Die EU-Mitgliedstaaten könnten bereits in den nächsten Wochen entscheiden, on das Herbizid Glyphosat eine neue EU-Zulassung erhält. Nachdem die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Herbizid positiv bewertet hat – die EFSA konnte „keine kritischen Problembereiche“ feststellen – soll es nun zügig gehen.
EU-Kommission will neue Zulassung
Die Europäische Kommission hat bereits bestätigt, dass sie den Mitgliedstaaten eine neue Zulassung von Glyphosat um bis zu 15 weitere Jahre vorschlagen wird.
Letztlich müssen Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) über die Zukunft des polarisierenden Herbizids entscheiden.
Die Chance dazu haben sie schon im Oktober. Bei der nächsten Sitzung am 15. September wird die EU-Kommission ihren Vorschlag offiziell präsentieren, heißt es. In der folgenden Sitzung am 12. und 13. Oktober sollen sich die Mitgliedstaaten in der Abstimmung entscheiden.
Qualifizierte Mehrheit benötigt
Auf Basis des Votums wird die EU-Kommission die EU-Zulassung von Glyphosat verlängern oder eben nicht. Das heißt: Wenn es eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für oder gegen die Wiederzulassung geben wird, folgt die Kommission dieser Abstimmung.
Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmt.
Die positive Bewertung der EFSA bedeutet also nicht automatisch die neue Zulassung. Die wissenschaftliche Bewertung kann lediglich im politischen Verfahren berücksichtigt werden. Dass das nicht unbedingt der Fall sein muss, zeigt Bundesminister Özdemir: Er hält die Studie für „unvollständig“. In Brüssel will er weiterhin „für ein Nein werben“, so Özdemir Ende Juli in Brüssel.
Ampel will Ausstieg
Özdemir ist dem Koalitionsvertrag der Ampel verpflichtet. Darin einigten sich die Grünen mit der SPD und der FDP auf ein Glyphosatverbot in Deutschland ab 2024. In der deutschen Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist das bereits gesetzlich festgeschrieben. Die Grundlage dazu ist jedoch ein Verbot in der EU. Sollte das nun nicht kommen, könnte ausgerechnet der grüne Minister Özdemir gezwungen sein, das Verbot zu kassieren.
Klar ist jedoch: Die Glyphosat-Entscheidung fällt zwangsläufig noch vor der EU-Wahl. Aller Voraussicht nach Mitte Oktober.
