Im Streit um die Streichungspläne der Ampel haben sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, klar hinter die Landwirte und deren Proteste gestellt. Merz nutzt den Anlass aber zugleich für eine Generalabrechnung mit der Ampel.

Merz: Ampel handelt gegen den Willen der Bevölkerung

Am Donnerstag wird der Agrarbericht der Bundesregierung im Bundestag debattiert. Merz kündigte heute an, dass seine Fraktion die Debatte zu einer allgemeinen Aussprache über die Politik der Bundesregierung machen werde. Die Proteste der Landwirte seien auch die des Mittelstandes gewesen, denn die Ampel handle inzwischen praktisch in allen Bereichen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Dobrindt stellte fest, dass die Bauernproteste aus Sicht der Union „nachvollziehbar und berechtigt“ sind. Dass die Ampel jetzt auf „stur schaltet“ und konkrete Angebote beim Agrardiesel in Richtung Landwirtschaft verweigert ist nach seiner Einschätzung ein dramatischer Fehler „und wird den Protest eher anheizen“.

Union hält „Tierwohl-Cent“ für Ablenkungsmanöver

CDU und CSU fordern die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die geplanten Steuererhöhungen für die Bauern zurücknimmt und auf „Ablenkungsmanöver“ zu verzichten. Gemeint ist damit der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Spiel gebrachte „Tierwohl-Cent“, mit dem der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll.

Die Idee sei „überhaupt nicht glaubwürdig“, moniert Dobrindt, denn es sei nicht damit zu rechnen, dass das Geld an die Bauern zurückfließt. Nach 12 % Lebensmittelinflation im vergangenen Jahr wäre eine neue Abgabe zudem ein „grundfalsches Signal“, Lebensmittel noch mehr zu verteuern. Nötig wäre hingegen laut dem CSU-Politiker eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel oder regional erzeugte Lebensmittel.

Darüber hinaus halten es die Unionsspitzen für unumgänglich, dass Bundeskanzler Scholz Vertreter der Landwirtschaft zu einem Agrargipfel im Kanzleramt einlädt. Damit solle auch der zunehmenden Polarisierung im Land entgegengewirkt werden, so Dobrindt.