Eigentlich war alles klar: Heute und morgen finden im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Bundeshaushalt 2024 statt, kurz danach gibt der Bundesrat „Grünes Licht“ und der Haushalt ist beschlossene Sache. Nun sieht es aber ganz so aus, als ob die Länderkammer der Ampel einen Strich durch die Rechnung macht. Grund ist ausgerechnet der Agrardiesel.
Wie die Bild zuerst berichtet hat, hat der Ständige Beirat des Bundesrats das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz von der morgigen Tagesordnung genommen. Das hat allerdings nur aufschiebenden Charakter, da sich die Länderkammer voraussichtlich am 22. März wieder mit dem Thema beschäftigen wird und weil der Bundestag nach einem eventuellen Vermittlungsverfahren das letzte Wort hat.
Laut Bild haben die Unions-geführten Bundesländer der Bundesregierung den Stock zwischen die Füße geworfen. Begründet wird das dem Vernehmen nach mit den Streichungsplänen der Ampel bei der Steuerrückerstattung für Agrardiesel.
Sachsens Bevollmächtigter beim Bund, Conrad Clemens (CDU), schrieb dazu auf X (früher Twitter), dass die Länder das Ampel-Gesetz nicht im „Hauruckverfahren“ behandeln wollen. Jetzt gebe es mehr „Zeit, nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen“.
Mehrheit der Bundesländer lehnen ab, das Haushaltsfinanzierungsgesetz inkl. “Agrardiesel” am Freitag in einem Hauruckverfahren der Ampel abzustimmen. Der nächste #Bundesrat ist am 22.3. Das gibt Zeit nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen. https://t.co/yLoYECuXc8
— Conrad Clemens (@ConradClemens) February 1, 2024
Der Widerstand im Bundesrat beschränkt sich aber nicht auf die CDU- und CSU-geführten Länder. Auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Niedersachen und dem Saarland wird morgen zudem ein Entschließungsantrag in die Länderkammer eingebracht, der zum Ziel hat, die Einsparpläne für die Landwirtschaft in Teilen abzumildern und insgesamt verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität zu schaffen.
Bundesländer für längeren Übergangszeitraum
Konkret fordern die drei Länder einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung statt der bisher geplanten drei Jahre, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.
Zunächst müsse eine ausreichende Produktion nachwachsender Rohstoffe auf heimischen Flächen möglich sein und insbesondere von der Landwirtschaft genutzt werden können. Auch brauche es ein Innovations- und Marktanreizprogramm für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig sprechen sich die vier Länder dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben zu befreien ist.
