Ein rotes X liegt über dem grauen Foto der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin aus NRW, Christina Schulze Föcking. Daneben die Bilder von Barbara Otte Kinast, CDU-Agrarministerin aus Niedersachsen und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Dieses Foto mit der Bemerkung „Täterin Nr. 1 weg“ hat die Tierrechtsorganisation Peta am 15. Mai auf Facebook veröffentlicht.
Das Bild ist Teil der Kampagne „Tierqualprofiteure raus aus der Politik“! Für Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, ein nicht hinzunehmender Tiefpunkt. Peta rufe quasi zur Hetzjagd auf die Politikerinnen auf, zitiert ihn die Neue Osnabrücker Zeitung. „Dieser Stil ist menschenverachtend“, teilte Seefried demnach mit. Er sieht in der Veröffentlichung einen weiteren Beleg dafür, dass die Gemeinnützigkeit von Peta überprüft werden müsse. „Der Rechtsstaat darf nicht diejenigen noch finanziell fördern, die ein grundlegendes Problem mit unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung haben“, heißt es in der Stellungnahme des CDU-Generalsekretärs.
Empört über die „Abschussliste“ reagiert auch Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: „Die Tierrechtsaktivisten von PETA treten Menschrechte mit den Füßen. Mit ihrem Post blasen sie zur Jagd auf Politikerinnen. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. PETAs Hetztiraden, die persönliche Diffamierungen und der Aufruf, Politiker aus ihrem Amt zu entfernen, sind nur eines - widerlich.“
Nach Ansicht Connemanns kennt PETA keine Grenzen in der politischen Auseinandersetzung, die Attacken richteten sich auffallend gegen Frauen. „Es geht erkennbar nicht um Tierwohl, sondern um den Knalleffekt für die eigenen Anhänger und Spender. PETAs Aufrufe zur Selbstjustiz haben rein gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun – im Gegenteil. Hetze, egal gegen wen, darf nicht steuerlich begünstigt werden“, sagte die Politikerin.
Darum ist Peta sauer
Otte-Kinast hatte u.a. in einem top agrar-Interview dafür plädiert, die Gemeinnützigkeit von Peta und anderen Tierrechtsorganisationen auf den Prüfstand zu stellen. Der Status sichert Vereinen steuerrechtliche Vorteile und wird vom Finanzamt vergeben. Auch die FDP im Bundes- und Landtag fordert das.
Und Bundesministerin Julia Klöckner hatte kürzlich angekündigt, Stalleinbrüche härter bestrafen zu wollen. Edmund Haferbeck, maßgeblicher Kopf von Peta Deutschland, weist dagegen sämtliche Vorwürfe gegen seine Organisation zurück. „Es wird eine regelrechte Hetze gegen Peta erzeugt“, sagte er. „Wir haben es im Agrarsektor mit organisierter Kriminalität zu tun. Die Agrarindustrie ist durch Minister und Abgeordnete in Regierungen und Parlamenten vertreten.“