Wie die Maximalforderung beim Agrardiesel ins Leere läuft
Die Bauern kommen mit ihrer Maximalforderung beim Agrardiesel nicht weiter. Stück für Stück kristallisiert sich heraus, was die Ampel stattdessen tun will.
So frostig und eisig wie das Wetter draußen, geriet der agrarpolitische Jahresauftakt des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Mittwochabend in Berlin. Bauernpräsident Joachim Rukwied beendete eine öffentliche Diskussion mit den Fraktionsspitzen aus dem Bundestag äußerst knapp und sichtlich angefasst mit den Worten: „Es war eine sehr lebhafte Diskussion, aus landwirtschaftlicher Sicht aber mehr als enttäuschend.“
Alternative Maßnahmen sollen bis 2026 Wirkung zeigen
Grund ist, dass die Vertreter der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in der Debatte erneut klargestellt hatten, dass sie sich bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel nicht mehr bewegen wollen. Das Agrardiesel-Aus gelte mittlerweile erst voll ab 2026, bis dahin würden die jetzt von der Ampel geplanten agrarpolitischen Maßnahmen ihre Wirkung zeigen, argumentierten die Ampel-Vertreter. "Die Bauern werden sehen können, was wir bis dahin geschafft haben", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Matthias Miersch.
„Wir setzen dennoch jetzt die nächsten zwei Tage auf Diskussionen“, antwortete Rukwied. „Der Vorschlag muss vom Tisch, muss zurückgenommen werden, nur dann kehrt die notwendige Ruhe ein, um die anderen Themen zu besprechen“, sagte Rukwied. Damit spielte Rukwied auf den Entschließungsantrag der Ampel zur Agrarpolitik an, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Darin haben die Koalitionsfraktionen einen Fragenkatalog mit sieben Punkten formuliert, für die sie bis zur Sommerpause Lösungen verabschieden wollen.
Die Antworten auf welche konkreten Änderungen für die Landwirtschaft sich die Ampelfraktionen einigen werden, blieben auch in der Diskussion beim DBV noch recht oberflächlich. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, bestätigte erneut, dass für sie die Tierhaltungskennzeichnung und ein Tierwohlcent zur Finanzierung zwei wichtige Elemente für den Maßnahmenplan seien.
Der Vizefraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Matthias Miersch, stimmte Haßelmann in dem Punkt zu. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr blieb in der Frage nach dem Tierwohlcent etwas vager. Die FDP sei die Partei des Wettbewerbs, daher müsse bei der Finanzierung von mehr Tierwohl auch der Lebensmitteleinzelhandel dabei sein, der mit mehr Tierwohl werbe, sagte er.
Die FDP will offensichtlich versuchen, die verpflichtenden 4 % Stilllegung bei der GAP-Agrarförderung zu kippen. Das ist allerdings auf nationaler Ebene nicht möglich, sondern müsste in Brüssel auf EU-Ebene beschlossen werden. „Über Flächenstilllegungen müssen wir reden“, sagte Dürr. Die CDU/CSU rief er dazu auf, daran mitzuwirken und sich dafür bei ihrer Parteifreundin EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen einzusetzen.
FDP-Fraktionschef Dürr brachte als Priorität noch den Ausbau der Nitrat-Messstellen für mehr Fairness im Düngegesetz an. Zudem wies er indirekt auf die Wiedereinführung der Tarifglättung in der Einkommenssteuer hin. „Wir müssen über steuerliche Dinge reden, es ist viel besser, wenn Geld auf den Höfen bleibt als wenn es später rückerstattet wird“, sagte Dürr.
Lieferkettengesetz soll Wettbewerbsposition stärken
Als weiteres Thema brachte die Grüne Haßelmann die Marktmacht der Supermarktketten gegenüber den Landwirten ein. Dafür stehe im Entschließungsantrag das Vorhaben das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG) zu ändern.
Union gibt vor, das Agrardiesel-Aus wieder zurückzunehmen
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab in der Diskussion vor, dass seine Fraktion für die komplette Rücknahme der Agrardiesel-Kürzungspläne sei. Die Frage, ob die Union das Agrardiesel Aus bei einem Erfolg bei den Bundestagswahlen 2025 wieder zurücknehmen werde, beantwortete er mit „ja absolut“. Dem Tierwohlcent steht Dobrindt ablehnend gegenüber. Das Geld für den Umbau der Tierhaltung nach den Borchert-Vorschlägen müsse aus dem Haushalt kommen, sagte er. Die Sparzwänge, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil der Regierung auflegt, sieht Dobrindt dabei nicht als Hindernis. Es müssten bei den Ausgaben im Haushalt andere Prioritäten gesetzt werden, sagte er.
Dobrindt trat beim DBV-Jahresauftakt allein für die Opposition auf. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, stellte sich der Diskussion nicht. Er hatte dem DBV sein Kommen abgesagt. Eine personelle Vertretung sei von Seiten der AfD nicht zustande kommen, hieß es beim DBV. Nicht eingeladen hatte der DBV die Linke, weil sie im Bundestag keinen Fraktionsstatus mehr besitzt.
