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NRW-Ministerpräsident Wüst: „Ich will keine Abhängig­keit bei Lebensmitteln“​

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), will die Landwirtschaft als Lebensmittelproduzent wieder sichtbar machen. Was er dem Frust von Landwirten entgegen setzen will, erläutert er im Wochenblatt-Interview.​

Lesezeit: 9 Minuten

Das Interview entstammt dem Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Landwirtschaftsverlag Münster besucht und mit den Redakteurinnen und Redakteuren des Wochenblatts wie folgt diskutiert:

Herr Wüst, auf dem Bauerntag im Sommerin Münster haben Sie in etwa gesagt: Wenn die Bauern immer jammern, dann werden ihre Kinder keinen Bock haben, den Hof zu übernehmen. Wie nehmen Sie ­aktuell die Stimmung in der Landwirtschaft wahr?

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Wüst: Das ist so nicht richtig. Diese vermeintliche Aussage wurde komplett ohne Zusammenhang und Kontext herausgeschnitten und in die sozialen Medien gejagt. Wenn man den ganzen Abschnitt der ­Rede gehört hätte, würde aber deutlich: Das war keine Kritik an Bauern, sondern Selbstkritik der Politik. Es ging um fehlende Wertschätzung und darum, dass Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen müsse.

Wenn die jetzige Generation keine Perspektive mehr sieht, wie soll sie dann ihre Nachfolger motivieren? Wenn ihr die Wertschätzung fehlt? Ich bekomme zunehmend mit, dass Junglandwirtsfamilien kein gutes Gefühl mehr haben, in die Landwirtschaft zu investieren. Wenn sich dieser Trend weiter verstärkt, bedeutet das ­einen Bruch mit der Landwirtschaft, wie ich ihn in den letzten drei Jahrzehnten nicht erlebt habe. Die zustimmenden Reaktionen des Publikums beim ­Bauerntag haben mir gezeigt, wie sensibel und wie aufgewühlt die Stimmung unter den Landwirten mittlerweile ist. Es hat sich Frust angestaut, der auch politische Signale gibt.

Woran machen Sie diesen Frust fest? Und was stellen Sie ihm entgegen?

Wüst: Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten von der Landwirtschaft vieles gewollt und gewünscht. Und die Landwirtschaft hat viel geleistet, insbesondere in der Energieerzeugung und Landschaftspflege. Wenn es aber um Lebensmittelerzeugung ging, war das alles selbstverständlich. Dabei geht es hier im wahrsten Sinne des Wortes um unser tägliches Brot. Alles, was man ansonsten dis­kutiert hat beispielsweise in Bezug auf Düngemittel oder Pflanzenschutz, hat eher dazu geführt, Einschränkungen bei der Lebensmittelerzeugung in Kauf zu nehmen.

Wir setzen bei vielen Themen – von Energieversorgung bis zur Chipindustrie – auf Souveränität bei Lieferketten. Aber gerade bei Lebensmitteln spricht Politik darüber nicht. Es ist unsere Aufgabe, Landwirtschaft wieder als Nahrungsmittelproduzent sichtbar zu machen. Ich will keine Abhängigkeit bei Lebensmitteln haben, wie wir sie beim Gas gehabt haben.

NRW ist ein Industrieland. Wo sehen Sie hier den Stellenwert der Landwirtschaft – außer als Flächenlieferant für Wohnbau-, Indus­trie-, Straßen- oder Ausgleichsflächen?

Wüst: Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Agrarland Nummer drei und das sollten wir auch selbstbewusst so benennen. Die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen lebt im ländlichen Raum. Wir sind stolz darauf, ein starkes Industrieland zu sein. Aber wir können genauso stolz darauf sein, Agrarland zu sein.

Der ausgedrückten Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft müssen wir nun politische Entscheidungen folgen lassen. Beispielsweise bei den Debatten über Wasser und Nitrat: Hier müssen wir uns die ­Mühe machen, genauer hinzuschauen, als es das EU-Recht derzeit vorsieht. Hof-bezogene und Betrieb-bezogene Einschränkungen sollten nur dort verlangt werden, wo es wirklich notwendig ist. Und wenn wir über Pflanzenschutz und Ackerbau reden, muss man anerkennen, dass Ackerbau ohne Pflanzenschutz nicht so richtig funktioniert. Zumindest dann, wenn das Ziel ist, uns ordentlich zu ernähren.

