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topplus Wachstumschancengesetz

Union droht Ampel wegen Agrardiesel mit Blockade beim Wachstumschancengesetz

Die CDU/CSU verknüpft das Schicksal des Wachstumschancengesetzes mit dem Agrardiesel. Bleibt dieser nicht in seiner bekannten Form erhalten, will die Union das Prestigeprojekt der Ampel blockieren.

Lesezeit: 2 Minuten

Das letzte Wort scheint beim Agrardiesel noch nicht gesprochen. Nachdem die umstrittene Sparmaßnahme vergangenen Freitag im Bundestag mit der Mehrheit der Ampelfraktionen durchgepeitscht wurde, grätscht jetzt die CDU/CSU-Fraktion an anderer Stelle hinein.

Die Union werde dem von der Ampel geplanten Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundestags und im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleibe, kündigte die Fraktion heute an. Gegenüber Welt.de sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, es könne nicht sein, dass Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand insgesamt durch Belastung einzelner Branchen, konkret die Landwirtschaft, gegenfinanziert werden. Deshalb müsse der Agrardiesel erhalten bleiben.

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Gegenwind auch auf Länderebene

Wie Welt.de weiter berichtet, weiß die Union in dieser Frage selbst rote und grüne Länderchefs hinter sich. Neben den SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Stephan Weil habe sich selbst der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, für die Beibehaltung der Steuerrückerstattung ausgesprochen. Zudem hatte der Bundesrat wegen der Agrardieselfrage seine Entscheidung zum Bundeshaushalt vom 2. Februar auf den 22. März verschoben.

Bei den Regierungsfraktionen sorgte die jüngste Ankündigung der Union natürlich für Fassungslosigkeit. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Audretsch, ist das „alles nur als taktisches Spiel zu betrachten“, das der Wirtschaft und Deutschland insgesamt schade. Auch Vertreter der SPD- und FDP-Fraktionen verurteilten den Schritt.

Stegemann: Landwirte sollen nicht den Großteil der Entlastungen bezahlen

Gegenüber top agrar stellte agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, klar: "Es kann nicht sein, dass die Landwirte zum Großteil die geplanten Entlastungen aus dem Wachstumschancengesetz bezahlen sollen. Auch wenn uns Teile des Wachstumschancengesetzes wichtig sind, sollte es unter diesen Umständen im Bundesrat keine Zustimmung dazu geben, wenn nicht von der Ampel die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden."

Stegemann hält es für nicht hinnehmbar, dass Christian Lindner einzelne Branchen der Wirtschaft gegeneinander ausspielt. Die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen sei ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft.

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