Am Mittwoch nehmen die Bauernproteste erneut Fahrt auf. In mehreren Bundesländern wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind am Morgen Autobahnen und Häfen blockiert.
Blockaden in Thüringen bis in den Abend hinein
Die Protestaktionen in Thüringen soll laut Bauernverband bis zum frühen Nachmittag dauern - mancherorts in Ostthüringen auch bis 18 Uhr. Auf den Ausweichstrecken und dort vor allem auf Ortsdurchfahrten müssen sich Autofahrer auf Staus einstellen.
Der Bauernverband plant zudem seit Mittwoch ein dreitägiges "Landwirte-Camp" vor dem Thüringer Landtag in Erfurt mit rund 50 Traktoren. Den Angaben zufolge könnten Teilnehmer auch vor dem Landtag übernachten. Dort sollen Forderungen an die Landtagsabgeordneten gerichtet werden. Landtagssitzungen finden in dieser Woche in Thüringen von Mittwoch bis Freitag statt, berichtet der MDR.
73 Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt dicht
In Sachsen-Anhalt geht der Bauernverband von einer Teilnehmerzahl von 400 Landwirtinnen und Landwirten aus. Dort sind am Mittwoch mindestens 73 Autobahnauffahrten blockiert. Ausgenommen werden nur die Autobahnkreuze. Auch hier soll die Aktion noch bis 15 Uhr dauern. Man wolle so lange weiter machen, bis "vernünftige Kompromisse" gefunden werden, heißt es beim MDR.
Protest in Bayern mit Söder abgesprochen
Sechs Stunden lang sollen in Bayern Blockaden stattfinden, alle Regionen sind betroffen, auch Ballungsräume wie München und Nürnberg. Der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner erklärte in einem Video, der Protest sei mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) abgesprochen. Er appellierte an die Teilnehmer, die Aktion "kraftvoll und sauber" durchzuführen, berichtet der BR.
In Mainz und Worms nahmen Landwirte die Binnenhäfen in den Fokus. Nach Polizeiangaben blockierten sie mit etwa 40 Traktoren die Zufahrt zu einem Industriegebiet am Industriehafen in Mainz-Mombach.
Lange Staus in Hamburg
Am Dienstag hatten Landwirte vor allem in Hamburg ihre Blockade-Aktionen fortgesetzt. Es kam im Raum Hamburg zu langen Staus. Die Rede ist von 100 Teilnehmern mit 35 Traktoren. Die Autobahn-Anschlussstelle Hamburg-Waltershof war deshalb gesperrt, meldet der NDR. Auf der A7 staute sich der Verkehr am Morgen auf bis zu 14 km, im Hafengebiet kamen zahlreiche Lastwagen nicht voran. Bereits am Montag war es in Hamburg zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch die Bauern-Proteste gekommen.
Landwirte blockieren weiter JadeWeserPort
Am JadeWeserPort in Wilhelmshaven versperren Landwirte mit ihren Traktoren immer noch Zufahrtswege des Terminals. Die Blockade hatte bereits gestern Auswirkungen auf den Verkehr auf der A29.
Heute Morgen standen rund 30 Traktoren an den Zufahrten des JadeWeserPorts (JWP), so der NDR unter Berufung auf die Polizei. Das zieht Verkehrsprobleme nach sich. Und diese könnten vorerst anhalten: Landwirte planen auch in den kommenden Tagen Aktionen am Hafen. In Bremerhaven hatte sich ein weiterer Protest am Hafen in der Nacht aufgelöst. Am Hamburger Hafen läuft er noch.
3.000 Traktoren auf dem Weg nach Stuttgart - A81 dicht
Eine Großdemo ist für Dienstag 13 Uhr auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart angekündigt. Aus ganz Baden-Württmebreg wollen Landwirte in die Labdeshauptstadt kommen und demonstrieren. Die Stuttgarter Zeitung sschreibt von bis zu 5.000 Teilnehmern. Schätzungsweise etwa 3.000 Traktoren könnten zusammenkommen.
Ist der Bauer erstmal tot, bricht sie aus die Hungersnot - Plakat an einem Traktor
Anreisen werden die Bauern in mehreren Sternfahrten. Bekannt sind bisher Routen aus den Landkreisen Calw, Esslingen, Heilbronn, Karlsruhe, Ludwigsburg und Rottweil. Auf der A81 kurz vor Böblingen sind bereits zahlreiche Traktoren unterwegs - mit viel Radau geht es in Richtung Stuttgart, schreibt die Zeitung in ihrem Ticker.
Sternfahrt nach Neuwied
Am Montagabend protestierten Landwirte im Norden von Rheinland-Pfalz. Rund 500 Traktoren, Lastwagen und Privatwagen samelten sich nach einer Sternfahrt in Neuwied. Die Teilnehmer symbolisierten auf der Neuwieder Kirmeswiese die "Beerdigung der deutschen Wirtschaft durch die aktuelle Politik".
Die Polizei sperrte für die Dauer der Sternfahrt die Zu - und Abfahrten auf die Bundesstraße. Ein auf der Fahrbahn liegender Heuballen sorgte auf der Rheinbrücke kurzzeitig für Verkehrsbehinderungen. Die Polizei wisse jedoch nicht, ob dieser absichtlich auf der Brücke abgelegt oder dort verloren wurde.
Mittwoch sind die Bundesstraßen im Raum Northeim/Osterode dicht
Der Landvolkverband aus Northeim und Osterode lädt die Bauern der Region am Mittwoch zu einer Protestaktion ein. Es gelte, noch einmal alle Kräfte zu bündeln und zu mobilisieren, heißt es in einer Mitteilung.
