Grüner Aktionsplan zur Agrarpolitik fordert FDP heraus
Die Grünen legen im Bundestag mit einem Sieben-Punkte-Plan zur Agrarpolitik nach. Er ist konkreter als das gemeinsame Ampel-Papier und geht auf Konfrontation zur FDP.
Mit einem Strategiepapier fachen die Bundestags-Grünen die Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft nochmal an. Das Autorinnenpapier haben die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, und die Agrarsprecherin der Grünen, Renate Künast, verfasst. Sie veröffentlichten es am Samstag, parallel zur gleichzeitig stattfindenden „Wir haben es satt“-Demonstration in Berlin.
„Die aktuellen Proteste zeigen, dass die Landwirtschaft am Scheideweg steht“, heißt es in dem Papier in Anspielung an die Bauernproteste aus den vergangenen Wochen. „Schlechte Einkommensperspektiven, eine schlechte Stellung am Markt, ein geändertes Verbraucher*innenverhalten, die Klima- und Biodiversitätskrise, Kriegs- und Krisenfolgen für den Weltmarkt und die Energiepreise - in einer sich so dramatisch verändernden Welt ist ein ‚Weiter so‘ keine Option“, schlussfolgern Verlinden und Künast darin weiter.
Der darauffolgende Sieben-Punkte-Plan geht inhaltlich weiter als die acht Fragen, die die Ampel vergangene Woche in ihren gemeinsamen Entschließungsantrag geschrieben hat. Diesen hatten SPD, Grüne und FDP im Bundestag gemeinsam beschlossen. Bis zur Sommerpause 2024 will die Ampel danach ein ganzes Gesetzespaket zur Agrarpolitik verabschieden. Bei der schrittweise auslaufenden Agrardiesel Rückvergütung bis 2026 soll es hingegen bleiben. Auf welche konkreten Maßnahmen sich die drei Koalitionspartner am Ende verständigen, ist jedoch noch vage.
Die Grünen greifen in ihrem Strategiepapier nun noch ein sehr weitreichenderes Versprechen zusätzlich auf: „Unser Ziel ist es, landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland zu erhalten – den massiven Strukturwandel, der auch in den letzten Jahren unaufhörlich fortgeschritten ist, endlich aufzuhalten“.
Um das zu erreichen wollen sie folgende Vorhaben und Vorschläge „zur Diskussion stellen“:
Marktmacht in der Lebensmittelkette Die Grünen wollen noch 2024 für die Lieferbeziehungen bei der Milch verbindliche Verträge festschreiben und den Artikel 148 der gemeinsamen Marktordnung (GMO) umsetzen. Zudem wollen sie über eine Novellierung des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Sie wollen außerdem eine Preisbeobachtungsstelle einrichten, welche „risikoorientiert die Produktionskosten der Landwirt*innen sowie die Margen innerhalb der Wertschöpfungskette ermittelt“, heißt es in dem Papier. Kartellrechtliche Möglichkeiten, die Marktmacht in der Wertschöpfungskette zu beschränken, sollen geprüft und „so weit wie möglich ausgeschöpft werden“.
Tierhaltungskennzeichnung und Tierwohlcent Beim Umbau der Tierhaltung wollen die Grünen laut dem Papier ihren Kurs mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung fortsetzen. Sie soll auf die Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie sowie auf verarbeitete Produkte bei Schweinefleisch ausgeweitet werden. Danach soll auch der gesamte Lebenszyklus (Sauenhaltung) in die Kennzeichnung einbezogen werden und die Ausweitung auf andere Tierarten wie Rinder kommen. Ab dem Frühjahr 2024 könnten Schweine haltende Betriebe Fördermittel aus dem Bundesprogramm zum Umbau ihrer Ställe beantragen. Um die knappen 1 Mrd. €, die dafür bisher im Bundeshaushalt vorgesehen sind, aufzustocken, schlagen die Grünen die Einführung eines „Tierwohlcents“ vor.
Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung Mehr Nachfrage nach regionaler Produktion wollen die Grünen mit einer Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Krankenhäusern schaffen. „Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen umsetzen“, heißt es in dem Papier. „Für die Landwirt*innen schafft die Umstellung der Kantinen auf mehr Obst und Gemüse, bio und regional verlässliche Absatzmärkte“, formulieren es Verlinden und Künast weiter. Um die unteren Einkommensschichten bei gestiegenen Preisen für Lebensmittel besser zu unterstützen, soll es sozialpolitische Maßnahmen geben. Eine Preisbeobachtungsstelle soll zum Frühwarnsystem ausgebaut werden und weitere Möglichkeiten im Kartellrecht sollen ausgelotet werden.
Weniger Pflanzenschutz, ohne Gentechnik und Ökolandbau Am Ziel von 30 % Ökolandbau wollen die Grünen festhalten. Dafür sollen die Forschungs- und Innovationsmittel für den Bereich steigen. Mit Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip wollen die Grünen „das Wirtschaften ohne Gentechnik“ schützen. „Dafür braucht es Haftungs-, Transparenz und Abstandsregeln in der Landwirtschaft“, heißt es im Papier. Im gleichen Absatz fordern sie auch die „Reduktion des Pestizideinsatzes“. Alternativ soll der integrierte Pflanzenschutz „zu einem wirksamen Instrument gemacht werden“. Zudem wollen die Grünen den „Export von gesundheitsschädlichen Pestiziden, die in der EU verboten sind“, unterbinden.
Keine Share-Deals auf dem Bodenmarkt, weniger Flächenverbrauch Einen eigenen Absatz weisen die Grünen dem Bodenmarkt zu. Dort wollen sie „Share Deals“, die Investoren nutzen, um das Grundstücksverkehrsgesetz auszuhebeln, beenden. Dafür brauche es eine Anpassung der Agrarstrukturgesetze in den Bundesländern, heißt es in dem Papier. Zudem verweisen die Grünen auf das Flächeneinsparziel von weniger als 30 ha pro Tag. „Agrarflächen sollten mehrfach genutzt werden – für Nahrungsmittelanbau, die Tierhaltung und Photovoltaik. Diese Mehrfachnutzung ist technisch machbar, wir schaffen dafür die notwendige Unterstützung“, lautet die Ansage.
Praxischecks zum Bürokratie abbauen Den Abbau von Bürokratie wollen die Grünen über sogenannte „Praxischecks“ organisieren. Damit sollen alle überflüssigen Vorgänge identifiziert und abgebaut werden. Vorbild soll die Solarbranche sein, dort habe das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium bereits erfolgreich solche Praxischecks zum Bürokratieabbau gestartet, heißt es. Bei den Agrarzahlungen versprechen die Grünen erst ab 2027 Änderungen. „Für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 setzen wir uns dafür ein, dass zielgerichtet Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl – entlohnt werden“, heißt es.
Steuerfreier Pflanzenölkraftstoff, E-Antriebe fördern Wie bereits Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir öffnen sich auch die Bundestagsgrünen jetzt für eine Steuerfreiheit von Biokraftstoffen. „Die Verwendung von heimisch erzeugten, reinen Pflanzenkraftstoffen kann eine Alternative für die Landmaschinen darstellen, die sich kurzfristig nicht mit anderen Antriebstechnologien ausstatten lassen“, heißt es in dem Papier. Derzeit prüfe die Bundesregierung, wie heimisch erzeugte Biokraftstoffe bevorzugt für die Land- und Forstwirtschaft zugänglich gemacht werden könnten. Allerdings machen sie auch gleich wieder eine Einschränkung: „Wichtig für uns ist hierbei, dass dies nicht zu einer Ausweitung der Erzeugung von Biokraftstoffen – mit negativen Wirkungen auf Klima und Flächenkonkurrenz - führt, sondern die vorhandene Menge Richtung Land- und Forstwirtschaft umgelenkt wird“. Für die Zukunft zentral halten die Grünen die Förderung der Elektrifizierung von Landmaschinen.
