Die ukrainischen Agrarexporte über die sogenannten Solidaritätsrouten stehen außer Frage, nachdem Russland die Ausfuhren über das Schwarze Meer mit seinem Ausstieg aus dem Getreidedeal praktisch zum Erliegen gebracht hat. Daneben kam es seit dem vergangenen Jahr aber auch zu teilweise erdrückenden Billigexporten auf die osteuropäischen Märkte. Dort entstanden erst Turbulenzen an den heimischen Agrarmärkten und danach kamen deutliche politische Antworten der EU-Osteuropäer, die bis hin zu Grenzschließungen gingen.
Die halten im Falle von Polen, Ungarn und der Slowakei bis heute an. Rumänien scherte allerdings zwischenzeitlich aus dieser Allianz aus und kündigte an, die ukrainischen Einfuhren zu bestimmten Bedingungen zuzulassen. Diese Regeln stehen nun offenbar fest und gelten ausschließlich für Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps.
Sonderausschuss prüft Bedarf und Qualität
Wie aus der von der Regierung in Bukarest beschlossenen Resolution hervorgeht, müssen rumänische Käufer im Rahmen des „Exportgenehmigungssystems“ nachweisen, dass sie tatsächlich Bedarf an diesen Waren haben. Das wird von einem Sonderausschuss geprüft, genauso wie die Verkehrsfähigkeit der Lieferung. Sonstige Verkäufe an freie Händler oder agrarferne Makler sind untersagt.
Laut dem rumänischen Landwirtschaftsminister Florin Barbu schützt die von der Regierung angenommene Resolution „rumänische Landwirte vor Getreideimporten aus der Ukraine“. Zumindest eine Angebotsschwemme sollte durch das komplizierte Verfahren unterbunden werden.
Steigt auch Polen aus dem Grenzstopp aus?
In Polen gilt das gegen den Widerstand Brüssels durchgedrückte Importverbot für Ukraine-Ware vorerst noch. Am vergangenen Sonntag wurden die Karten aber bei den Parlamentswahlen neu gemischt. Die bis jetzt regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit – PiS“ hat dabei herbe Verluste eingefahren.
Derzeit sieht es danach aus, dass die zweitplatzierte EU-freundliche Bürgerkoalition (KO) von EU-Politiker Donald Tusk zusammen mit zwei weiteren Parteien eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen könnte. Beobachter bezweifeln, dass eine Tusk-Regierung am Grenzstopp festhalten wird. Ob das Land dann erneut von ukrainischen Agrarprodukten überschwemmt wird oder ob dann sogar Lieferungen bis auf den deutschen Markt gelangen, kann jetzt noch niemand absehen.
