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Letzte Generation will CDU/CSU-Bühne stürmen - Merz bleibt cool

Eigentlich sollte es bei der Podiumsdiskussion der Union um Agrardiesel und Agrarpolitik gehen. Kurzzeitig kaperte die Letzte Generation aber die Bühne. Inhaltlich hatten die Klima-Kleber nichts beizutragen.

Lesezeit: 4 Minuten

Friedrich Merz hat viel Verständnis für den arbeitenden Mittelstand und sehr wenig für laute Anhänger der Letzten Generation. Die stürmten gestern eine Podiumsdiskussion von CDU/CSU auf der Grünen Woche, ernteten von Merz aber nur einen trockenen Spruch: „Benutzen Sie Ihren Kopf und nicht nur Ihren Kehlkopf!“

Als die Klimaprotestler mit der Störung partout nicht aufhören wollten, hielt er ihnen noch entgegen: „Jeder Baum spart mehr CO2 ein als diese Schreihälse in ihrem Leben!“ Die Landjugend-Vorsitzende Theresa Schmidt stellte mit Blick auf die Klima-Kleber klar, „das waren keine Landjugendlichen, denn die „lassen aussprechen, überzeugen mit Argumenten und haben keinen Platz für Extremismus“.

Merz: Es geht nicht nur um Agrardiesel – Frust sitzt tiefer

Nachdem die Krawallmacher durchaus robust zum Verlassen des Podiums veranlasst wurden, ging es um das eigentliche Thema: „Für eine leistungsfähige Landwirtschaft“. Merz stellte dazu klar, dass es auch aus Sicht der Union bei den Bauernprotesten nicht allein um Agrardiesel geht, sondern dass die Wurzel für die Frustration der Landwirte und anderer Branchen tiefer liegt.

Nach Überzeugung des CDU-Parteichefs melden sich nämlich bei den Demos diejenigen zu Wort, die mit ihren Mittelstandsunternehmen in Deutschland verwurzelt sind und die das Land trotz der sich verschlechternden Rahmenbedingungen nicht einfach verlassen können. Viele von denen hätten das Gefühl, „dass Deutschland nicht mehr gut genug funktioniert“. Ungeachtet dessen wünscht sich Merz, dass die Ampel ihre Pläne beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt, damit die Landwirtschaft „Luft zum Atmen hat“.

Landwirtin: Union hat „grüne Themen“ ohne Not abgegeben

Dass aber Vieles auch in der Landwirtschaft nicht funktioniert, wurde der Union vom Publikum zum Teil ebenfalls angelastet. Eine Landwirtin aus Niedersachsen warf der Union vor, in der vergangenen Legislaturperiode ohne Not „grüne Themen“ abgegeben zu haben, obwohl diese doch im Kern konservativ seien.

Merz wies darauf hin, dass die CDU gerade jetzt an einem neuen Grundsatzprogramm arbeitet und „wieder die Stimme des ländlichen Raums werden“ will. Der Parteichef zeigte sich offen für externe Vorschläge zum Grundsatzprogramm und warb für Ideen im energie- und agrarpolitischen Bereich, gerade auch von Praktikern.

Stegemann: Agrarsektor muss entfesselt werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, will den Agrarsektor „entfesseln“ und wünscht sich dafür gerade von den Behörden mehr Mut, wenn beispielsweise Landwirte in einen neuen Stall investieren wollen. Fakt sei aber, dass niemand in den Ämtern mehr Verantwortung übernehmen wolle. Deshalb sei dieses Land lahmgelegt, so Stegemann.

Landwirt und Agrarblogger Phillip Krainbring will aber auch die Union nicht so ohne Weiteres aus der Verantwortung entlassen. Er stellte klar: Das Fass sei für viele Bauern auch wegen der Versäumnisse der Union in früheren Jahren übergelaufen. CDU und CSU müssten das einsehen und korrigieren, wenn sie die Landwirte wieder nachhaltig für sich gewinnen wolle. Stegemann nahm die Schelte „in Demut“ hin und sagte: „Wir wissen, dass nicht alles richtig gelaufen ist. Dennoch hätte es das Aus für Agrardiesel und (zeitweise) die Kfz-Steuerbefreiung mit der Union nie gegeben", so der Bundestagspolitiker.

Schulze: Gesprächsfaden zwischen Ampel und den Ländern gerissen

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze beklagte eine zunehmende Gesprächslosigkeit zwischen der Bundes- und Landespolitik. Da sei der Gesprächsfaden schon lange abgerissen. Das gelte selbst innerhalb der Ampel, bei der mit Özdemir ein Fachminister bei ihn betreffenden Entscheidungen nicht mit am Tisch sitzen dürfe. „Das würde ich auf Landesebene nie durchgehen lassen“, konstatierte Schulze.

In der Agrarpolitik aus Brüssel und Berlin stellt Schulze ebenfalls viele Fehlentwicklungen fest. So kämen von dort viele Vorgaben, etwa zum Tierwohl oder zum Pflugverzicht. Gleichzeitig stehe man den Bauern aber mit Immissionsvorgaben beim Stallbau oder Pflanzenschutzverboten bei der Bodenbearbeitung immer wieder im Weg. Es fehle die Abstimmung und „wir brauchen auch mal ein paar Jahre weniger Gesetzgebung, um wirtschaftliche Entfaltung möglich zu machen", fordert Schulze.

Krainbring: Stoppschild für Brüssel

Auch nach Überzeugung von Krainbring wäre es an der Zeit, „ein Stoppschild für Brüssel“ aufzustellen, denn die EU ist für ihn ein „Apparat, der sich verselbstständigt hat“. Schmidt rief die Ampel auf, endlich „Taten, statt warmer Worte“ zu liefern. Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und denen der Borchert-Kommission liege das Notwendige dafür längst auf dem Tisch. „Es mangelt nicht an Erkenntnissen, sondern an der Umsetzung“, betonte Schmidt.

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