Klöckner soll als Landwirtschaftsministerin gesetzt sein

Klöckner Die CDU-Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz soll Bundesagrarministerin werden.
Bild: CDU RLP

Die Gerüchte um die Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums verdichten sich am Mittwochnachmittag. Julia Klöckner soll nun neue Landwirtschaftsministerin in Berlin werden. Aus dem Ministerium für Ländliche Räume wird indes nichts.

Die CDU-Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz soll Agrarministerin werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am frühen Mittwochnachmittag. Klöckner hatte in den Koalitionsverhandlungen die Landwirtschaftskapitel federführend geleitet und galt seit Herbst 2017 als CDU-Favoritin für das Amt. Klöckner selbst äußerte sich am Mittwoch zufrieden mit dem erzielten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Die Stärkung der ländlichen Räume sowie des Ehrenamtes sowie die Zukunftssicherung der flächendeckenden, unternehmerischen Landwirtschaft sind Verhandlungserfolge, die gut für unser Land sind“, sagte sie zu dem Themenbereich, für den sie künftig im Kabinett zuständig sein soll.

Damit würde Klöckner nach Renate Künast von den Grünen und Ilse Aigner von der CSU die dritte Frau an der Spitze des Agrarressorts. Sie kennt das Haus, denn sie war bereits unter Agrarministerin Ilse Aigner von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die CDU besetzt das Ministerium zum ersten Mal seit 1998 wieder. Für die CDU hatte zuletzt Jochen Borchert das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers inne, und zwar von 1993 bis 1998.

Ministerium für Ländliche Räume setzt sich nicht durch

Die Groko führt anders als von vielen in der Agrarbranche gefordert kein Ministerium für Ländliche Räume ein. Der Zuschnitt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bleibt gleich, wie die Beschreibung der Ressortverteilung im Koalitionsvertrag zeigt. Offen ist derzeit, ob sogar Zuständigkeiten für den Ländlichen Raum ins Innenministerin wechseln, welches laut Koalitionsvertrag auch Heimatministerium sein soll und an die CSU geht. Auf die Frage, wer denn in der bisherigen Bundesregierung das Themengebiet Heimat vertrete, antwortete heute der Sprecher vom geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der Bundespressekonferenz, dass dies das Bundeslandwirtschaftsministerium mit seiner Zuständigkeit für den Ländlichen Raum sei.

Altmaier Wirtschafts- und Energieminister

Neuer Minister für Wirtschaft und Energie wird nach Medienangaben Peter Altmaier (CDU). Der Energiebereich bleibt laut dem Koalitionsvertrag im Wirtschaftsministerium. Altmaier hatte ihn allerdings schon einmal verantwortet, als er als Bundesumweltminister von 2012 bis 2013 auch für Energie zuständig war.

Hendricks eventuell weiter Umweltministerin

Als Umweltministerin ist weiterhin die Amtsinhaberin Barbara Hendricks (SPD) im Gespräch. Sie müsste allerdings künftig ein gerupftes Haus leiten. Denn sie verliert die Zuständigkeit für den Bau an das Innenministerium. Im Koalitionsvertrag lautet die Zuschreibung Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Seehofer baut das Innen- zum Heimatministerium aus

Das Innenministerium wird zu einer Art Superministerium für Innen, Bau und Heimat aufgepustet. Es soll CSU-Chef Horst Seehofer führen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll sowohl sein Amt als auch die Kompetenzen für den Verbraucherschutz behalten. Allerdings bleibt der gesundheitliche Verbraucherschutz im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Neben Schmidt auch Müller nicht mehr im Kabinett

Neue Entwicklungsministerin soll die CSU-Politikerin Dorothee Bär werden. Sie würde damit Gerd Müller ablösen. Für Digitales und Verkehr ist indes Andreas Scheuer (CSU) im Gespräch. Neuer Bildungs- und Forschungsminister soll der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) werden. Das Finanzministerium geht an die SPD, es soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz übernehmen.

Parteien wollen Personalien noch in ihren Gremien beraten

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag kommentierten allerdings die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) die Personalien explizit nicht. Darüber sollten zunächst die Parteigremien entscheiden, sagten sie. Merkel gab zu, dass es vielen in der CDU schwer falle, dass wichtige Ressorts wie das Finanzministerium und das Innenministerium nicht mehr von der Partei besetzt würden. „Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, nicht ganz einfach war - das will ich gerne hier verraten“, sagte sie. Dafür habe die CDU erstmals seit Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium bekommen, so Merkel. Als zweites nannte sie dann im Folgenden das Landwirtschaftsministerium.


 
 

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Frank Groenewold · 1.

