Der Bundeshaushalt 2024 ist beschlossen. In den Beratungen des Bundestages ist der Agrardiesel allerdings bis zum Schluss einer der größten Knackpunkte geblieben. Die CDU/CSU-Fraktion hatte bekanntlich in dieser Woche noch einen Antrag eingebracht, der auf den Erhalt der Steuerrückerstattung abzielt.

Braun: Agrardiesel-Erhalt wäre gut für die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Prof. Helge Braun, ging auch in diesem Punkt mit der Ampel und ihren Fraktionen hart ins Gericht und appellierte noch zu Beginn der dritten Lesung des Bundeshaushalts an sie, dem Antrag der Union zur Rettung des Agrardiesels doch zuzustimmen. Das wäre nicht nur gut für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sondern auch für das weitere Verfahren im Bundesrat, meinte Braun. Dort hätten schließlich sogar Länderchefs der Ampelparteienhätten gesagt, dass sie das Haushaltsfinanzierungsgesetz in der aktuellen Form für nicht zustimmungsfähig halten.

Der Ständige Beirat des Bundesrats hatte gestern überraschend das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der aktuellen Tagesordnung genommen, in dem auch die Agrardiesel-Kürzung enthalten ist. Das hat zwar nur aufschiebenden Charakter, da sich die Länderkammer voraussichtlich am 22. März doch mit dem Thema beschäftigen wird und weil der Bundestag nach einem eventuellen Vermittlungsverfahren das letzte Wort hat. Dennoch sorgte der Schritt für Aufregung, da das gesamte Haushaltsverfahren damit anders als geplant erst Ende März abgeschlossen werden kann.

 Ampelfraktionen sichern Mehrheit für Bundeshaushalt ab

Ungeachtet dessen wurde bereits am Donnerstagabend der Agrarhaushalt 2024 wie geplant mit der Mehrheit der Ampelfraktionen beschlossen. Der Unionsantrag zum Verzicht auf die Streichung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel wurde am Freitag ebenso abgeschmettert wie andere Anträge der AfD-Fraktion.

CDU/CSU-Sprecher Stegemann: Agrarhaushalt bremst Landwirtschaft aus

Vorausgegangen war dem eine teilweise scharfe Debatte im Plenum. Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unter anderem vor, mit dem aktuellen Agrarhaushalt Investitionen und Innovationen in der Landwirtschaft auszubremsen. Nicht gelten lassen wollte Stegemann die Argumentation, mit dem stufenweisen Ausstieg aus der Agrardiesel-Steuerrückerstattung würden „klimaschädliche Subventionen“ abgebaut. Das leuchtet ihm nicht ein, wenn eine solche Steuerrückerstattung gleichzeitig bei Diplomatenfahrzeugen beibehalten werde. Zudem fehle es in der Landwirtschaft – nicht zuletzt wegen des Widerstands aus dem Bundesumweltressort – an leistungsgerechten Alternativen zum Diesel.

Özdemir sieht vor allem Erfolge

Ungeachtet dessen verteidigte Özdemir den Agrarhaushalt in seiner jetzigen Aufstellung als Erfolg. Fehler habe die Ampel eingesehen und mit der Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und der Abkehr vom sofortigen Aus für den Agrardiesel auch korrigiert. Auch beim „Tierwohl-Cent“ ging der Bundesminister in die Offensive und warf der Union vor, sich „vom Acker zu machen“, wenn es um die Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung gehe. Er appellierte an die CDU- und CSU-Politiker, nicht nur deswegen „Nein“ zum Finanzierungskonzept zu sagen, nur weil der verantwortliche Minister nicht aus der eigenen Partei komme.

Stufenweiser Ausstieg

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.“