Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sind Initiativen angelaufen, mit denen die Folgen der Kürzungspläne der Ampel beim Agrardiesel abgemildert werden sollen. Ob diese Erfolg haben werden, bleibt allerdings abzuwarten.

CDU/CSU-Antrag: Kürzung vollständig zurücknehmen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternimmt einen letzten Versuch, die Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel noch aufzuhalten. In einem Antrag, der morgen im Plenum zur Abstimmung eingebracht wird, warnt die Union wegen der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage vor weiteren Belastungen für die deutschen Agrarbetriebe. Sie fordert, dass die geplanten Belastungen zurückgenommen werden und man zur bewährten Agrardiesel-Steuerentlastung zurückkehrt.

Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dürfte dem Antrag des Oppositionsführers kein Erfolg beschieden sein. Anders könnte es vielleicht im Bundesrat aussehen, wo sich sogar Vertreter der Ampelparteien für Änderungen beim Agrardiesel stark machen. Auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und dem Saarland wird am Freitag ein Entschließungsantrag in die Länderkammer eingebracht, der zum Ziel hat, die Einsparpläne für die Landwirtschaft in Teilen abzumildern und insgesamt verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität zu schaffen.

Bundesländer für längeren Übergangszeitraum

Konkret fordern die vier Länder einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung statt der bisher geplanten drei Jahre, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.

Zunächst müsse eine ausreichende Produktion nachwachsender Rohstoffe auf heimischen Flächen möglich sein und insbesondere von der Landwirtschaft genutzt werden können. Auch brauche es ein Innovations- und Marktanreizprogramm für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig sprechen sich die vier Länder dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben zu befreien ist.

Wüst: Scholz bleibt ein „Basta-Kanzler“

Auch von anderer politischer Seite wird weiter Druck gemacht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) stellte sich bei einer Bauerndemo gestern vor dem Düsseldorfer Stadttor demonstrativ vor die Landwirte. Er warf der Ampel vor, ihre Kürzungspläne der Landwirtschaft mit Ignoranz und Respektlosigkeit „vor den Latz geknallt“ zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz ist aus Sicht von Wüst auch in dieser Frage ein „Basta-Kanzler“, der die Frage der Souveränität des Landes in der Nahrungsmittelerzeugung vernachlässige.

Auch NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte erneut, die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. „Wir müssen zusehen, dass wir ein starkes Agrar-Deutschland bleiben“, mahnte sie. Andernfalls profitiere das Ausland.