    Warum nicht gleich Heidi Klum

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  2. von Karlheinz Gruber · 2.
    Bei der Kandidatenliste

    und was da für Namen genannt werden, läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Auch wenn ich wieder diesen Parteienproporz lese. Warum nimmt man nicht mal die Möglichkeit war und besetzt die Ämter endlich mit Fachpersonal und nicht mit den lautesten Schreihälsen. Wäre für uns alle mal die beste Wahl. Und vor allem das Innenministerium wird mit Bau aufgewertet. Wie war das mit dem Flächenverbrauch. Das heißt doch nur noch, wir Landwirte sind Platzhalter für die anderen. Schärfere Auflagen aus dem Umweltministerium, damit der Platz schneller gekauft werden kann. Die SPD hat sich doch schon lange nichts mehr um uns gekümmert. Und die CDU/ CSU gibt auch immer nur ein paar Beruhigungstropfen, weil doch im Herbst die nächsten Wahlen sind.... Hoffe nur die Ansage von Frau Nales "jetzt kriegen Sie ordentlich in die Fresse" wird nicht auf uns gemünzt, bzw. wird jetzt umgemünzt. So viel zum Guten Ton und Fachkompetenz. Egal wen man hier nimmt. Keiner einen Deut besser als der Andere. Deutschland, wo hin kommen wir? Mir graust

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  3. von Thomas Egolf · 3.
    Meine größere Sorge ist:

    Martin Schulz als Außenminister und mit seinem "Entschuldigung" perversem Ziel, die "Vereinigten Staaten von Europa". Dann noch einen Europäischen Finanzminister und wir sind noch mehr der Zahlmeister Europas! Das war`s dann mit Deutschland, dann heißt es noch mehr Knechtschaft!

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  4. von Karl-Heinz Mohrmann · 4.

    Frau Klöckner ist eine reine Marionette! Sie hat keinerlei eigene Meinung. Sicherlich eine Winschkandidatin fr DBV und Industrie

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  5. von Armin Brader · 5.

    Naja sie wird den Wein absatz ankurbeln, den die Bauern werden ihren Frust über schwarze Landwirtschaftspolitik mit Wein betäuben müssen

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  6. von Klaus Saffer · 6.
    Einmal hüh, einmal hott

    Schön für Frau Klöckner, wenn sie in Zukunft diesen Ministerposten besetzen darf, aber was bringt es für uns Landwirte? Das Landwirtschaftsministerium beantragt und fordert aufgrund nachweisbarer Fakten, dass geltende Regeln eingehalten werden (Zulassung bzw. Verlängerung der Zulassung von Glyphosat). Und dann kommt eine <abfälliges Schimpfwort> Umweltministerin, die dem festen Glauben hat, dass ihr Ministerium dem Landwirtschaftministerium übergeordnet ist, da sich ja die Landwirtschaft draußen in der Natur abspielt. Diese Ministerin mischt sich in fremde Angelegenheiten ein, stellt wie der traurige Rest der "Ökospinner" pure Behauptungen auf, und lässt die dagegen sprechenden Argumente von staatlichen deutschen Fachbehörden überhaupt nicht gelten. Die eigenen Fehler beim "Dieselskandal" interessieren hier niemanden. Ist ja nur ihr Ressort - nur tut sie hier nichts. Scheinbar arbeit die Autolobby doch sehr gut im Hintergrund, da Frau Hendricks ja immernoch ihren Posten behält, selbst die Kanzlerin lässt zu diesem Thema nichts von sich hören. Aber Hauptsache Glyphosat wird "schnellstmöglich" aus dem Verkehr gezogen, da es ja sooooo böse ist. Warum machen die allwissenden Damen und Herren GroKo-Unterhändler nicht auch gleich einen zu 1.000% wirksamen, kostengünstigen Vorschlag, wie in Zukunft Quecken im Ackerland bekämpft werden sollen? Oder gibt es da keine Lösung? Ich stelle hiermit die Behauptung folgende: Längeres, regelmäßiges Verweilen im Bundestag in Kombination mit einer Position im Bundesumweltministerium ist krebserregend! Ich fordere daher die sofortige Entlassung von Frau Hendricks und einstellen aller Zahlungen an ihre Person, da sie eine Gefahr für alle Menschen ist, die sie sehen oder hören müssen. Beweise habe ich dafür keine, staatliche Stellen könnten evtl. das Gegenteil beweisen, aber staatliche Stellen werden für wissenschaftliche Beweise nicht zugelassen. Ich finde es daher sehr schade, dass eine Ministerin eine Position vertreten soll, wenn eine andere Ministerin genau das Gegenteil bewirken will, nur dabei auch noch ihre eigentliche Arbeit vernachlässigt. Von daher ist "hüh und hott" noch zu harmlos - ich möchte aber nicht, dass dieser Beitrag zu roh wird, und ich mich wegen einer Person im Wort vergreife... Viel Erfolg, Frau Klöckner! Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche, starke Hand.

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  7. von Wolfgang Rühmkorf · 7.

    Aber ohne eine klare Definition der Aufgaben des Umweltministeriums wird es nicht gehen. Eine Hendricks, die als Nichtbeteiligte die Glyphosatsondierungen stürmen wollte, wird sich weiterhin in Agrarfragen breit machen. Fürchterliche Aussichten!

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  8. von Heinrich Roettger · 8.
    Frau Klöckner ist eine gute Wahl

    Frau Klöckner wird sich der sozialen und wirtschaflichen Nöte der bäuerlichen Betriebe in Deutschland mit Herzblut annehmen.Wenn Sie sich mit ganzer Sympathie für uns Bauern einsetzt , werden wir psychologisch sofort wieder an die Oberfläche kommen. Schön , wenn die CDU Ihrer treuen Wählerschaft den Rücken stärkt.

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