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Wachstumschancengesetz beschlossen - Wegen Agrardiesel aber vorerst blockiert

Der Bundestag hat heute dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Zur eigentlichen Nagelprobe für das Gesetzespaket wird es jedoch Ende März im Bundesrat kommen.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag am Vormittag das deutlich abgespeckte Wachstumschancengesetz verabschiedet. Doch die Lage ist kompliziert: Das aus 50 Einzelmaßnahmen umfassende Vorhaben benötigt noch grünes Licht vom Bundesrat, wo die Ampelfraktion auf die Stimmen der CSU- und der CSU-geführten Länder angewiesen ist. Diese hatten jedoch bereits vor einigen Tagen angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn die Regierung im Gegenzug auf die Kürzung der Agrardieselrückerstattung verzichtet.

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Eigentlich sollte das Gesetz bereits Anfang Januar in Kraft treten und die deutsche Wirtschaft um 7 Mrd. € entlasten. Dagegen wehrten sich jedoch einige Bundesländer, darunter auch einige SPD-geführte. Denn der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sah vor, dass die Länder einen Großteil der Kosten tragen sollten.

Die Lösung: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz abgespeckt. Das Finanzvolumen schrumpfte von 7 auf 3 Mrd. €. Der Kürzung fiel unter anderem die Investitionszulage für Energieeffizienz zum Opfer. Auch die Abschreibung für Wohngebäude wurde gekürzt - von geplanten 6 auf 5 %. Die Kosten teilen sich nun der Bund mit 1,38 Mrd. €, die Länder mit 1,3 Mrd. € und die Kommunen mit rund 540 Mio. €.

Entscheidung im März

Im Bundesrat kommt es nun zum Schwur. Die zunächst kritischen SPD-geführten Länder haben signalisiert, dass sie dem Kompromiss zustimmen könnten. Die CDU und CSU pochen hingegen auf die Rücknahme der Agrardieselpläne - andernfalls werde man mit Nein stimmen. Bis zur entscheidenden Sitzung in der Länderkammer am 22.3.2024 soll es weitere Gespräche auf Bundesebene geben, um noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Was sich hingegen jetzt schon abzeichnet: Eigentlich sah das Wachstumschancengesetz auch eine Kürzung der Vorsteuerpauschale für Pauschalierer vor. Das scheint nun vom Tisch zu sein. Mehr dazu lesen Sie hier: Umsatzsteuer: Vermutlich bleibt es bei 9 % Vorsteuer für Pauschalierer

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