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Bundesratsentscheidung verschoben: Beringmeier will Zeit für Agrardiesel nutzen

Statt nächste Woche nimmt der Bundesrat das Thema Bundeshaushalt und damit auch Agrardiesel erst Ende März ins Programm. Laut WLV-Präsident Beringmeier wertvolle Zeit, die genutzt werden muss.

Lesezeit: 2 Minuten

Im Bundestag nimmt das Abstimmungsverfahren zum Agrarhaushalt seinen Lauf. Morgen dürfte das Parlament mit der Mehrheit der Ampelfraktionen dem Entwurf inklusive dem schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel zustimmen. Zuvor hat der Bundesrat angekündigt, sich voraussichtlich nicht morgen, sondern erst am 22. März endgültig mit dem Bundeshaushalt 2024 zu befassen.

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Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Hubertus Beringmeier, hält es für ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Abstimmung zum Haushalt vertagt hat. Er kündigt an: "Diese Zeit werden wir intensiv nutzen, um weiter Druck auf die Politik in Berlin, Düsseldorf und Brüssel zu machen, sodass wir am Ende eine vernünftige Entscheidung für uns Bauern hinbekommen".

Beringmeier dankte allen, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz bei den Kundgebungen und Aktionen, in Gesprächen mit Politikern und Bürgern für die Interessen der Landwirtschaft gekämpft haben, so dass jetzt die Möglichkeit bestehe, nachhaltig positive Ergebnisse zu erzielen. „Schon heute lässt sich festhalten, dass die Landwirtschaft mit ihrem Protest viel erreicht hat“, stellte der WLV-Präsident fest.

Dazu zählt er:

  • Rücknahme der Sparbeschlüsse zur KFZ-Steuer

  • Abmilderung der Einsparungen beim Agrardiesel

  • großer Zuspruch der Bevölkerung und der Politik für die Landwirtschaft

Zudem seien viele weitere bisher vernachlässigte Themen und Anliegen der Landwirtschaft wieder auf den Tisch gekommen.

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