Im Zuge der allgemeinen Haushaltskürzungen will das Bundeslandwirtschaftsministerium auch die Schere bei der Forschungsförderung ansetzen. Zwischenzeitlich war die Rede von einem Auslaufen der Forschungsmittel des Bundesprogrammes Nutzierhaltung (BUNTH). In den vergangene Woche vorgelegten Plänen sind für 2024 Streichungen um rund 6 Mio. € auf nur noch 24,31 Mio. € vorgesehen.

So oder so: Es wird enger für die deutschen Forschungsinstitute insbesondere, was den Bereich Nutztierhaltung angeht. Dabei soll der Umbau derselben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir doch angeblich am Herzen liegen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Grund genug, die Bundesregierung zu fragen, wie sie das Auslaufen der Forschungsmittel des Bundesprogrammes Nutzierhaltung (BUNTH) begründet und welche Forschungsvorhaben davon betroffen sind.

Bund: Bewilligte Vorhaben werden fortgeführt

Die Bundesregierung verzichtet in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage der Unionsfraktion auf genauere Angaben, räumt aber ein, dass die derzeitigen Sparpläne auch das Bundesprogramm Nutztierhaltung betreffen. Sie weist gleichwohl darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2024 und auch in der Finanzplanung bis zum Jahr 2027 jedoch weiterhin Mittel für das Bundesprogramm vorgesehen sind. Bewilligte Vorhaben würden fortgeführt.

„Die Mittelausstattung des Bundesprogramms ist zwar aufgrund der erforderlichen Einsparungen abzusenken, eine Einstellung ist jedoch nach aktuellen Planungen nicht vorgesehen“, so der Bund. Über die mittelfristige Mittelausstattung des Bundesprogramms Nutztierhaltung sei im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden.

Stegemann: Özdemir legt die Axt an die Forschungsförderung

Den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, beruhigen diese Angaben offenbar nicht: „Bundesminister Cem Özdemir legt die Axt an die Forschungsmittel im Bundesprogramm Nutztierhaltung.“ Damit raube er dem Umbau der Tierhaltung die fachliche und wissenschaftliche Grundlage. Derweil vertröste das Bundesministerium Forscher und Praktiker damit, dass bereits bewilligte Vorhaben fortgeführt werden.

„Bei Förderzusagen nicht wortbrüchig zu werden, ist aber alles andere als ein Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland“, sagte Stegemann. Aus seiner Sicht deuten alle Indizien darauf hin, dass viele gute Forschungsvorhaben im Bereich der Tierhaltung auf Eis liegen, weil der Bund die auf dem Tisch liegenden Projekte nicht bewilligt. Der CDU-Politiker fordert deshalb: „Es muss daher schnell Klarheit herrschen, wie viele Vollanträge für das Bundesprogramm Nutztierhaltung bei der BLE eingegangen sind und wie viel Geld benötigt wird, um diese Forschungsprojekte umzusetzen.“