Wie wirkt sich CETA auf die europäische Landwirtschaft aus?
Lange umstritten, seit 2017 vorläufig in Kraft getreten: Was bedeutet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada für die heimische Landwirtschaft?
Lange war das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement; CETA) vor allem bei den Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung in Berlin gewandelt. Die Ampelkoalition befürwortet das Abkommen. Ändern wird sich an den Märkten allerdings zunächst wenig, denn CETA ist schon seit September 2017 vorläufig in Kraft getreten.
Die Koalition hat über Monate gerungen, was aus dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen wird. Landwirtschaftliche Belange standen dabei nicht im Mittelpunkt. Passagen zum Investitionsschutz und zu Schiedsgerichten waren in dem Vertrag äußerst umstritten. Der nun in der Berliner Ampel gefundene Kompromiss ist politisch nicht ganz einfach auf der EU-Ebene umzusetzen. Die Einigung sieht vor, CETA mit Zusatzerklärungen zu den umstrittenen Paragrafen zu ergänzen.
Zollabbau und Außenschutz
Fast 99% der Zölle zwischen der EU und Kanada werden durch CETA langfristig abgebaut. Bereits bei Inkrafttreten des Abkommens 2017 wurde der Großteil abgeschafft. Weitere Zollsätze werden zur Liberalisierung des Handels bei vorgesehenen Erzeugnissen im Laufe der kommenden Jahre auf null gesenkt. Lediglich einige sensible Agrarerzeugnisse sind von der Regelung ausgenommen. Diese können zum einen einer mengenmäßigen Beschränkung durch Zollkontingente – beispielsweise für Rind- und Schweinefleisch sowie Zuckermais – unterliegen oder zum anderen insgesamt vom Zollabbau ausgeschlossen sein. Dazu zählen Hühner- und Truthahnfleisch, Eier und Eierprodukte.
Quoten Rind und Schwein
Bei den CETA-Verhandlungen hat die EU den Kanadiern 2017 Einfuhrzollquoten von 50.000t Rindfleisch und 75.000t Schweinefleisch pro Jahr zugesagt. Diese vergleichsweise geringen Mengen haben bislang kaum einen spürbaren Markteinfluss gehabt. Im Gegenteil, bei Schwein und Rind führt die EU größere Mengen nach Kanada aus, als die Europäer von dort importieren.
Entgegen allen Erwartungen sind die Schweinefleischausfuhren nach Kanada nach Inkrafttreten von CETA erhöht worden. Importe fanden so gut wie nicht statt. Vor allem seit Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im September 2020 haben die deutschen Schweinefleischlieferungen zugelegt. Kanada hat von Anfang an einer Regionalisierungsvereinbarung bei ASP-Ausbrüchen in der EU zugestimmt und die zertifizierten Exportschlachthöfe für Schweinefleischausfuhren zugelassen. Das sehr niedrige Erzeugerpreisniveau und der schwache Euro unterstützen die europäischen Exportaktivitäten.
Einfuhren aus Kanada in die EU oder nach Deutschland sind auch für die Zukunft kaum zu erwarten. Am Markt für Schweinefleisch ist das europäische Preisniveau wenig attraktiv. Kanada ist zwar Nettoexporteur von Schweinefleisch, beliefert aber traditionell Märkte in den USA und Mexiko. Nach Asien wurden in den vergangenen Jahren ebenfalls die Ausfuhrmengen gesteigert.
Bei den zugestandenen Importen von kanadischem Rindfleisch handele es sich um weniger als 1% des EU-Konsums. Dabei bleiben die EU-Standards unangetastet. Kanada darf im Rahmen der zugestandenen Einfuhrkontingente nur Rindfleisch aus nachgewiesenermaßen hormonfreier Produktion liefern.
Positiv für die Milch
Die Erzeuger von Milch könnten in Zukunft mit größeren Ausfuhren nach Kanada rechnen. Das nordamerikanische Land gesteht der EU ein Einfuhrkontingent von mehr als 18.500t Käse zu. Das bedeutet eine signifikante Verbesserung des Marktzugangs für die europäische Milchwirtschaft. Der Absatz von Käse nach Kanada hat sich seit Abschluss des Abkommens nahezu verdoppelt.
Europäischer Käse genießt in Kanada einen hervorragenden Ruf. Insbesondere Käsespezialitäten aus Frankreich, den Niederlanden und Deutschland sind beliebt und werden zu steigenden Mengenabsätzen vermarktet. Seit 2000 hat sich der Käseexport mengenmäßig verdoppelt. Insbesondere von 2018 an ist eine spürbare Zunahme von jährlich 7 bis 10% zu beobachten. Auch im aktuellen Jahr laufen die Exporte nicht schlecht, obwohl die Rohstoffpreise in der EU deutlich gestiegen sind. Allerdings sind auch in Kanada und in den USA die Milchpreise kräftig gestiegen.
Die Bundesregierung muss nun dem Abkommen noch endgültig zustimmen. Der deutsche Bundesrat hat keine Einwände gegen eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mehr geltend gemacht.
Nachdem die Länderkammer im September 2022 zugestimmt hat, berät nun der Bundestag über die von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesvorlage. Sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, wird sich der Bundesrat noch einmal mit dem Rechtstext befassen, der dann nochmals der Zustimmung der Bundesländer bedarf. Das ist eine reine Formalie. Damit wäre die deutsche Zustimmung sicher.