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Mit einem Strategiepapier fachen die Bundestags-Grünen die Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft nochmal an. Das Autorinnenpapier haben die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, und die Agrarsprecherin der Grünen, Renate Künast, verfasst. Sie veröffentlichten es am Samstag, parallel zur gleichzeitig stattfindenden „Wir haben es satt“-Demonstration in Berlin.
„Die aktuellen Proteste zeigen, dass die Landwirtschaft am Scheideweg steht“, heißt es in dem Papier in Anspielung an die Bauernproteste aus den vergangenen Wochen. „Schlechte Einkommensperspektiven, eine schlechte Stellung am Markt, ein geändertes Verbraucher*innenverhalten, die Klima- und Biodiversitätskrise, Kriegs- und Krisenfolgen für den Weltmarkt und die Energiepreise - in einer sich so dramatisch verändernden Welt ist ein ‚Weiter so‘ keine Option“, schlussfolgern Verlinden und Künast darin weiter.
Der darauffolgende Sieben-Punkte-Plan geht inhaltlich weiter als die acht Fragen, die die Ampel vergangene Woche in ihren gemeinsamen Entschließungsantrag geschrieben hat. Diesen hatten SPD, Grüne und FDP im Bundestag gemeinsam beschlossen. Bis zur Sommerpause 2024 will die Ampel danach ein ganzes Gesetzespaket zur Agrarpolitik verabschieden. Bei der schrittweise auslaufenden Agrardiesel Rückvergütung bis 2026 soll es hingegen bleiben. Auf welche konkreten Maßnahmen sich die drei Koalitionspartner am Ende verständigen, ist jedoch noch vage.
Die Grünen greifen in ihrem Strategiepapier nun noch ein sehr weitreichenderes Versprechen zusätzlich auf: „Unser Ziel ist es, landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland zu erhalten – den massiven Strukturwandel, der auch in den letzten Jahren unaufhörlich fortgeschritten ist, endlich aufzuhalten“.
Um das zu erreichen wollen sie folgende Vorhaben und Vorschläge „zur Diskussion stellen“:
Marktmacht in der Lebensmittelkette Die Grünen wollen noch 2024 für die Lieferbeziehungen bei der Milch verbindliche Verträge festschreiben und den Artikel 148 der gemeinsamen Marktordnung (GMO) umsetzen. Zudem wollen sie über eine Novellierung des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Sie wollen außerdem eine Preisbeobachtungsstelle einrichten, welche „risikoorientiert die Produktionskosten der Landwirt*innen sowie die Margen innerhalb der Wertschöpfungskette ermittelt“, heißt es in dem Papier. Kartellrechtliche Möglichkeiten, die Marktmacht in der Wertschöpfungskette zu beschränken, sollen geprüft und „so weit wie möglich ausgeschöpft werden“.
Tierhaltungskennzeichnung und Tierwohlcent Beim Umbau der Tierhaltung wollen die Grünen laut dem Papier ihren Kurs mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung fortsetzen. Sie soll auf die Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie sowie auf verarbeitete Produkte bei Schweinefleisch ausgeweitet werden. Danach soll auch der gesamte Lebenszyklus (Sauenhaltung) in die Kennzeichnung einbezogen werden und die Ausweitung auf andere Tierarten wie Rinder kommen. Ab dem Frühjahr 2024 könnten Schweine haltende Betriebe Fördermittel aus dem Bundesprogramm zum Umbau ihrer Ställe beantragen. Um die knappen 1 Mrd. €, die dafür bisher im Bundeshaushalt vorgesehen sind, aufzustocken, schlagen die Grünen die Einführung eines „Tierwohlcents“ vor.
Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung Mehr Nachfrage nach regionaler Produktion wollen die Grünen mit einer Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Krankenhäusern schaffen. „Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen umsetzen“, heißt es in dem Papier. „Für die Landwirt*innen schafft die Umstellung der Kantinen auf mehr Obst und Gemüse, bio und regional verlässliche Absatzmärkte“, formulieren es Verlinden und Künast weiter. Um die unteren Einkommensschichten bei gestiegenen Preisen für Lebensmittel besser zu unterstützen, soll es sozialpolitische Maßnahmen geben. Eine Preisbeobachtungsstelle soll zum Frühwarnsystem ausgebaut werden und weitere Möglichkeiten im Kartellrecht sollen ausgelotet werden.
Weniger Pflanzenschutz, ohne Gentechnik und Ökolandbau Am Ziel von 30 % Ökolandbau wollen die Grünen festhalten. Dafür sollen die Forschungs- und Innovationsmittel für den Bereich steigen. Mit Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip wollen die Grünen „das Wirtschaften ohne Gentechnik“ schützen. „Dafür braucht es Haftungs-, Transparenz und Abstandsregeln in der Landwirtschaft“, heißt es im Papier. Im gleichen Absatz fordern sie auch die „Reduktion des Pestizideinsatzes“. Alternativ soll der integrierte Pflanzenschutz „zu einem wirksamen Instrument gemacht werden“. Zudem wollen die Grünen den „Export von gesundheitsschädlichen Pestiziden, die in der EU verboten sind“, unterbinden.
Keine Share-Deals auf dem Bodenmarkt, weniger Flächenverbrauch Einen eigenen Absatz weisen die Grünen dem Bodenmarkt zu. Dort wollen sie „Share Deals“, die Investoren nutzen, um das Grundstücksverkehrsgesetz auszuhebeln, beenden. Dafür brauche es eine Anpassung der Agrarstrukturgesetze in den Bundesländern, heißt es in dem Papier. Zudem verweisen die Grünen auf das Flächeneinsparziel von weniger als 30 ha pro Tag. „Agrarflächen sollten mehrfach genutzt werden – für Nahrungsmittelanbau, die Tierhaltung und Photovoltaik. Diese Mehrfachnutzung ist technisch machbar, wir schaffen dafür die notwendige Unterstützung“, lautet die Ansage.
Praxischecks zum Bürokratie abbauen Den Abbau von Bürokratie wollen die Grünen über sogenannte „Praxischecks“ organisieren. Damit sollen alle überflüssigen Vorgänge identifiziert und abgebaut werden. Vorbild soll die Solarbranche sein, dort habe das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium bereits erfolgreich solche Praxischecks zum Bürokratieabbau gestartet, heißt es. Bei den Agrarzahlungen versprechen die Grünen erst ab 2027 Änderungen. „Für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 setzen wir uns dafür ein, dass zielgerichtet Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl – entlohnt werden“, heißt es.
Steuerfreier Pflanzenölkraftstoff, E-Antriebe fördern Wie bereits Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir öffnen sich auch die Bundestagsgrünen jetzt für eine Steuerfreiheit von Biokraftstoffen. „Die Verwendung von heimisch erzeugten, reinen Pflanzenkraftstoffen kann eine Alternative für die Landmaschinen darstellen, die sich kurzfristig nicht mit anderen Antriebstechnologien ausstatten lassen“, heißt es in dem Papier. Derzeit prüfe die Bundesregierung, wie heimisch erzeugte Biokraftstoffe bevorzugt für die Land- und Forstwirtschaft zugänglich gemacht werden könnten. Allerdings machen sie auch gleich wieder eine Einschränkung: „Wichtig für uns ist hierbei, dass dies nicht zu einer Ausweitung der Erzeugung von Biokraftstoffen – mit negativen Wirkungen auf Klima und Flächenkonkurrenz - führt, sondern die vorhandene Menge Richtung Land- und Forstwirtschaft umgelenkt wird“. Für die Zukunft zentral halten die Grünen die Förderung der Elektrifizierung von Landmaschinen.
