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Bauernproteste: Stephan Weil sieht Konflikt um den Agrardiesel in neuer Phase

Der SPD-Ministerpräsident aus Niedersachsen zieht erste Lehren aus den Bauernprotesten gegen den Agrardiesel und stärkt den Landwirten den Rücken.

Lesezeit: 3 Minuten

Stephan Weil war einer der ersten, die sich in der Auseinandersetzung um den Agrardiesel klar auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte geschlagen haben. Im Rahmen des traditionellen Niedersachsenabends auf der Grünen Woche in Berlin zog der SPD-Politiker eine erste Bilanz aus den Protesten und stellte der Ampelregierung und dem eigenen Kanzler ein gerade mal durchwachsenes Zeugnis aus.

Weil analysierte, dass der Konflikt um den Agrardiesel in einer neuen Phase sei und endlich abgeräumt werden sollte. Er zog drei zentrale Erkenntnisse aus den vergangen Wochen, die immer noch auf allen politischen Ebenen nachhallten:

  1. Es gab eine sehr unterschiedliche Lageeinschätzung: „Es ist uns im Vorfeld nicht deutlich genug gelungen, die Lage der Landwirtinnen und Landwirte zu greifen“, gab sich Weil mit Blick auf die politischen Entscheider selbstkritisch. Viele Politiker und ihre Berater hätten beispielsweise nicht einordnen können, dass die guten Wirtschaftsergebnisse der Landwirte im vergangenen Wirtschaftsjahr eine absolute Ausnahme gewesen seien und sich die Erzeugerpreise und Marktaussichten in der Zwischenzeit massiv verschlechtert hätten.
  2. Es gab laut Weil ein Missverständnis, worüber man streitet: So sei der Agrardiesel allenfalls ein Auslöser für den Unmut und die Proteste der Landwirte gewesen. Zum Vorschein gekommen sei eine viel grundsätzlichere Frage: Wie geht es eigentlich weiter mit der Landwirtschaft?
  3. Es gab keine Kommunikation: Und damit einen entscheidenden politischen Fehler in der Auseinandersetzung. Es habe keine Kommunikation mit den Landwirten stattgefunden, nicht einmal der Versuch von Kommunikation, so Weil.

Landwirtschaft gehört auf die politische Agenda

Seine Lehre aus alledem: „Landwirtschaft muss eine wesentlich größere Bedeutung haben in der politischen Agenda in Berlin, wenn wir vermeiden wollen, dass solche Zerreißproben zum Dauerzustand werden“, sagte Weil und erntete dafür donnernden Applaus. Weil dankte den Ampelfraktionen in Berlin dafür, dass inzwischen geredet werde und betonte: „Wir haben Entscheidungsbedarf. Die Hängepartie muss aufhören und das geht nur im Gespräch.“

Dabei zeigte er erneut viel Verständnis für die Landwirte, die in den vergangene Jahren mit immer neuen Anforderungen konfrontiert würden und gleichzeitig am Weltmarkt bestehen müssten. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sagte Weil und verwies auf die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft.

„Wir müssen die Verbitterung auflösen“, forderte Weil und stellte klar, dass mehr Tierwohl auch bezahlt werden müsse – entweder vom Staat oder dem Verbraucher. Hierfür sei der an die Vorschläge der Borchert-Kommission angelehnte Tierwohlcent eine „adäquate Lösung“.

Landwirte zu Vorschlägen zum Bürokratieabbau eingeladen

Neben einem klaren Bekenntnis zur Landwirtschaft im Agrarland Nummer Eins wurde Weil auch beim Thema Bürokratieabbau konkret. „Ich kann nicht über Brüssel und Berlin sprechen, aber über Hannover“, sagte der Niedersachse und kündigte an, dafür mit seiner „Kundschaft“ also auch den Landwirtinnen und Landwirten zu sprechen. Er ermutigte die Praktiker möglichst konkrete Vorschläge zu machen. „Je mehr und je konkreter und pragmatischer umso besser“, stellte Weil klar. Denn: „wir meinen das ernst.“

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