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Union bringt Agrardiesel gegen das Wachstumschancengesetz in Stellung

Die Unionsparteien nutzen die Freigabe des Agrardiesels als Tauschmittel für eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz. Agrarminister Cem Özdemir warnt.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Unionsparteien CDU und CSU versuchen über den Bundesrat der Ampel weitere Zugeständnisse zum Agrardiesel abzuringen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Montag willens, seinen Widerstand gegen das geplante Wachstumschancengesetz aufzugeben, wenn es dafür eine Einigung beim Agrardiesel gebe.

Söder: "An Bayern nicht scheitern"

Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte Söder im Deutschlandfunk. Zugleich bezweifelte er allerdings, dass das geplante Wachstumschancengesetz "eine ernsthafte große Verbesserung bringt", sagte er.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 21. Februar mit dem Wachstumschancengesetz. Auf Druck von CDU/CSU-regierten und einigen SPD-regierten Bundesländern hatte der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz auch wegen des Streits um den Agrardiesel nicht zugestimmt.

Merz: "Hoffen, dass es gelingt"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Position der Union zum Wachstumschancengesetz am Sonntag gegen Kritik verteidigt. Der Oppositionsführer verwies im Bericht aus Berlin der ARD darauf, dass im Bundesrat nicht nur unionsgeführte, sondern auch SPD-geführte Bundesländer das Gesetz blockierten.

Die Unionsländer fordern als Voraussetzung für ihre Zustimmung, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Die Bundesregierung habe zugesagt, nach informellen Gesprächen ein Papier vorzulegen - auf das die Union aber noch warte, sagte Merz. "Wir hoffen, dass es gelingt, dieses kleine Gesetz zu verabschieden", so Merz.

Özdemir: "Nicht kaputtmachen"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) appellierte ebenfalls im Bericht aus Berlin an die Union, mit der Ampel zusammen zu arbeiten. Die Union dürfe das Gesetz nicht „aus parteipolitisch kleiner Münze kaputtmachen“, sagte er. Das Gesetz enthalte eine Reihe von Entlastungen, die die Wirtschaft und die Forschung jetzt benötigten, argumentierte er. Die Krise sei so ernst, dass diese nicht die Ampel betreffe, sagte er.

Was das Wachstumspaket der Landwirtschaft bringt

Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Es soll Unternehmen jährlich um rund 7 Mrd. € entlasten.

Teile davon betreffen auch direkt die Landwirtschaft. Unter anderem steht die Absenkung des Pauschalierungssatzes von 9 % auf 8,4 % im Wachstumschancengesetz. Diese könnte im Vermittlungsausschuss allerdings noch zu Gunsten der Landwirtschaft wieder rausfallen.

Zudem enthält das Wachstumschancengesetz für Landwirte auch einiges Positives. Unter anderem soll es neue Grenzen für die Buchführungspflicht geben (statt 600.000 €/Jahr künftig 800.000 €/Jahr). Außerdem sieht der Entwurf eine befristete degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vor.

Wirtschaft drängt auf Verabschiedung

In der Wirtschaft wächst derweil der Unmut über den Stillstand bei dem Gesetz. Eine Reihe von Wirtschaftsverbänden hatte am Sonntag in einem Brandbrief an alle Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet", heißt es in dem Schreiben, über das tagesschau.de zuerst berichtete.

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