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"Kämpfen bis zum Schluss"

Der Widerstand der Bauern geht weiter!

Ab heute gibt es weitere Aktionen der Bauern; in Tuttlingen flüchtete eine Grünen-Politikerin vor ihnen, die Bauern folgten ihr. LBV und RLV erklären, warum es längst nicht nur um Agrardiesel geht.

Lesezeit: 6 Minuten

30.000 Menschen, fast 10.000 Fahrzeuge – die Großkundgebung am 15. Januar der Landwirte in Berlin war beeindruckend und sendete ein klares Signal an die Politik. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), kündigte bereits während der Demonstration in Berlin weiteren Widerstand an, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels festhalten.

Kein Interesse auf Austausch?: In Tuttlingen hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (38) offenbar keine Lust auf Bauernproteste. Eigentlich war sie zu einer Rede bei einem Medizin-Unternehmen eingeladen. Bauern hatten dazu eine Demo angemeldet und wollten draußen mit 150 Traktoren demonstrieren. Die Politikerin verlegte die Rede daher kurzerhand ins Gemeindehaus. Das wussten die Landwirte und so stand der Protestzug dort. Die Grünen fühlen sich laut Bildzeitung nun überrumpelt. Sie sprechen von einer „chaotischen“ Demo. So würde sicher niemand mit den Bauern sprechen. Auf X dementiert Brugger den Zeitungsbericht, sie sei gar nicht geflüchtet.

Wichert: Wir halten an unserer Forderung fest

„Der Ball liegt im Spielfeld der Koalitionäre“, forderte Rukwied die Fraktionen zu weiteren Gesprächen auf.

Diese blieben jedoch bis heute ohne eine Einigung, wie die Landwirte enttäuscht zur Kenntnis nehmen mussten. „Diskussionen über landwirtschaftliche Themen, die seit vielen Jahren erfolglos besprochen werden, helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir halten an unserer Forderung fest: Die Agrardieselrückvergütung muss bleiben“, stellt Hans-Benno Wichtert klar.

Der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg warnt, dass die deutschen Bauern einen der teuersten Diesel in ganz Europa fahren, sollte die Regierung von ihren Plänen nicht abrücken. Vorschläge für eine Entlastung der Landwirtschaft, wie beispielsweise eine Tierwohlabgabe, müssten in einem nächsten Schritt diskutiert werden. Solche Maßnahmen würden schließlich nur den Tierhaltern zugutekommen. Man bräuchte aber eine Lösung, die alle Betriebe entlastet.

Geyer-Fäßler: Wir kämpfen bis zum Schluss

Deshalb halten die Bauernverbände an ihrer strikten Forderung fest. „Wir können uns jetzt nicht mit vagen Versprechungen auf positive Änderungen im Umgang mit der Landwirtschaft in der Zukunft abspeisen lassen.“, gibt Roswitha Geyer-Fäßler, Vize-Präsidenten des LBV zu bedenken.

Treten die Pläne der Bundesregierung zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels in Kraft, sieht sich die deutsche Landwirtschaft ab dem Jahr 2026 mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 420 Mio. € pro Jahr konfrontiert. Nächste Woche beschließt der Bundesrat den Bundeshaushalt. „Wir kämpfen bis zum Schluss“ stellt Geyer-Fäßler klar. Deshalb seien für die laufende Kalenderwoche auch weitere Protestaktionen der Bäuerinnen und Bauern geplant.

Maurer: Wir sind gezwungen uns nochmals Gehör zu verschaffen

„Wir sind gezwungen, uns nochmals Gehör zu verschaffen“ erklärt Jürgen Maurer die weiter angespannte Situation. Man sei sich bewusst, dass man die Bevölkerung mit weiteren Protesten erneut auf die Probe stelle. Deshalb bittet der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis: „Wir kämpfen um den Erhalt der heimischen Landwirtschaft und für eine sichere Lebensmittelversorgung aus der Region.“

Der Rückhalt in der Bevölkerung ist nach wie vor groß, wie auch die jüngste Umfrage des infratest dimap im Auftrag des SWR bestätigt. Demnach haben rund 80 % der Baden-Württemberger Verständnis für die Bauernproteste. „Das zeigt, dass die Politik nun dringend handeln muss. Mit der Rücknahme der Agrardieselvorschläge kann die Bundesregierung beweisen, dass sie die Bevölkerung ernst nimmt“, betont Jürgen Maurer.

