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Wahl in Polen

Agrarfreundliche Partei PiS mit Verlusten - Regierungswechsel in Polen möglich?

Die seit 8 Jahren in Warschau regierende PiS-Partei steht vor einem Dilemma: Obwohl sie aller Voraussicht nach die stärkste Partei ist, kann sie mangels Partnern wohl keine Regierungskoalition bilden.

Lesezeit: 3 Minuten

Steht in Polen nach acht Jahren Alleinregierung der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit – PiS“ ein Wechsel bevor? Die gestrige Wahl hat jedenfalls beim politischen Gegner für Jubel gesorgt.

Nach den Prognosen von gestern Abend hat PiS 36,8 % eingefahren. Das sind 6,8 % weniger als bei der letzten Parlamentswahl, sie bleibt aber stärkste Kraft. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter dem bekannten EU-Politiker Donald Tusks folgt allerdings mit 31,6 % kurz dahinter und hat gute Chancen, den nächsten Premierminister zu stellen.

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Keine Koalitionsoptionen

Nach derzeitiger Lage fehlt es der PiS nämlich an möglichen Koalitionspartnern auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Dort hat die ultrarechte Konfederacja nur 6,2 % erhalten, was nicht zu einer Regierungsmehrheit ausreichen würde. Ohnehin hat die Kleinpartei bereits angekündigt, nicht mit der PiS zusammenarbeiten zu wollen.

Besser sieht es für Donald Tusk aus. Der kann auf gleich zwei mögliche Koalitionäre hoffen: Den christlich-konservativen Dritten Weg mit vorläufigen 13 % und die Partei Die Linke mit 8,6 %. Das würde theroretisch für eine Regierungsmehrheit reichen. Es gibt allerdings auch Beobachter, die einer solchen Koalition keine lange Regierungszeit prophezeien, da die politischen Schnittmengen am Ende kleiner sein könnten als gedacht.

Die "Exit-Polls" sind aber nicht das offizielle Endergebnis. Die amtliche Auszählung läuft noch und könnte noch für eine Überraschung sorgen. Wie die Kollegen von top agrar Polska berichten, lässt sich auch wegen der Rekordbeteiligung von 73% derzeit noch nicht mit Gewissheit sagen, wer letztlich das Rennen machen wird, da es zwischenzeitlich immer noch zu spürbaren Verschiebungen beim Zwischenergebnis kommt. Sollte zudem die dritte mögliche Koalitionspartei Die Linke am Ende unter 8% rutschen, würde es auch nicht für eine Tusk-Koalition reichen.

Proeuropäer statt Europaskeptiker?

Sollte es aber zu einer Tusk-Regierung kommen, wäre das nach acht Jahren ein echter Paradigmenwechsel. Tusk gilt als äußerst proeuropäisch und war nach seiner zweiten Amtszeit als polnischer Ministerpräsident von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Auch die beiden möglichen Koalitionspartner gelten als Freunde Brüssels. Im Gegensatz zur PiS, die einen Teil ihres Wahlkampfs als Opposition gegen Deutschland und die EU aufgebaut hatte.

PiS als Unterstützer der Bauern

Aus Sicht der polnischen Landwirtschaft ist die mögliche Abwahl der PiS keine gute Nachricht. Die Partei gilt Vielen als agrarnah und hatte in den vergangenen Jahren viel für die Landwirtschaft getan. Die Maßnahmen reichten von Inflationshilfen über Energie- und Düngerzuschüsse und etliche weitere Programme, von denen die Bauern direkt profitierten. Auch im Konflikt mit übermäßigen Ukraineexporten auf den polnischen Markt hatte sich die PiS klar positioniert und sogar gegen den Widerstand Brüssels die Grenzen für weitere Einfuhren geschlossen. Das stünde unter einer Tusk-Regierung wohl zur Disposition.

An der Unterstützung der Landwirtschaft für die PiS hatte es in der Wahl jedenfalls nicht gefehlt. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben mindestens 50 % der Wähler im ländlichen Raum ihre Stimme der rechtskonservativen Partei gegeben.

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