Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird verschoben. Völlig überraschend ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ernährungsausschusses genommen worden. Damit entfällt auch die für Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Lesung des Gesetzes.

Dem Vernehmen nach hat die CSU in der sogenannten Kauder-Runde unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden der Union gegen die vorgesehenen Änderungen opponiert. Offenbar gibt es in der Landesgruppe Befürchtungen, die geplante Korrekturen des Regierungsentwurfs mit der weiteren Zulassung des Schenkelbrands beim Pferd und der Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration auf den 1. Januar 2019 könnten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beschädigen. Noch am Dienstagvormittag hatten sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag für den vorliegenden Gesetzentwurf verständigt. (AgE)

Hintergründe:

Ferkelkastration erst 2019 und kein Brandzeichenverbot (5.11.2012)

Grüne wollen intensive Tierhaltung umbauen (5.11.2012)

Schenkelbrand bei Pferden bleibt voraussichtlich erlaubt (31.10.2012)