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topplus Kommentar

Trotz Wahlschlappe wollen die Grünen ihre agrarpolitischen Projekte durchdrücken

Bei der Europawahl abgeschmiert, ernüchternde Perspektiven für kommende Wahlen: Die Grünen kommen in der Realität an. Jetzt wollen sie offensichtlich noch politische Pflöcke einschlagen.

Lesezeit: 3 Minuten

Dieser Kommentar ist zuerst erschienen im "Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben".

Bei der Europawahl abgeschmiert, in den Prognosen für die Landtagswahlen im ­Osten teils unter 5 % und ernüchternde Perspektiven für die Bundestagswahl 2025: Nach ihrem Höhenflug kommen die Grünen in der Realität an.

Und der Partei dämmert, dass sie Macht verliert. Deshalb will sie offensichtlich noch politische Pflöcke einschlagen. Damit andere Regierungen nicht an den grünen Themen vorbeikommen. Und damit die Partei mit ihren Kernthemen ihre Kernwähler bedient. Drei Beispiele:

  • Auf EU-Ebene ist das Naturwiederherstellungsgesetz durch. Ausschlagend war die grüne Umweltministerin aus Österreich. Entgegen der Regierungsabsprache in Wien hat sie in Luxemburg dafür gestimmt. Ihr Koalitionspartner spricht von „Rechtsbruch“, Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von einem „Meilenstein für die Natur“ – obwohl der Text noch total unkonkret ist. Aber allein der Name suggeriert, dass Politik die Land- und Forstwirte maßregeln muss, damit sie die Natur „wiederherstellen“. Das Ziel: deutlich mehr Extensivierung.

  • Vor der Europawahl ist die EU-Pflanzenschutzverordnung SUR gescheitert. Nun treibt Bundesagrarminister Cem Özdemir mit dem „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ ähnliches voran. Auch wenn der Grünen-Politiker es dementiert, erwarten Experten pauschale Restriktionsvorgaben per Ordnungsrecht. Mit dem Ziel, den Einsatz von „Pestiziden“ drastisch zu ­senken – das Wort „Pflanzenschutzmittel“ nimmt in dem Ministerium fast niemand in den Mund, auch wenn gerade das aktuelle nasse Jahr zeigt, wie wichtig sie sein können.

  • Obwohl Praktiker warnen und staatliche Versuchsanstalten mahnen, will Cem Özdemir den Ringelschwanz bei Schweinen als Normalität. Schwänzekupieren soll die Ausnahme sein. Deutlicher können die Grünen kaum zeigen, dass es ihnen nicht um Fachlichkeit geht, sondern um Parteipolitik. Das Ziel: die Nutztierhaltung zurückfahren.

Ein übliches politisches Spiel

Bei allem Kopfschütteln muss man ihnen zu­gutehalten: Das „Pflöcke einschlagen“ ist kein Grünen-Phänomen, sondern übliches Spielchen der Politik. So stimmte 2017 auch der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang der Glyphosat-Verlängerung zu. Und fast alle Regierungsparteien ver­suchen gegen Ende der Legislatur, noch ihre ­Themen oder Personen zu positionieren.

Maß und Mitte gefordert

Dennoch haben die Grünen eine besondere Verantwortung. Land- und Forstwirte sperren sich nicht gegen mehr Umwelt- und Klimaschutz ­sowie Tierwohl. Aber mit Maß und Mitte. In Koopera­tion mit ihnen. Und mit Verlässlichkeit. Überziehen die Grünen jetzt, drängen sie die land- und forstwirtschaftliche Produktion zurück. Die Selbstversorgung sinkt, neue Abhängigkeiten entstehen – inmitten einer weltweit angespannten Lage. Und ohne Einfluss darauf, wie die Produktionsbedingungen der importierten Produkte sind. Das kann nicht Kernziel der Grünen sein – auch nicht das ihrer Kernwähler.

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