Seit gut 16 Monaten regiert Schwarz-Grün in NRW. Sie ­haben das gemeinsame Landwirtschafts- und Umweltministerium in zwei eigenständige Ministerien getrennt. Wobei dann das Landwirtschaftsministerium CDU-geführt ist, das Umweltministerium von den Grünen. Viele Themen überlappen sich aber. Wie oft mussten Sie schon schlichten zwischen Frau Gorißen und Herrn Krischer?

Wüst: Ich finde es richtig, dass die Landwirtschaft auch im Kabinett eine starke fachliche Stimme hat und einen Schutzauftrag für die besonderen Interessen der Landwirtschaft wahrnimmt. Und das machen Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen und Staatssekretär Martin Berges sehr gut. Wir arbeiten im Kabinett konstruktiv zusammen, da braucht es keine Schlichter.

Wir sind einig, dass wir alle rechtlichen Spiel­räume beim Wolf ausschöpfen wollen.

Beim Thema Wolf könnte ­eine Schlichtung aber nötig sein, denn Landwirtschafts- und Umweltministerium haben keine Einigung hinbekommen. Die Bauern fordern, den Wolf zur Chefsache zu machen, weil die Weidetierhaltung und somit die Offenhaltung der Kulturlandschaft auf dem Spiel steht. Sie sind selbst Jäger: Sind Ihrer Meinung nach Abschüsse von Wölfen in NRW nötig?

Wüst: Dazu gibt es innerhalb der Landesregierung keinen Dissens und klare Zuständigkeiten. Wir sind einig, dass wir alle rechtlichen Spiel­räume beim Wolf ausschöpfen wollen.

Sie haben ­eingangs das Wort wundgescheuert benutzt, was ein Gefühl ­besonders von Schweine haltenden Landwirten ist. Viele haben schon aufgegeben. Daran hängen in der nachgelagerten Industrie zehntausende Arbeitsplätze. Wo bleibt der „Masterplan Tierhaltung“, um den Verlust an Arbeitsplätzen zu stoppen? Wo bleiben wirkungsvolle Impulse von NRW im Bundesrat, um den Schweinehaltern für Investi­tionen in Tierwohl und Immissionsschutz die Rechtssicherheit zu ­geben?

Wüst: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht. Gleichwohl ist klar, dass die dafür veranschlagte Milliarde Euro nicht reichen wird. Mir ist bewusst, wie groß das wirtschaftliche Risiko für Tierhalter ist, wenn sie in mehr Tierwohl investieren.

Wir hatten auch Kritik an dem Umfang der Kennzeichnungspflicht geübt, etwa weil Ferkel nicht berücksichtigt waren. Und auch die Gesellschaft ist der fairen Bezahlung landwirtschaftlicher Produkte leider entwöhnt. Wenn wir trotzdem wollen, dass es bessere Tierhaltungsformen und moderne Ställe gibt, dann müssen wir es auch bezahlen – als Staat und als Steuerzahler.

Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für jede Art von Landwirtschaft.

Der Bund will den Anteil des Ökolandbausauf 30 %, NRW auf 20 % der Fläche bis 2030 anheben. Die Waren müssen aber auch einen aufnahmebereiten Markt finden, da sonst die Erlöse für die Landwirte zusammenbrechen. Wie will die Landesregierung auf die Verbraucher einwirken, um den Absatz zu fördern?

Wüst: Wir haben gesehen: Als die Inflation anzog, die Gehälter aber nicht, ist der Biomarkt eingebrochen. Die Leute haben wieder kräftig auf die Preise geschaut. Ich bin weder der Typ, der versucht, andere Menschen in ihrem Verhalten zu belehren, noch ein Freund davon, dass Politik immer gleich mit Milliarden Rettungspaketen kommt. Milliarden, die wir übrigens auch gar nicht haben. Deshalb bin ich dafür, dass wir faire Marktbedingungen schaffen. Ich werbe dafür, dass man bereit ist, einen fairen Preis zu bezahlen. Erzwingen kann und will ich es nicht. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für jede Art von Landwirtschaft.

Dann sollten Sie sich aber dafür starkmachen, dass das 20-%-Ziel für den Ökolandbau in NRW etwas relativiert wird.

