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Umbau der Nutztierhaltung

Verbraucherverband lässt Tierwohlnetzwerk im Regen stehen

Der Borchert-Kommission gelingt eine breite Unterstützung für den Umbau der Nutztierhaltung und dessen Finanzierung. Ausgerechnet der Verbraucherverband schert aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert war angetreten, um einen großen nationalen Tierwohlkonsens vorzubereiten. Seine Empfehlungen, die einen festen Zeitstrahl für den Umbau der Nutztierhaltung bis 2040 und eine konkret durchkalkulierte Finanzierung enthalten, hatte es von Beginn an mit allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette verhandelt. Nachdem zwischendurch der Tierschutzbund abgesprungen war, scherte nun ganz zum Schluss, als das Gremium seine Empfehlungen am Freitag verabschiedete, auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aus. „Der vzbv beendet seine Mitarbeit in der Borchert-Kommission, weil er eine Umschichtung von Subventionen statt einer Erhöhung von Verbrauchssteuern fordert“, heißt es dazu heute beim vzbv.

Verbraucherverband will keine neue Abgabe mittragen

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Gerade bei der Frage der Finanzierung machte der vzbv nun einen Rückzieher. Alle anderen Mitglieder des Kompetenznetzwerkes hatten sich auf eine mengenbezogenen Abgabe auf tierische Produkte als „bestgeeignetste Lösung“ zur Finanzierung geeinigt. Sie könne zweckgebunden Steuereinnahmen von ca. 3,6 Mrd. € pro Jahr einbringen und damit genau den prognostizierten Finanzierungsbedarf decken. "Eine neue Steuer auf tierische Produkte ist aber nicht der richtige Weg", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Er schlug statt dessen vor „die bestehenden Milliardensubventionen für die Landwirtschaft“ umzulenken. „Die Politik muss Landwirte durch eine Tierwohlkennzeichnung in die Lage versetzen, dass sie die Mehrkosten für mehr Qualität und mehr Tierwohl durch den Verkauf ihrer Produkte einspielen“, sagte Müller.

Borchert hält zusätzliche Finanzierung für unumgänglich

Der Netzwerkvorsitzende Borchert bedauerte das Ausscheren des vzbv am Dienstag ausdrücklich. Er könne die Begründung nicht nachvollziehen, sagte er. Allen Mitgliedern im Kompetenznetzwerk sei eigentlich klar gewesen, dass höhere Tierwohlstandards ohne eine zusätzliche Finanzierung in Deutschland nicht erreicht werden könnten. Die Vorschläge des vzbv, dies aus dem bisherigen Fördervolumen des Agrarministeriums oder von den EU-Agrarzahlungen zu nehmen, gingen zu Lasten der Unterstützung der Landwirtschaft bei der Ackerbaustrategie, so Borchert weiter.

Breiter Konsens von DBV bis BUND

Zum „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert gehören 28 Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden. Dazu gehören unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verband der Fleischwirtschaft, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), der Präsident des Thünen-Instituts , Prof. Folkhard Isermeyer, der Vorsitzende vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Prof. Harald Grethe sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie alle hatten sich auf die Empfehlungen für den Umbau der Nutztierhaltung samt der Finanzierungsstrategie am vergangenen Freitag geeinigt.

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