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Demos, Mahnfeuer, Traktor-Sternfahrten

Wie die Bauernproteste nun weiter gehen

Bundesweit planen Landwirte, wie sie ihren Protest für Agrardiesel und gegen die Agrarpolitik weitertreiben. Neben kleineren dezentralen Aktionen deutet sich für den 26. Januar ein Aktionstag an.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Bauernproteste sollen auch diese Woche weiter gehen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte auf der Grünen Woche Aktionen angekündigt, die „nadelstichartig“ seien und auf besondere Weise zum Ausdruck bringen sollen, wie wichtig die Rücknahme des Agrardiesels für die Bauern sei. Gleichzeitig setzt Rukwied auf Gespräche mit der Ampel. Seitdem ist es im Großen und Ganzen im Land ruhig geblieben.

Ein Überblick über Aktionen und Planungen in den Regionen:

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Erste Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern rollten am Montag bereits erneut Traktor-Korsos auf den Straßen. Dort schlossen sich Landwirte Unternehmensverbänden an, die ihren Unmut über die Regierungspolitik mit Autokorsos und Kundgebungen ausdrückten. Laut dem NRD gab es Demonstrationen in und um Rostock, Schwerin, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg.

Traktoren in Karlsruhe und Umgebung

Auch in Karlsruhe in Baden-Württemberg hat es zu Wochenbeginn Proteste von Landwirten mit ihren Traktoren auf dem Marktplatz gegeben. Etwa ein Dutzend Bauern standen am Montag dort mit ihren Landmaschinen und protestierten weiter, berichten die Badischen Neuesten Nachrichten.

Westfalen will Aktionen in den Regionen durchführen

In einigen Regionen wollen Landwirte in dieser Woche den Protest mit kleineren dezentralen Aktionen hochhalten. So plant unter anderem der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) Aktionen für diese Woche. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier hat sich dazu am Montagmorgen mit den Kreisverbandsvorsitzenden abgesprochen. Es zeichnet sich ab, dass es im Laufe dieser Woche kleinere Aktivitäten wie Mahnfeuer, Blinklichter-Konzerte und Gespräche mit Politikern geben könnte, „aber keine Kundgebungen oder Blockaden“, sagte Beringmeier dem Wochenblatt. Schwerpunktmäßig sollen die Aktionen am Freitag laufen.

Mahnfeuer im Kreis Minden-Lübbecke

Der Landwirtschaftliche Kreisverband Minden-Lübbecke organisiert bereits am Mittwoch, den 24. Januar ein zentrales „Mahnleuchten“ auf dem Hiller Marktplatz. Dahin soll auch eine Traktor-Sternfahrt führen. Die Landwirte möchten dort „ein weit sichtbares Zeichen setzen“, teilen sie in einem Aufruf mit. Da die Themen alle an gehen, sind auch die Jüngsten dabei.

Brandenburger Bauern fahren vor die Parteizentralen in Berlin

Für Freitag, den 26. Januar hat brandenburgische Landesbauernverband neue Aktionen angekündigt. Der Verband plant mit Traktoren vor die Parteizentralen in Berlin zu fahren, bestätigte das Vorstandsmitglied des Verbandes, Lars Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es soll dazu auch Kundgebungen geben. Die Bundestagsabgeordneten der Ampelparteien sollten noch überzeugt werden, gegen die Kürzungspläne beim Agrardiesel zu stimmen, hießt es beim LBV. Protest mit Autobahn-Blockaden, die vor Tagen zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt hatten, halte der Verband derzeit hingegen nicht für sinnvoll.

Proteste in Sachsen-Anhalt gehen in den Kreisen weiter

Auch in Sachsen-Anhalt sollen die Protestaktionen weiter gehen. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat für die Woche ab dem 22. Januar zu neuen Aktionen aufgerufen. Vorerst sollen die Aktionen in den Kreisen stattfinden. Zeitgleich laufen Planungen für überregionale Protestaktionen. Vorrangiges Ziel sei weiterhin die vollumfängliche Beibehaltung des Agrardiesels, teilte der Verband mit. Aus Sicht von Landwirtinnen und Landwirten habe die Ampel mit der Ankündigung, anstelle von Änderungen beim Agrardiesel bis zum Sommer neue Reformen auszuarbeiten, „weiter Öl ins Feuer gegossen“, argumentiert der Bauernverband Sachsen-Anhalt.

Landvolk: „Brückentag“ mit Traktoren am Freitag

Das Landvolk Niedersachsen empfiehlt seinen Mitgliedern die Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am kommenden Freitag, 26. Januar. Mit Traktoren soll ein sichtbares Zeichen des Protests an verkehrsneuralgischen, gut sichtbaren Punkten in Niedersachsen, zum Beispiel an Autobahnbrücken, gesetzt werden. „Mit Blick auf die breite Zustimmung der Bevölkerung soll die Aktion zeitlich begrenzt sein“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Unter dem Motto „Brückentag“ werden entsprechende Aktionen bei den zuständigen Behörden angezeigt.

„Es geht dabei nicht um Blockade“, betont Hennies. „Der Begriff ‚Brückentag‘ macht aber auch deutlich, dass wir noch nicht am Ende unserer Kundgebungen angelangt sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Bundeshaushalt 2024 geht in der kommenden Woche final den Bundestag und soll am 2. Februar den Bundesrat passieren. Bis dahin bleibt Zeit für uns, weiterhin für unsere Forderung nach Rücknahme der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einzutreten.“

Bauern planen Mahnwachen vor Abgeordnetenbüros im Saarland

Der saarländische Bauernverband hat für Freitagnachmittag saarlandweit Mahnwachen vor den Büros der Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland angekündigt, etwa in St. Wendel, Saarbrücken und Ottweiler. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es bereits ab Mittwoch vereinzelt Mahnwachen vor den Abgeordnetenbüros im Saarland geben werde. Das werde sich im Verlauf der Woche entscheiden, sagte der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Bauernverbands, Alexander Welsch, dem Saarländischen Rundfunk (SR). Ob vor den Bundestagsbüros im Saarland Traktoren abgestellt werden oder nur Landwirte mit Bannern oder Plakaten protestieren werden, müsse man vor Ort entscheiden.

Die neue Protestwoche der Landwirte stehe unter dem Motto "Gespräche". Ziel sei es, die ganze Woche mit den saarländischen Abgeordneten in den Dialog zu treten, um so ihre Unterstützung für das Vorhaben der Landwirte zu gewinnen.

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