Die Zeiten voller Kassen sind offensichtlich vorbei. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht auch beim Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir deutliche Kürzungen vor. Nach der heute vom Kabinett beschlossenen Vorlage belaufen sich die Ausgaben im Einzelplan 10 auf 6,83 Mrd. €. Das sind knapp 6 % weniger als in diesem Jahr, in dem für das Agrarressort der Rekordbetrag von rund 7,25 Mrd. € zur Verfügung steht.
Eingespart werden soll dem Entwurf zufolge insbesondere bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), während die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) bei 100 Mio. € verbleiben. Die geplanten Minderausgaben in der GAK belaufen sich auf insgesamt fast 300 Mio. €. Für die GAK stellt der Bund laut Entwurf 2024 noch rund 840 Mio. € zur Verfügung. In diesem Jahr sind es rund 1,13 Mrd. €.
Wald und Ländliche Entwicklung die Verlierer
In der 300 Mio. €-Einsparung enthalten sind Kürzungen bei den freien GAK-Mitteln sowie beim Sonderrahmenplan „Förderung der Ländlichen Entwicklung“. Daneben laufen Mittel aus, die der Gemeinschaftsaufgabe in den letzten Jahren aus dem sogenannten Klimaschutzpaket der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden und die insbesondere für die Wiederaufforstung von Kahlflächen und den Waldumbau eingesetzt wurden.
Gestrichen werden im Einzelnen 71 Mio. € für den Walderhalt im Rahmen des Sonderrahmenplans „Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ sowie 40 Mio. € für den Waldumbau im regulären Rahmenplan der GAK. Hinzu kommen 25 Mio Euro für die Ausweitung des Ökolandbaus im Sonderrahmenplan „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“.
Dass die Kürzungen in der GAK nun mit 293 Mio. € fast doppelt so hoch liegen wie von Cem Özdemir auf dem Bauerntag vergangene Woche in Münster angekündigt, sorgt nicht nur beim Deutschen Bauernverband (DBV) für Irritationen.
Rukwied: Gleichwertige Lebensverhältnisse so nicht machbar
DBV-Präsident Joachim Rukwied kritisierte die vorgesehenen Kürzungen in der GAK, die alle Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland konterkarierten. Die Einsparungen fielen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung aus und stünden im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Für Rukwied ist es ein Unding, dass allein bei der GAK gestrichen werden solle, nicht jedoch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Der Bauernverband erinnert daran, dass es bei der GAK nicht nur um die Bundesmittel geht. Hinzu kommt die Kofinanzierung der Länder und eine enorme Hebelwirkung, denn 1 € Förderung bewirkt laut dem DBV bis zu 7 € an privaten Investitionen. Dementsprechend schlagen die Kürzungen viel stärker zu Buche, als die geplanten Haushaltskürzungen andeuten.
Union: Schwerer Schlag für den ländlichen Raum
Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, kommen die Kürzungspläne einem Offenbarungseid von Cem Özdemir gleich: „Nicht mal eine Woche hat es gedauert und schon haben sich seine Aussagen, er habe Kürzungen bei der GAK erfolgreich wegverhandelt, in Luft aufgelöst.“
Nach Auffassung des CDU-Politikers werden sich viele Landwirte und Menschen im ländlichen Raum jetzt fragen, was das Wort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eigentlich noch wert sei. Anstelle erfolgreiche Bund-Länder-Programme weiterlaufen zu lassen, habe der zuständige Minister ganze Programme zur Förderung des ländlichen Raums oder zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel komplett gestrichen, moniert Stegemann.
Der Fachsprecher Ländlicher Raum der Unionsfraktion, Henning Otte, gibt zu bedenken, dass der ländliche Raum durch die zusätzlich wegfallende Kofinanzierung der Mittel bis zu 500 Mio. € für Investitionen und Beratung verliert. Dies sei eine unverhältnismäßige Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Ampel-Regierung und ein schwerer Schlag für die Regionen, so Otte.
