Bei den vergangenen Protesten haben Tausende Landwirte ihre Unzufriedenheit mit der Regierung verdeutlicht. Dass die Ampel jetzt noch weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel macht, erwartet der Agrarökonom Prof. Dr. Achim Spiller von der Uni Göttingen nicht.

„Es wäre problematisch, wenn die Regierung jetzt noch weiter zurückrudern würde. Was würde das für ein Signal senden an andere Lobbygruppen? Wichtiger wäre es, jetzt die Weichen für eine bessere, unbürokratischere Agrarpolitik zu stellen. Davon hätte auch die Landwirtschaft mehr als von einem günstigeren Agrardiesel“, sagte Spiller im rbb-Interview.

Als Blockierer sieht der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesagrarministerium und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft allerdings den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Wenn der die Beibehaltung der Agrardieselsubvention zur Bedingung für Gespräche über andere Themen macht, sei das strategisch „nicht besonders geschickt“, so Spiller. Das könne zu Verhärtungen führen. „Ich will nicht hoffen, dass wir ein Gelbwesten-Phänomen wie in Frankreich bekommen“, so der Professor.

Vom Wegfall der Agrardiesel-Deckelung profitierten die Großbetriebe

Spiller bestätigt indirekt die Vermutung des rbb, dass der Bauernverband eher Politik für große Betriebe gemacht hat. Zumindest habe er keine Politik speziell für die Betriebe gemacht, die Subventionen nötiger hätten.

„Große Betriebe verdienen mehr, weil sie niedrigere Kosten haben. Beim Agrardiesel zum Beispiel gab es früher eine Deckelung. Für große Betriebe fiel die Steuerbefreiung ab einer gewissen Höhe weg. Das wurde abgeschafft und ist ein Beispiel dafür, dass Subventionen sehr flächendeckend ausgeschüttet wurden und nicht zielgerichtet kleine Betriebe damit gefördert wurden“, erklärt Spiller.

Verbände haben häufig blockiert

Laut Spiller gab es in der Vergangenheit in den Verbänden immer wieder größere Phasen von Blockadepolitik. Als Beispiel führt er die Problematik der Roten Gebiete und der N-Überschüsse an. So hätten die Bauern zu viel düngen dürfen, was „eindeutig nicht EU-rechtskonform“ gewesen sei. Trotzdem seien vernünftige Gesetzesvorschläge immer wieder an Blockaden der landwirtschaftlichen Verbände gescheitert.

„Als die EU Strafzahlungen gegen Deutschland verhängt hat, hat die Vorgängerregierung hastig ein Gesetz gemacht, das nicht gut durchdacht war. Da regen sich die Landwirte zu Recht über zu viel Bürokratie auf. Aber die Ursache dafür ist auch ihre eigene Lobbyarbeit gegen Umweltschutzziele“, sagt Spiller.

Bauern gut organisiert

Er merkt anerkennend an, dass die landwirtschaftlichen Interessensverbände sehr gut organisiert sind. In den letzten zwei Jahrzehnten hätten sie eine Agrarpolitik, die auf mehr Nachhaltigkeit zielt, immer wieder verhindert, so sein Vorwurf. Das habe zu einem Flickenteppich an politischen Maßnahmen geführt, der nicht zukunftsorientiert ist.

„Wenn die Proteste etwas Gutes bewirken könnten, dann vielleicht einen Konsens über die Umsetzung der Vorschläge aus der Zukunftskommission Landwirtschaft, Schritt für Schritt in den nächsten 15 Jahren. Sie sind im Konsens entstanden zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft“, so der Fachmann im rbb.