Zeitgleich mit den Bauernprotesten am Montag vor dem Brandenburger Tor hat sich der Petitionsausschuss mit der Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung befasst. Grundlage der öffentlichen Sitzung war die Petition der Landwirtin Marie von Schnehen, die auf der Petitionsplattform des Bundestages im Dezember innerhalb kürzester Zeit mehr als 75.000-mal mitgezeichnet wurde. Dem zuvor ging eine Petition auf Change.org. Diese erhielt innerhalb von weniger als 48 Stunden bereits mehr als 650.000 Unterstützer.

Enorme Belastung – vor allem für Biolandwirte

Vor dem Petitionsausschuss sprachen neben der Petentin und Biolandwirtin Marie von Schnehen (Niedersachsen) auch die Landwirtin und Agrarinfluencerin Marie Hoffman aus Nordrhein-Westfalen.

Von Schnehen kritisierte gleich zu Anfang der Sitzung die Kürzungen. Die landwirtschaftlichen Betriebe würden einen hohen Beitrag zur Ernährungssicherheit in Deutschland leisten. „Landwirtinnen und Landwirte müssten ihr Einkommen erwirtschaften und seien nicht durch Tarifverträge mit Inflationsschutz und geregelten Arbeitszeiten abgesichert“, so von Schnehen. Allein im vergangenen Jahr sei bei den landwirtschaftlichen Betrieben massiv gekürzt und Auflagen ausgeweitet worden.

Die Streichung bei der Agrardieselrückvergütung stelle eine überproportionale Belastung für die Branche dar. Bei einem Anteil von 0,7 % an der Bruttowertschöpfung solle sie „2,6 % der Haushaltslücke stopfen“. Innerhalb der Landwirtschaft seien Bio-Landwirte durch die Kürzungen besonders betroffen, da sie überwiegend mechanisch Unkräuter beseitigten.

Hoffmann entkräftete das Argument, dass der Agrardiesel bei den Landwirten nicht so sehr ins Gewicht falle. Die steigenden Produktionskosten könnten nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Der Preis für Brotweizen sei seit 1950 gleich geblieben. Das Wegfallen der Maßnahme gefährde daher die Liquidität vieler Betriebe. „Bis wir praxistaugliche und finanzierbare Alternativen zum Diesel haben, dürfen die Gelder aber nicht einfach der Branche entzogen werden, sondern müssen entsprechen innerhalb der Landwirtschaft für nachhaltige Praktiken und Techniken umgetopft werden“, so Hoffmann.

Ohne Diesel geht es nicht

Für die Produktion von Lebensmitteln seien die Landwirte weiterhin auf den Gebrauch von Diesel angewiesen, verdeutlichte von Schnehen. Das Getreide könne „nur mit dem Traktor gesät und mit dem Mähdrescher geerntet werden“. Ein Lenkungseffekt sei also derzeit mit der Kürzung nicht erzielbar, heißt es auf der Seite des Petitionsausschusses.

Die Staatssekretärin aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium Claudia Müller (Grüne) räumte ein, dass elektrische Antriebsformen bei großen Maschinen perspektivisch nicht möglich seien. Für leichte Fahrzeuge (bis 150 PS), die aber nur einen kleinen Teil ausmachten, gebe es Entwicklungen, die ab 2030 elektrische Antriebsformen für Neufahrzeuge teils möglich machen könnten. Bei großen Fahrzeugen gehe es eher um Pflanzenöl-Kraftstoffe (HVO) oder Bio-Diesel.

Das Fazit der beiden Landwitinnen, finden Sie hier im Video:

Die gesamte Ausschusssitzung können Sie sich hier anschauen.