Heute wird der Agrarhaushalt 2024 der Ampel in zweiter Lesung im Bundestag debattiert. Schon im Vorfeld ist für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, klar, dass es aus Sicht der Landwirtschaft ein Flop geworden ist.

Er geht sogar noch weiter: „Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, weniger Investitionen, stattdessen mehr Bürokratie und sogar noch Steuererhöhungen.“

Stegemann: Özdemir schadet dem Agrarstandort Deutschland

Das lässt nach Überzeugung des CDU-Politikers darauf schließen, dass Özdemir sich im Kabinett und auch bei den Verhandlungen der Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte. „Dass der Minister selbst die Haushaltseinigung der Regierung kritisiert“, hält Stegemann für regelrecht „absurd“. Schließlich bestehe Özdemirs Politik aus Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, und finanziellen Versprechen, die von der eigenen Koalition einkassiert werden. „Im Ergebnis schadet dies dem Agrarstandort Deutschland. Denn Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine warmen Worte“, so der Agrarsprecher der Unionsfraktion.

Bilger: „Finger weg vom Agrardiesel!“

Die hat zur heutigen Debatte des Agrarhaushalts einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der auf den Erhalt der Steuerrückerstattung auf Agrardiesel abzielt. Denn deren Streichung „ist und bleibt“ auch nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger, falsch. Er bezeichnet das Festhalten der Ampel an der Entscheidung als „Schlag ins Gesicht unserer Landwirte“. Der massive und breit unterstützte Protest der Bauernschaft scheine der Regierung komplett egal zu sein.

Der Antrag der Unionsfraktion hat kaum Aussicht auf Erfolg. Laut Bilger wird damit aber zumindest für Transparenz gesorgt: „Jeder kann dann nachlesen, wer es wie mit unseren Bauern hält: wer die Bauern belastet und sie im Wettbewerb benachteiligt - und wer das nicht tut.“ Für die CDU/CSU-Fraktion sei klar: „Finger weg vom Agrardiesel!“