Es ist eine komische Lage, die bei den Bauernprotesten in Berlin auf einander prallt. Mit viel PS treffen diese am Dienstagmorgen in Berlin vor den Sitzen der Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt ein und wollen ihre Forderungspapiere übergeben. Laut den Ministerien haben sie allerdings dort gar nicht offiziell um eine Übergabe oder ein Gespräch mit den Verantwortlichen angefragt.

Protest trifft auf schwierige Corona-Lage in Berlin

Wegen der in Berlin sehr angespannten Corona-Lage sind der Großteil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ministerien zudem im Homeoffice. Denn parallel zum Bauernprotest schwört der Berliner Senat die Stadtbevölkerung wegen der steigenden Infektionen in den Krankenhäusern und den dort auftretenden Mutationen darauf ein, zu Hause zu bleiben und zieht noch weitere Maßnahmen in Erwägung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte am Dienstag Termine in Bonn und war gar nicht in Berlin, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Klöckner will sich am heutigen Mittwoch persönlich äußern, auch zu den einzelnen Punkten in den Forderungspapieren, so das BMEL.

Wegen der aktuellen Bestimmungen zum Homeoffice und der maximalen Präsenzreduzierung im Bundesumweltministerium (BMU) war auch im BMU zunächst niemand vor Ort, mit dem ein Gespräch hätte geführt werden können, heißt es aus dem BMU. Als am Nachmittag ein Vertreter des BMU aus dem Homeoffice per Fahrrad zum Dienstgebäude des BMU in der Stresemannstraße gefahren sei, um die Landwirte zu treffen, hätte dieser nur drei leere Traktoren am Straßenrand angetroffen.

Und so nimmt die eine Kommunikationsschlappe ihren Lauf. Am Mittwochmorgen wirft „Land schafft Verbindung – das Original“ den Ministerien und den Ministerinnen Klöckner und Schulze in einer Pressemitteilung wortgewaltig vor, sie seien nicht vor Ort für ein Gespräch mit den Demonstranten gewesen. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht derer, die für die Versorgungssicherheit der Gesellschaft sorgen wollen und ja auch sollen“. Es wirkt wie ein Vorwurf mit Ansage.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen

Inhaltlich fallen die Reaktionen aus den Ministerien entsprechend verhalten aus. Das BMEL setzt auf die Erklärung von Klöckner am heutigen Mittwoch. Dennoch ist nicht zu überhören, dass insbesondere die Forderungen nach einem Festsetzen von Preisen für in Deutschland produzierte Lebensmittel und feste Quoten für hiesige Lebensmittel im BMEL Befremden auslösen.

Das BMU schlussfolgert aus den Protesten, dass es nicht allein um Umweltstandards, sondern um die ganze Lebensmittelkette geht. „Ging es 2019 allein um angeblich zu hohe Umweltstandards, so wird jetzt breiter argumentiert und auch Fragen wie eine Herkunftskennzeichnung, die Stärkung der Landwirte in der Lieferkette, Tiefpreise bzw. die Verantwortung des Handels adressiert“, teilt das BMU gegenüber top agrar mit. Laut dem BMU ist die "auf Billigproduktion und Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgerichtete verfehlte Agrarpolitik die entscheidende Ursache für die wirtschaftliche schwierige Situation vieler Betriebe". Die Frage nach Produktionsstandards im Ausland hält das BMU für berechtigt.

Rolle der Zukunftskommission geht unter

Das BMU verweist darauf, dass es mit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft Gremien und Instrumente gebe, die Veränderungen für die gesamte Landwirtschaft anschieben könnten. „Es ist bedauerlich, dass die Forderung nach einer ambitionierten Weiterverfolgung dieser kooperativen Ansätze nicht stärker im Fokus der Proteste steht“, heißt es im BMU. Die nächsten Sitzungen von beiden Gremien finden derweil bereits Anfang Februar statt.

Bewegung bei Düngeregeln und Insektenschutz

Und die Düngeregeln und das Insektenschutzgesetz? Hier verweist das BMU darauf, dass eine zentrale Forderung der Landwirtschaft, nämlich die roten Gebiete differenzierter auszuweisen, umgesetzt worden sei und dadurch die roten Gebiete wesentlich kleiner geworden seien. „Sofern die EU-Kommission dies akzeptiert“, schiebt das BMU hinterher. Zudem gebe es finanzielle Unterstützung etwa über die von den Koalitionsparteien zur Verfügung gestellte Milliarde Euro, die sogenannte Bauernmilliarde.

Beim Insektenschutzgesetz legt das BMU Wert darauf, dass dieses mit einer finanziellen Ausstattung von zurzeit 85 Mio. € jährlich begleitet werde. „Der im Gesetzentwurf vorgesehene gesetzliche Biotopschutz für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen setzt letztlich bundesweit das um, was in vielen Ländern ohnehin schon gilt“, schreibt das BMU weiter. Außerdem gehe das BMU in dem Gesetzentwurf auch andere Ursachen für das Insektensterben gezielt an, indem Regelungen zur Vermeidung der Lichtverschmutzung erstmalig im Bundesnaturschutzgesetz verankert würden, verteidigt sich das BMU. „Der häufig zu hörende Vorwurf, wir würden ausschließlich die Landwirtschaft verantwortlich machen, ist also falsch“, heißt es weiter.

Derweil sind in Berlin am Mittwoch hupende Traktoren weiter auf den Straßen zu sehen und weitere Trecker Kolonnen angekündigt.