Das sind jetzt noch Forderungen des Bauernverbandes an die Politik
Bundestag und Bundesrat machen sich auf, das Agrardiesel-Aus zu besiegeln. Der Bauernverband pocht unterdessen auf neue politische Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft.
Morgen wird der Agrarhaushalt im Bundestag verabschiedet, einen Tag später im Bundesrat abgesegnet. Änderungen beim Agrardiesel sind nicht mehr zu erwarten. Es bleibt beim stufenweisen Ausstieg aus der Steuerrückerstattung. Das kommt nicht unerwartet, dürfte vielen Landwirten bitter aufstoßen, zumal die französischen Kollegen ihre Regierung in den vergangenen Tagen auch bei der Besteuerung des dortigen Kraftstoffs zum Einlenken gebracht haben.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ungeachtet dessen Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut aufgefordert, sich für eine „tragfähige Lösung beim Agrardiesel“ einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Vom Erhalt der Rückerstattung in ihrer bisherigen Höhe ist konkret nicht mehr die Rede.
Rukwied: Viel Vertrauen verloren
„Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt“, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es ihm zufolge jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll „und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird“.
Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft
Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt
Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene
Heute findet im Bundestag die Generaldebatte zum Bundeshaushalt statt. Nach Angaben des Bauernverbandes werden die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Anlass erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Morgen wird der Agrarhaushalt im Bundestag verabschiedet, einen Tag später im Bundesrat abgesegnet. Änderungen beim Agrardiesel sind nicht mehr zu erwarten. Es bleibt beim stufenweisen Ausstieg aus der Steuerrückerstattung. Das kommt nicht unerwartet, dürfte vielen Landwirten bitter aufstoßen, zumal die französischen Kollegen ihre Regierung in den vergangenen Tagen auch bei der Besteuerung des dortigen Kraftstoffs zum Einlenken gebracht haben.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ungeachtet dessen Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut aufgefordert, sich für eine „tragfähige Lösung beim Agrardiesel“ einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Vom Erhalt der Rückerstattung in ihrer bisherigen Höhe ist konkret nicht mehr die Rede.
Rukwied: Viel Vertrauen verloren
„Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt“, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es ihm zufolge jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll „und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird“.
Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft
Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt
Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene
Heute findet im Bundestag die Generaldebatte zum Bundeshaushalt statt. Nach Angaben des Bauernverbandes werden die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Anlass erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
