"Wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden, ist das ein Fehler im System. Erst recht, wenn der Kostendruck Natur und Klima schadet.“ Das sagte Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann am Dienstag anlässlich der Bauernproteste in Berlin.
Sie fragt, was wohlfeile Forderungen von Bundesregierung und Koalition, Lebensmittel und Landwirtschaft müssten mehr wertgeschätzt werden, nutzen, wenn ihre Taten nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden? „Es muss endlich Schluss sein mit Konzernkuschelei. Der Gesetzgeber muss vor der Konzernallmacht schützen - wenn striktere Regulierung nicht hilft, auch durch Entflechtung.“
Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb ist ihrer Ansicht nach ein wichtiger, aber auch nur allererster Schritt. Gebraucht werde ein Paradigma-Wechsel: weg von einer Politik einer möglichst billigen Warenproduktion für einen Weltmarkt der Freihandelsabkommen wie Mercosur und Co hin zur regionalen Versorgungssicherung, gut bezahlter Arbeit in der Landwirtschaft und Schutz unser aller Lebensgrundlagen, erklärt Tackmann.
Tackmann weiter: "Gebraucht werden dringend regionale, kooperative Lieferketten, die Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Verbraucherschaft wieder näher zusammenbringen. Die mit regionaler Wertschöpfung den ländlichen Raum stärken und verlässliche, langfristige wirtschaftliche Beziehungen als wichtiger erachten als maximale Profite. Landwirtschaft muss zukunftsfähige Alternativen eröffnet bekommen, diese aber auch nutzen.“
Die Transformation kann ihrer Überzeugung nach nur mit dem Berufsstand gemeinsam gelingen, deshalb müsse er bei geplanten Regelungen frühzeitig einbezogen werden, um Kompromisslösungen zu finden, angemessene Übergangszeiträume festzulegen und eine verlässliche, wirklich faire und unkomplizierte öffentliche Förderung zu erarbeiten.
Wenn Anträge zur sogenannten Bauernmilliarde schon innerhalb kürzester Zeit abgewiesen werden, weil der Topf überzeichnet ist, wird laut Tackmann eine Sache ganz deutlich: „Der Berufsstand ist bereit für Veränderungen. Bundesregierung und Koalition müssten verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, nur dann wird sich wirklich endlich was ändern!"
BUND: Macht des LEH einschränken
Ähnlich sieht es auch Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. Er fordert die Politik auf, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels wirksam eingrenzen und die Position der Landwirte zu stärken.
„Die wochenlangen Proteste der Bauern vor Discountern und Molkereien sind verständlich. Auf vielen Höfen herrscht große Verzweiflung. Denn die Preiskämpfe des Lebensmitteleinzelhandels werden auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen. Das Verramschen von Lebensmittel und die Preisdrückerei von Lidl, Aldi und Co. heizen das Höfesterben an und verhindern die Agrarwende."
Bandt fordert faire und kostendeckende Preise. Erzeuger müssten in der Lebensmittelkette gestärkt werden, damit sie auf Augenhöhe verhandeln können anstatt weiter von oben herab behandelt zu werden. Für notwendig erachtet der Naturschützer eine am regionalen Markt und nicht an Agrarexporten ausgerichtete Agrarpolitik. Die Politik muss seiner Meinung nach die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, statt lediglich die Proteste zu moderieren und mahnende Worte an den Handel zu richten.
Zudem sollten Agrarbetriebe für gesellschaftliche Leistungen beispielweise im Natur- oder Klimaschutz honoriert werden. Dafür würden sich die jährlich 54 Mrd. € der EU-Agrarpolitik anbieten – anstatt sie weiter mit der Gießkanne über die Flächen zu verteilen, wie Bandt behauptet. Forderungen nach geringen Umweltauflagen seien in Zeiten der Biodiversitäts- und der Klimakrise absolut untragbar.
