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Tierwohl: Özdemir zurrt Finanzierung des Stallumbaus fest

Die Ampel hat die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über ein Bundesprogramm festgezurrt. Neue Krisenhilfen für die Landwirtschaft sind 2023 im Agrarhaushalt nicht vorgesehen.

Lesezeit: 5 Minuten

In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushälter der Ampel-Koalition die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung umgeschichtet. Sie wurde jetzt in ein Bundesprogramm ausgelagert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) habe sich mit seinem Plan durchgesetzt, heißt es aus Koalitionskreisen gegenüber top agrar.

Von den für die kommenden vier Jahre versprochenen 1 Mrd. € für den Umbau der Tierhaltung sind jetzt im Haushalt 2023 zunächst nur 150 Mio. € vorgesehen. Die Koalition hat sie in der Nacht aufgeteilt in 100 Mio. € für die Investitionsförderung in den Stallbau und 50 Mio. € für die Förderung von höheren laufenden Kosten, die bei der Umstellung auf höhere Haltungsstufen anfallen.

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Gelder sind noch für Anfang 2023 gesperrt

Noch sind die Gelder für den Umbau der Tierhaltung aber gesperrt und können nicht schon zum Januar 2023 abgerufen werden. Denn es fehlt noch ein Konzept des BMEL, wie die Mittel ausgegeben werden sollen.

Damit sind die Länder vorerst aus der Verantwortung für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung raus. Denn zuvor sollte der Umbau der Tierhaltung über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) laufen, bei der immer eine verpflichtende Kofinanzierung der Länder von 40 % vorgegeben ist. Dagegen hatten in dieser Woche die Unions-geführten Länderagrarminister protestiert. Am Freitag schloss sich dem Protest auch der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), an.

Künast: Mehr Tierschutz und mehr Planungssicherheit

Die Grünen begründen ihre Entscheidung für das Bundesprogramm mit dem Argument der Planungssicherheit. "Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung ebnet den Weg für eine zukunftsfähige Tierhaltung", sagte Renate Künast, Grüne Sprecherin für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Mit den jetzt freigegebenen Mitteln werde nicht nur der Umbau der Ställe ermöglicht. Gleichermaßen werde eine Anschubfinanzierung bei den laufenden Kosten von Haltungssystemen mit hohen Tierschutzstandards ermöglicht, so Künast weiter.

"Mit unserem Gesamtpaket schaffen wir das, was die Menschen seit Jahren zurecht erwarten: mehr Tierschutz und gleichzeitig mehr Planungssicherheit", sagte sie. Künast spielte zudem auf die langwierigen Verhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP an, sich überhaupt auf eine Finanzierungsform zu einigen. "Nach langen Verhandlungen war allen Fraktionen der Ampel klar geworden, dass die ausreichende staatliche Finanzierung eine notwendige Bedingung für das gemeinsame Ziel einer zukunftsfähigen Tierhaltung ist", so Künast.

Rief: Mittelausstattung völlig unzureichend

Kritik an der Umschichtung und dem geringen Mittelansatz für den Umbau der Tierhaltung kommt hingegen aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Die jetzt schon unzureichend geplanten Mittel für den Stallumbau von 150 Mio. € sollen nicht nur für Investitionen in den Ställen genutzt werden, sondern auch für laufende Kosten zur Verfügung stehen.

Damit ist das Projekt Tierwohl durch Stallmodernisierung zum Scheitern verurteilt“, sagte der CDU-Abgeordnete Josef Rief, der als Berichterstatter für den Haushalt des BMEL zuständig ist. Um die ca. 13 Mio. Schweinemastplätze in Deutschland umzubauen, würden 10 Mrd. € benötigt, so Rief. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bliebe damit weit hinter den Ergebnissen der Borchert-Kommission zurück.

Keine weitere Krisenhilfe für die Landwirtschaft 2023

Insgesamt hat die Ampel den Agrarhaushalt in der Bereinigungssitzung um knapp 80 Mio. € im Vergleich zur Regierungsvorlage erhöht. Damit steigt er auf eine Summe von rund 7,2 Mrd. €.

Neue Krisenhilfen für die Landwirtschaft fehlen im Agrarhaushaltsplan für 2023 jedoch. Dies sei aus beihilferechtlichen Gründen auch nicht möglich, heißt es in Koalitionskreisen. Es müsse dafür eine Genehmigung aus Brüssel geben. Im Haushalt 2022 hatte die Bundesregierung 180 Mio. € für ein Krisenhilfsprogramm für die Landwirtschaft ausgegeben, wovon die EU 60 Mio. € beigesteuert hatte. Die Gelder waren im September über die landwirtschaftliche Sozialversicherung vor allem an Schweinehaltende Betriebe ausgegeben worden.

Mehr Geld für Fischerei, globale und regionale Ernährung

Änderungen hat die Bereinigungssitzung im Haushalt des BMEL vor allem für die Fischerei gebracht. Mit einer Krisenhilfe von 10 Mio. € soll die Seefischerei, die für sie durch die Krise erhöhten Dieselkosten ausgleichen können. Das sei ein klares Signal für den Zusammenhalt in der Zeitenwende, sagte die zuständige Berichterstatterin für die SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher.

Neu hat die Koalition einen Modellregionenwettbewerb „Ernährung in der Region“ in den Haushalt aufgenommen, für den bis 2026 rund 12 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Zudem erhöht die Ampel die Ausgaben des BMEL für die globale Ernährungssicherheit und die Welternährungsorganisation FAO um insgesamt 40 Mio. €.

Haushaltsbeschluss Ende November

Der Bundeshaushalt insgesamt enthält nach der Bereinigungssitzung aus der Nacht zum Freitag Ausgaben von rund 476,29 Mrd. €. Das sind noch deutlich mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt hatte. Gegenüber 2022 fallen die Ausgaben damit um 3,9 % geringer aus.

Nach der Bereinigungssitzung fehlt noch der offizielle Beschluss des Haushaltes durch das Parlament. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.

CDU/CSU hält Landwirtschaftsetat unzureichend für diese Zeit

Die Opposition kritisiert die Schwerpunkte der Ampel in der Agrarpolitik. „Die Ampel zeigt mit dem Haushaltsentwurf, dass sie nicht in unsere heimische Landwirtschaft investieren will“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Christian Haase. Die Union hatte sich in der Bereinigungssitzung mit ihrem Antrag, die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 76,95 Mio. € auf den Wert der Jahre vor 2022 anzuheben, nicht durchsetzen können.

SPD, Grüne und FDP bewiesen damit, dass sie eine „Belastungs-Koalition für die Landwirte“ seien, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann. Er bedauerte zudem, dass die Ampel kein Interesse an einer Gründung einer Nationalen Agrarmarketing-Agentur habe, die die Union gern mit einer Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht hätte.

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