Neben dem Agrardiesel liegt dem Landesbauernverband in Baden-Württemberg bei den Protesten noch ein zweites Anliegen am Herzen: „Landwirtschaft ist bunt und nicht braun.“ Mit diesem Motto stelle man sich gegen jegliche Form von Radikalismus und distanziere sich klar von rechtsextremen Gedankengut.

Die erneuten Proteste der Landwirte werden sich von heute an bis Samstag, mit einem Schwerpunkt am Freitag, konzentrieren. Geplant sind in Baden-Württemberg erneut zahlreiche Aktionen im gesamten Bundesland.

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RLV: Protest muss weitergehen

Das sieht auch der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) so. Präsident Bernhard Conzen ruft seine Mitglieder auf, den Protest fortzusetzen. Die Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und das Stufenmodell beim Agrardiesel reichen ihm nicht.

Neben dem dauerhaften Abbau der Steuerbegünstigung für Agrardiesel in Höhe von rund 450 Mio. € müssten die Landwirte nach Regierungsangaben in diesem Jahr bereits rund 247 Mio. € an Kosten für den steigenden CO₂-Preis tragen. Für 2025 wird die Summe des CO₂-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Mio. € geschätzt.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es noch 164 Mio. €. Conzen appelliert an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, gegen die Streichung der Agrardieselerstattung zu stimmen. Sollte der vorliegende Antrag entgegen dieser Aufforderung den Bundestag passieren, seien die Bundesländer gefordert, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem Protest fest und werden am Freitag rheinlandweit mit Mahnfeuern unseren Forderungen Nachdruck verleihen“, macht er entschieden deutlich und ergänzt: „Darüber hinaus bitten wir unsere Landwirte, sich mit einer Mail an die Abgeordneten der Regierungsfraktion zu wenden, um vor Ihnen deutlich zu machen, dass Sie eine große Verantwortung für die heimische Landwirtschaft und stabile Verhältnisse im ländlichen Raum haben“.

Nur Fragen statt Antworten

Zum aktuellen Antrag der Regierungsparteien merkt der Verbandsvertreter mit Verwunderung an, dass diese sich nur auf Fragen einigen konnten und noch keine Antworten hätten. Dabei lägen viele Lösungen auf dem Tisch, die auf nationaler Ebene schnell gelöst werden könnten. Hierzu zählt der Präsident insbesondere die Entfristung der sogenannten Tarifglättung im Steuerrecht und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage.

Auch die Steuerbefreiung von alternativen Kraftstoffen, insbesondere Biodiesel, sei ein Weg, um den bisher nahezu alternativlosen Einsatz fossiler Energieträger in Zug- und Erntemaschinen zu reduzieren. Auch müsse endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen, so die Forderung des Präsidenten.

Die Bundesregierung müsse sich ehrlich machen und die Arbeiten zur Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes einstellen und die bisherigen Regelungen zum Glyphosateinsatz für den Zulassungszeitraum um weitere 10 Jahre verlängern. Statt ständig von Bürokratieabbau zu sprechen, wäre auch die Abschaffung des Bürokratiemonsters „Stoffstrombilanz“ ein echtes Zeichen an die Landwirte. Schließlich müssten diese schon heute die Düngeplanung und den Düngemitteleinsatz dokumentieren. Die Stoffstrombilanz, so Conzen, bringe keinen wirklichen Erkenntnisgewinn und sei im Gemüsebau kaum handhabbar.

Alle diese Themen können innerhalb weniger Monate abgeräumt werden, erklärt der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes. Im nächsten Schritt müssten endlich die EU-Regelungen zur verpflichtenden Stilllegung wertvoller Ackerflächen in den Blick genommen und das Förderrecht an den praktischen Erfordernissen und natürlichen Standortbedingungen ausgerichtet werden und nicht an Stichtagen, die am Schreibtisch festgelegt werden. „Unser Protest muss weitergehen, es gibt viele Herausforderungen, die wir angehen müssen“, sieht der Vertreter der rheinischen Landwirtschaft den Berufsstand gefordert.

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