Wüst: Wir können uns Ziele setzen und ich stehe auch zu den Zielen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Aber am Ende entscheiden die Verbraucherinnen und die Verbraucher.

Bei Ausgleich und Ersatz können wir deutlich weniger Flächen in Anspruch nehmen.

Durch Städte- und Straßenbau sowie deren Ausgleich gehen Landwirten in NRW jeden Tag rund 5 ha Produktionsfläche verloren. Damit verringert sich das Produktionspotenzial jährlich um rund 14.000 t Weizen – nur in NRW. Hinzu kommen jetzt auch noch 4 % Stilllegung und riesige Flächen in Naturschutzgebieten, die sich durch die Einschränkungen bei Pflanzenschutz und Bodenbearbeitung nur noch als Dauergrünland nutzen lassen. Welche Perspektiven sehen Sie, wie sich das Schwinden unserer Nahrungsgrundlage stoppen lässt?

Wüst: Der Flächenverbrauch gehört zu meinen Herzensthemen und zieht sich durch mein politisches Leben. Rund die Hälfte der Flächen, die wir der Landwirtschaft entziehen, brauchen wir für Ausgleich und Ersatz. Das ist nicht zwingend nötig. Es ist häufig viel leichter, Acker zu kaufen und ihn in Grünland umzuwandeln.

Aber so leicht dürfen wir es uns bei den Ausgleichsflächen nicht machen. Besser ist es, mit wenig Fläche und dafür hoher ökologischer Aufwertung für Ausgleich und Ersatz zu sorgen. Diese Beispiele gibt es in Nordrhein-Westfalen. Bei Ausgleich und Ersatz können wir deutlich weniger Flächen in Anspruch nehmen. Das haben wir uns auch vorgenommen.

Lassen sich Ausgleichsmaßnahmen auch anders denken und statt in landwirtschaftliche Flächen in die Umnutzung leer stehender Immobilien investieren?

Wüst: Ihre Idee klingt charmant, ist aber rechtlich problematisch. Wenn man als Ausgleich Industriebrachen wieder nutzbar machen möchte, dann gibt es dafür rechtliche Grenzen in den bisherigen rechtlichen Vorschriften. Es geht immer um Ausgleich und Ersatz für einen ökologischen Eingriff.

Der Ringtausch, eine alte Indus­triebrache im Ruhrgebiet zu reaktivieren für einen Infrastrukturbau im Münsterland, funktioniert rechtlich leider nicht. Trotzdem setze ich mich dafür ein, dass wir häufiger einen Ausgleich in Geld hinbekommen und so in der weiteren Region eine Aufwertung schaffen.

Wir müssen zunächst die anderen PV-Potenziale heben.

Flächenverbrauch ist auch beim Ausbau der PV-Freiflächenanlagen ein Thema. Für Landwirte und Flächeneigentümer ist die Situation schwierig. Es ziehen Projektierer über das Land, um sich Flächen zu sichern. Wie schätzen Sie die Situation ein? Welche Rolle spielen Landwirtschaft und ländlicher Raum beim PV-Ausbau?

Wüst: Die Landwirtschaft leistet bei der Solarenergie schon Enormes. Wenn man sieht, was die Landwirtschaft an Dachflächen-PV aufgebaut hat, da müssen andere erst einmal nachziehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen auf einen Weg geeinigt, der Dachflächen priorisiert. Unser Plan ist ambitioniert. Insbesondere Dachflächen im Handel und Parkplatzflächen sind Themen, die wir angehen.

Wovor ich jedoch deutlich warne: Landwirtschaftliche Fläche in Anspruch zu nehmen, die dann für die Nahrungsmittelproduktion fehlt. Wir müssen zunächst die anderen PV-Potenziale heben: bei der öffentlichen Hand, beim Neubau und dann im Bestand. Das hat Priorität.

Aber die Projektierer, die sich Flächen sichern, sind schon da.

Wüst: Die Frage muss am Ende planungsrechtlich entschieden werden. Natürlich kann man mit Photovoltaik das Zigfache pro Fläche im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Nutzung verdienen. Der Druck ist da. Dennoch werden wir dem widerstehen und die Kommunen in die Lage versetzen, Planungsrecht für die Gestaltung zu nutzen.

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