Am Montag kommen die EU-Agrarminister zum Agrar- und Fischereirat nach Brüssel. Laut Tagesordnung wird es dabei vor allem um die jährliche Vergabe von Fischereiquoten, ein geplantes EU-Gesetz zur Bodengesundheit und den Stand der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gehen.

Über allem schwebt jedoch das Ende des Importverbotes für Ukraine-Getreide in die fünf an die Ukraine grenzenden EU-Mitgliedstaaten. Das läuft um 00.00 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag aus.

Kommission ohne Plan

Heute erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission erneut, dass diese noch keine Einigung zu einer Nachfolgeregelung habe. Man sei nach wie vor dabei, die Auswirkungen des aktuellen Importverbots zu analysieren.

Das zeigt, wie uneins die Akteure innerhalb der EU-Kommission sind. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte mehrfach öffentlich erklärt, er persönlich sei für eine nahtlose Fortführung bis Jahresende. Andere Kommissionsmitglieder wollen das Importverbot nicht verlängern.

Mitgliedstaaten gespalten

Viele Mitgliedstaaten, die nicht direkt an die Ukraine grenzen, unterstützen sie in diesem Kurs. So auch Deutschland, wie Bundeslandwirtschaftsminister bereits beim letzten treffen mit seinem EU-Amtskollegen deutlich machte.

Polen bleibt hart

Polens Premier Mateusz Morawiecki ließ jedoch keinen Zweifel, dass sein Land, die Grenze für Ukraine-Getreide dicht macht, wenn die EU-Kommission nicht handelt. Morawiecki steht unter Druck: Am 15. Oktober müssen die Polen an die Wahlurnen.

Bulgarien will Importstopp beenden

Aus Bulgarien – auch ein Ukraine-Anrainer – kommen derweil andere Töne. Der Wirtschaftsausschuss im bulgarischen Parlament stimmte dafür, den Importstopp zu beenden.

Agrarminister beraten nicht öffentlich

Der Austausch der Agrarminister zur Marktlage und den „Entwicklungen mit Bezug zu Russlands Krieg gegen die Ukraine“, wie es in der Tagesordnung heißt, finden nicht öffentlich statt. Sollte die EU-Kommission bis Montag keine Position bezogen haben, muss sie sich auf Fragen der EU-Agrarminister einstellen.