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topplus Neue Folgenabschätzung

Wandern die EU-Pflanzenschutzpläne auf die lange Bank?

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten fordert eine neue Folgenabschätzung zu Brüssels Pflanzenschutzplänen. Den Vorwurf der Verzögerungstaktik weisen sie zurück.

Lesezeit: 2 Minuten

Die EU-Energieminister haben am Montag die Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung zur den Pflanzenschutz-Verbotsplänen der EU-Kommission formal abgesegnet. Das geht aus einer Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union hervor.

Eine ganze Reihe der EU-Mitgliedstaaten hatte den Vorschlag zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden immer wieder kritisiert.

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Ziele gut, Umsetzung mangelhaft

„Die EU-Mitgliedstaaten begrüßen das Ziel den Einsatz und die Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren“, heißt es in der Erklärung. Allerdings basierte die vorliegende Folgenabschätzung auf Daten aus der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Mitgliedstaaten seien daher besorgt, dass die langfristigen Folgen des Krieges auf die Ernährungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors nicht genügend berücksichtigt seien.

Kommission abgestraft

In Brüssel wird der Ruf nach besseren Daten vor allem als Seitenhieb auf die EU-Kommission gesehen. Der Vorschlag zur Pestizid-Verordnung erntete Kritik aus allen Richtungen.

Die Kritik: Handwerkliche Fehler, unklare Definition der „sensiblen Gebiete“ und strenge Ziele gerade für die Mitgliedstaaten, die sowieso schon viel im Bereich Umwelt leisten.

Keine Verzögerung?

Den Vorwurf der gezielten Verzögerung im Gesetzgebungsprozess rund um den Pfanzenschutz wollen die Mitgliedstaaten nicht gelten lassen. Auf technischer Ebene solle die Arbeit bei den Themen weitergehen, bei denen die Datenlage ausreichend sei, so die Stellungnahme der EU-Mitglieder.

Das heißt aber auch, dass in allen Bereichen, in denen die EU-Mitgliedstaaten neue Daten verlangen, nicht weiterverhandelt wird.

EU-Kommission nicht verpflichtet

Der Auftrag an die EU-Kommission ist klar. Aktuellere Daten müssen her und die Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und die landwirtschaftlichen Betriebe sollen besser untersucht werden.

Einzig: Die Kommission ist nicht verpflichtet, diese Daten zu liefern. Das bestätigte einer Sprecherin des EU-Rates gegenüber top agrar.

Die EU-Kommission bekräftigte auf top agrar-Nachfrage, dass Forderungen wie die der Mitgliedstaaten unter keinen Umständen zur Verzögerung der Gesetzgebung genutzt werden dürften. „Die Kommission wird sorgfältig prüfen, wie sie dem Ersuchen des Rates um zusätzliche Daten und Analysen nachkommen kann“, so die Kommissionsprecherin gegenüber top agrar.

COPA begrüßt Forderung

Der Dachverband der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa Cogeca begrüßt die Forderung der Mitgliedstaaten ausdrücklich. „Im Lichte der aktuellen Umstände ist es entscheidend, dass landwirtschaftliche Erträge stabil bleiben“, heißt es von Copa Cogeca.

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