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Lange war das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement; CETA) vor allem bei den Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung in Berlin gewandelt. Die Ampelkoalition befürwortet das Abkommen. Ändern wird sich an den Märkten allerdings zunächst wenig, denn CETA ist schon seit September 2017 vorläufig in Kraft getreten.
Die Koalition hat über Monate gerungen, was aus dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen wird. Landwirtschaftliche Belange standen dabei nicht im Mittelpunkt. Passagen zum Investitionsschutz und zu Schiedsgerichten waren in dem Vertrag äußerst umstritten. Der nun in der Berliner Ampel gefundene Kompromiss ist politisch nicht ganz einfach auf der EU-Ebene umzusetzen. Die Einigung sieht vor, CETA mit Zusatzerklärungen zu den umstrittenen Paragrafen zu ergänzen.
Zollabbau und Außenschutz
Fast 99% der Zölle zwischen der EU und Kanada werden durch CETA langfristig abgebaut. Bereits bei Inkrafttreten des Abkommens 2017 wurde der Großteil abgeschafft. Weitere Zollsätze werden zur Liberalisierung des Handels bei vorgesehenen Erzeugnissen im Laufe der kommenden Jahre auf null gesenkt. Lediglich einige sensible Agrarerzeugnisse sind von der Regelung ausgenommen. Diese können zum einen einer mengenmäßigen Beschränkung durch Zollkontingente – beispielsweise für Rind- und Schweinefleisch sowie Zuckermais – unterliegen oder zum anderen insgesamt vom Zollabbau ausgeschlossen sein. Dazu zählen Hühner- und Truthahnfleisch, Eier und Eierprodukte.
Quoten Rind und Schwein
Bei den CETA-Verhandlungen hat die EU den Kanadiern 2017 Einfuhrzollquoten von 50.000t Rindfleisch und 75.000t Schweinefleisch pro Jahr zugesagt. Diese vergleichsweise geringen Mengen haben bislang kaum einen spürbaren Markteinfluss gehabt. Im Gegenteil, bei Schwein und Rind führt die EU größere Mengen nach Kanada aus, als die Europäer von dort importieren.
Entgegen allen Erwartungen sind die Schweinefleischausfuhren nach Kanada nach Inkrafttreten von CETA erhöht worden. Importe fanden so gut wie nicht statt. Vor allem seit Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im September 2020 haben die deutschen Schweinefleischlieferungen zugelegt. Kanada hat von Anfang an einer Regionalisierungsvereinbarung bei ASP-Ausbrüchen in der EU zugestimmt und die zertifizierten Exportschlachthöfe für Schweinefleischausfuhren zugelassen. Das sehr niedrige Erzeugerpreisniveau und der schwache Euro unterstützen die europäischen Exportaktivitäten.
Einfuhren aus Kanada in die EU oder nach Deutschland sind auch für die Zukunft kaum zu erwarten. Am Markt für Schweinefleisch ist das europäische Preisniveau wenig attraktiv. Kanada ist zwar Nettoexporteur von Schweinefleisch, beliefert aber traditionell Märkte in den USA und Mexiko. Nach Asien wurden in den vergangenen Jahren ebenfalls die Ausfuhrmengen gesteigert.
Bei den zugestandenen Importen von kanadischem Rindfleisch handele es sich um weniger als 1% des EU-Konsums. Dabei bleiben die EU-Standards unangetastet. Kanada darf im Rahmen der zugestandenen Einfuhrkontingente nur Rindfleisch aus nachgewiesenermaßen hormonfreier Produktion liefern.
Positiv für die Milch
Die Erzeuger von Milch könnten in Zukunft mit größeren Ausfuhren nach Kanada rechnen. Das nordamerikanische Land gesteht der EU ein Einfuhrkontingent von mehr als 18.500t Käse zu. Das bedeutet eine signifikante Verbesserung des Marktzugangs für die europäische Milchwirtschaft. Der Absatz von Käse nach Kanada hat sich seit Abschluss des Abkommens nahezu verdoppelt.
Europäischer Käse genießt in Kanada einen hervorragenden Ruf. Insbesondere Käsespezialitäten aus Frankreich, den Niederlanden und Deutschland sind beliebt und werden zu steigenden Mengenabsätzen vermarktet. Seit 2000 hat sich der Käseexport mengenmäßig verdoppelt. Insbesondere von 2018 an ist eine spürbare Zunahme von jährlich 7 bis 10% zu beobachten. Auch im aktuellen Jahr laufen die Exporte nicht schlecht, obwohl die Rohstoffpreise in der EU deutlich gestiegen sind. Allerdings sind auch in Kanada und in den USA die Milchpreise kräftig gestiegen.
Die Bundesregierung muss nun dem Abkommen noch endgültig zustimmen. Der deutsche Bundesrat hat keine Einwände gegen eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mehr geltend gemacht.
Nachdem die Länderkammer im September 2022 zugestimmt hat, berät nun der Bundestag über die von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesvorlage. Sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, wird sich der Bundesrat noch einmal mit dem Rechtstext befassen, der dann nochmals der Zustimmung der Bundesländer bedarf. Das ist eine reine Formalie. Damit wäre die deutsche Zustimmung sicher.
