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Streit um Agrardiesel geht in die Verlängerung

Die Ampel verweigert weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel. CDU und CSU wollen daher das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.

Lesezeit: 3 Minuten

Landwirte, die beim Agrardiesel noch auf Entgegenkommen der Ampel gehofft haben, sind erneut enttäuscht worden. Im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz hat es in dem Punkt keine Bewegung gegeben.

CDU und CSU hatten ihre Zustimmung zu dem Konjunkturpaket der Bundesregierung davon abhängig gemacht, dass es im puncto Agrardiesel noch substanzielle Verbesserungen zum bereits beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Steuerrückerstattung gibt. Dazu gab es gestern im Ausschuss aber keine Zugeständnisse, weshalb die Union im Bundestag dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen will.

Zustimmung im Bundestag sicher – im Bundesrat nicht

Das ficht die Ampel allerdings nicht an, verfügt sie doch im Bundestag über genug Stimmen, um das Gesetzpaket auch ohne CDU und CSU durchzubringen. Anders sieht es im Bundesrat aus, wo die Mehrheitsverhältnisse anders gestrickt sind. Und auch hier will die Union mauern. In der Länderkammer kommt es deshalb am 22. März zum Schwur.

In der Zwischenzeit habe die Ampel immerhin weitere Gespräche zum Agrardiesel zugesichert, konstatierte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nach Ende der Ausschussberatungen in Berlin.

Dobrindt: Einseitige Belastung der Landwirtschaft nicht hinnehmbar

Deutlich skeptischer ist der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Nach seiner Einschätzung ist eine Chance vertan worden, zumal nicht einmal eine Vertagung der Sitzung des Vermittlungsausschusses zustande gekommen war. Dobrindt bleibt dennoch hart: Es könne nicht ein Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, belastet werden. Gleichwohl sagte der CSU-Politiker, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlege.

Dennoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, kompromisslos: „Die Wirtschaft lässt sich nicht zulasten einer Viertelmillion landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland beleben. Diese Botschaft ist bei der Ampel offensichtlich noch nicht ausreichend angekommen. Dabei ist klar: Eine Einigung zum Wachstumschancengesetz ist möglich. Sobald die auch von fast allen Ministerpräsidenten kritisierte Streichung beim Agrardiesel zurückgenommen wird, ist ein fairer Kompromiss erzielt, dem die Union zustimmen kann."

Lindner kritisiert „Verweigerungshaltung“ der Union

Bundesfinanzminister Christian Lindner warf der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vor. Lindner sagte am Mittwochabend, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es ein Umdenken gebe bei der Union in den nächsten Wochen.

Konrad: Verantwortungslose Blockade

Die stellvertretende Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, geht mit der Union hart ins Gericht: "Mit ihrer verantwortungslosen Blockade des Wachstumschancengesetzes schadet die Union der Landwirtschaft. In der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage brauchen unsere Unternehmen, auch in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die im Gesetz vorgesehenen Entlastungen, um neue Dynamik zu entfalten."

Konrad gibt zu bedenken, dass die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland von den im Gesetz angelegten Maßnahmen unterm Strich profitieren würden, etwa von verbesserten Sonderabschreibungen und Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung. "Wenn die Union ihre lauthals angekündigten Einsatz für eine Starke Landwirtschaft wirklich ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben“, so Konrad.

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