Ohne Ausnahme sollen die Teilnehmer mit ihren Traktoren „alle Bundesstraßen in unserem Kreisverbandsgebiet mit Schleppern zwischen 09:00 – 14:00 Uhr verstopfen“, so der Aufruf.
Dazu soll die Sternfahrt nach Northeim ausschließlich über die Bundesstraßen B 3, B 64, B 241, B 246, B 247, B 248 und B 445 erfolgen.
Jeder Teilnehmer soll an seinem jeweiligen Betrieb so losfahren, dass bei normaler Fahrtgeschwindigkeit alle Schlepper (bzw. der erste Schlepper der sich bildenden Kolonne) um exakt 10:00 das Ortsschild von Northeim passiert. Es werden Schlepper aus den vier Himmelsrichtungen Richtung Northeim fahren. Gegen 11:00 Uhr soll jeder Teilnehmer im Rahmen der Rundfahrt an der Stelle wieder aus dem Konvoi ausscheren, wo er in den Konvoi eingegliedert wurde.
Die Genehmigungen der Landkreise Northeim und Osterode, der Stadt Northeim sowie der Polizei lägen vor.
"Blinklicht-Konzert" am Mittwoch in Westfalen
Auf stillen Protest setzen die Landwirte in Westfalen. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) ruft alle Mitglieder auf, von 6.00 bis 13.00 ihre Schlepper gut sichtbar hinzustellen, an den Hofeinfahrten oder am Straßenrand auf den Feldern. „Die orange Rundumleuchte eingeschaltet soll so ein stilles Alarmzeichen nach Berlin gesendet werden“, erklärt der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke Rainer Meyer.
Sie wollen damit Präsenz zeigen und ein starkes Zeichen für die Landwirtschaft setzen. Denn in dieser Woche fallen die Entscheidungen zu den Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Ab Mittwoch findet die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt statt. Der Einzelplan 10 Landwirtschaft wird am Donnerstag diskutiert. Am Freitag, 2. Februar entscheidet dann der Bundestag in 2. und 3. Lesung, danach folgt der Bundesrat.
Der Kreisverbandsvorsitzender fordert einen Kurswechsel in der Politik. „Wir brauchen Entlastungen und eine Zukunftsperspektive ohne Regelungswut, Verbots- und Verteuerungspolitik“, fordert Meyer. „In Anbetracht der geopolitischen Lage und des Klimawandel sei doch eine hiesige regionale Landwirtschaft und damit eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mehr denn je gefragt.“
Die Bauernfamilien konkurrieren auf globalen Märkten. Doch sie stehen in einem ungleichen Wettbewerb mit ihrer Konkurrenz. Immer wieder und immer mehr werden den heimischen Landwirtefamilien nationale Erschwernisse und höhere Standards auferlegt. „In Deutschland wird immer noch eine Schüppe drauf gepackt“, ärgert sich Meyer.
„Was wir brauchen sind gleiche Regeln für gleiche Märkte.“ Eine Landwirtschaft hierzulande habe doch nur dann eine Zukunft, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen würden, wenn die Bauernfamilien von ihrer Arbeit leben könnten. „Angesichts der massiven Belastungen und wirtschaftlichen Ungewissheiten erwarten wir Bauernfamilien eine Agrarpolitik, die von Sachverstand und Pragmatismus geprägt ist, mit Augenmaß handelt und langfristig denkt.“
Mahnblockaden an Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt
Von 8:00 - 15:00 Uhr wollen Bauern in Sachsen-Anhalt am Mittwoch blockieren. Der Bauernbund Sachsen-Anhalt organisiert zusammen mit dem Bauernverband Sachsen-Anhalt, der Interessengemeinschaft Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt und den Freien Bauern Sachsen-Anhalt diese Aktion. Liste der Orte...
„Es ist wichtig, dass wir gerade in der Haushaltswoche der Bundesregierung nochmal ein deutliches Signal gegen die bevorstehenden Entscheidungen in Berlin kundtun. Alle Aktionen der vergangenen Wochen zeugten von einem großen Zusammenhalt des gesamten Mittelstandes. Wir fordern, dass unser Protest nicht einfach ignoriert wird“, so der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe.
Thüringer Landwirte rufen zur Auffahrt-Blockade auf
Aktiv sind auch die Thüringer Bauern. Von 8 bis 13 Uhr wollen sie Autobahnauffahrten im Land blockieren. Zusätzlich wird der TBV mit seinen Landwirten und Unterstützern von Mittwoch bis Freitag am Thüringer Landtag mit einem „Landwirte-Camp“ präsent sein. Es finden an diesen drei Tagen Plenarsitzungen statt: Mittwoch ab 14 Uhr, Donnerstag und Freitag ab 9 Uhr.
Alle drei Tage sollen genutzt werden, um auf die bestehende Forderung, allen voran aber um auf den Bürokratieabbau aufmerksam zu machen und mit den Thüringer Abgeordneten in einen konstruktiven Dialog zu treten. Dazu lädt der TBV auch weitere Berufsgruppen ein. In einem Buch sollen hier Bürokratieabbau-Forderungen gesammelt und anschließend an den Landtag übergeben werden.
Bayern mobilisiert
Zwischen 9 und 15 Uhr wollen bayerische Landwirte am Mittwoch an vielen Anschlussstellen für Behinderungen des Verkehrs sorgen.
"Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen", kritisiert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. "Bereits seit Wochen protestieren wir Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft. Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilferuf: Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!"
