Die schwedische Regierung hat am 01. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Damit verhandeln die schwedischen Minister nun im Namen ihrer Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten neue EU-Gesetze mit der EU-Kommission und dem Europaparlament.

Allerdings sind sie auch für die regelmäßigen Ratstreffen in Brüssel zuständig und müssen zunächst nach tragfähigen Kompromissen im Kreise der 27 EU-Mitglieder suchen.

Pflanzenschutz-Kompromiss noch in weiter Ferne?

Im Agrarbereich stehen 2023 besonders heikle Themen an. Vor allem beim Thema Pflanzenschutz drohen harte Verhandlungen. Ob die schwedische Regierung bereits einen Kompromiss unter den Mitgliedstaaten herbeiführen kann, lässt sie in ihrem Programm für die Präsidentschaft offen.

Man wolle in den Verhandlungen so weit wie möglich „voranschreiten“, heißt es lediglich. Ohne eine Position der Mitgliedstaaten kann es keine Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission geben. Nur dort könnten die Mitgliedstaaten die finale Verordnung aushandeln.

Ähnlich unkonkret klingen die Pläne für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und die neuen Emissionsregeln für Tierhalter.

Auswirkungen des Krieges bleiben Priorität

Klar machen die Schweden, dass die Auswirkungen des Krieges ihre EU-Ratspräsidentschaft prägen werden. Und das nicht nur im Bereich Agrar und Ernährung, sondern auch bei den Themen Energie, Migration und Verteidigung.

Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit würden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg oben auf der EU-Tagesordnung bleiben, so die Stockholmer Regierung. Sie schreibt: „Die Präsidentschaft wird alles tun, um die Europäische Nahrungsmittelproduktion zu stärken.“

Vor allem die hohen Produktionskosten für die Landwirte besorgten die Regierung.