Die gesamte Diskussion zum nachsehen gibt es hier:
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So frostig und eisig wie das Wetter draußen, geriet der agrarpolitische Jahresauftakt des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Mittwochabend in Berlin. Bauernpräsident Joachim Rukwied beendete eine öffentliche Diskussion mit den Fraktionsspitzen aus dem Bundestag äußerst knapp und sichtlich angefasst mit den Worten: „Es war eine sehr lebhafte Diskussion, aus landwirtschaftlicher Sicht aber mehr als enttäuschend.“
Alternative Maßnahmen sollen bis 2026 Wirkung zeigen
Grund ist, dass die Vertreter der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in der Debatte erneut klargestellt hatten, dass sie sich bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel nicht mehr bewegen wollen. Das Agrardiesel-Aus gelte mittlerweile erst voll ab 2026, bis dahin würden die jetzt von der Ampel geplanten agrarpolitischen Maßnahmen ihre Wirkung zeigen, argumentierten die Ampel-Vertreter. "Die Bauern werden sehen können, was wir bis dahin geschafft haben", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Matthias Miersch.
„Wir setzen dennoch jetzt die nächsten zwei Tage auf Diskussionen“, antwortete Rukwied. „Der Vorschlag muss vom Tisch, muss zurückgenommen werden, nur dann kehrt die notwendige Ruhe ein, um die anderen Themen zu besprechen“, sagte Rukwied. Damit spielte Rukwied auf den Entschließungsantrag der Ampel zur Agrarpolitik an, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Darin haben die Koalitionsfraktionen einen Fragenkatalog mit sieben Punkten formuliert, für die sie bis zur Sommerpause Lösungen verabschieden wollen.
Die Antworten auf welche konkreten Änderungen für die Landwirtschaft sich die Ampelfraktionen einigen werden, blieben auch in der Diskussion beim DBV noch recht oberflächlich. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, bestätigte erneut, dass für sie die Tierhaltungskennzeichnung und ein Tierwohlcent zur Finanzierung zwei wichtige Elemente für den Maßnahmenplan seien.
Der Vizefraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Matthias Miersch, stimmte Haßelmann in dem Punkt zu. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr blieb in der Frage nach dem Tierwohlcent etwas vager. Die FDP sei die Partei des Wettbewerbs, daher müsse bei der Finanzierung von mehr Tierwohl auch der Lebensmitteleinzelhandel dabei sein, der mit mehr Tierwohl werbe, sagte er.
Die FDP will offensichtlich versuchen, die verpflichtenden 4 % Stilllegung bei der GAP-Agrarförderung zu kippen. Das ist allerdings auf nationaler Ebene nicht möglich, sondern müsste in Brüssel auf EU-Ebene beschlossen werden. „Über Flächenstilllegungen müssen wir reden“, sagte Dürr. Die CDU/CSU rief er dazu auf, daran mitzuwirken und sich dafür bei ihrer Parteifreundin EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen einzusetzen.
FDP-Fraktionschef Dürr brachte als Priorität noch den Ausbau der Nitrat-Messstellen für mehr Fairness im Düngegesetz an. Zudem wies er indirekt auf die Wiedereinführung der Tarifglättung in der Einkommenssteuer hin. „Wir müssen über steuerliche Dinge reden, es ist viel besser, wenn Geld auf den Höfen bleibt als wenn es später rückerstattet wird“, sagte Dürr.
Lieferkettengesetz soll Wettbewerbsposition stärken
Als weiteres Thema brachte die Grüne Haßelmann die Marktmacht der Supermarktketten gegenüber den Landwirten ein. Dafür stehe im Entschließungsantrag das Vorhaben das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG) zu ändern.
Union gibt vor, das Agrardiesel-Aus wieder zurückzunehmen
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab in der Diskussion vor, dass seine Fraktion für die komplette Rücknahme der Agrardiesel-Kürzungspläne sei. Die Frage, ob die Union das Agrardiesel Aus bei einem Erfolg bei den Bundestagswahlen 2025 wieder zurücknehmen werde, beantwortete er mit „ja absolut“. Dem Tierwohlcent steht Dobrindt ablehnend gegenüber. Das Geld für den Umbau der Tierhaltung nach den Borchert-Vorschlägen müsse aus dem Haushalt kommen, sagte er. Die Sparzwänge, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil der Regierung auflegt, sieht Dobrindt dabei nicht als Hindernis. Es müssten bei den Ausgaben im Haushalt andere Prioritäten gesetzt werden, sagte er.
Dobrindt trat beim DBV-Jahresauftakt allein für die Opposition auf. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, stellte sich der Diskussion nicht. Er hatte dem DBV sein Kommen abgesagt. Eine personelle Vertretung sei von Seiten der AfD nicht zustande kommen, hieß es beim DBV. Nicht eingeladen hatte der DBV die Linke, weil sie im Bundestag keinen Fraktionsstatus mehr besitzt.
Die gesamte Diskussion zum nachsehen gibt es hier:
