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topplus Interview zur Zukunft der Agrarzahlungen

„Das Parlament kann noch wichtige Weichen anders stellen“

Die Ökoverbände hadern mit den Bedingungen für das beschlossene EU-Agrarbudget bis 2027. Im Interview mit top agrar erläutert Demeter und BÖLW-Vorstand Alexander Gerber seine Korrekturwünsche.

Lesezeit: 5 Minuten

Wie bewerten Sie das vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs beschlossene EU-Agrarbudget bis 2027?

Gerber: Die Staatschefs haben sich auf ein gemeinsames Budget geeinigt, das ist zunächst ein positives Signal für Europa. Wir begrüßen auch, dass das Finanzvolumen für die Gemeinsame Agrarpolitik - GAP- weitgehend erhalten bleibt. Aber die EU-Kommission hat mit der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork Strategie ambitionierte und richtige Nachhaltigkeitsziele vorgegeben, welche die Landwirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Wenn wir die Ziele erreichen wollen, braucht es ein stärkere zweite Säule. Dass nun aber ausgerechnet in der zweiten Säule 7,5 Milliarden Euro europaweit weniger zur Verfügung stehen, ist ein starker Einschnitt und führt in eine falsche Richtung. Insgesamt müssen mindestens 70 Prozent der Agrarmittel in zielgerichtete Maßnahmen investiert werden, die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, mehr für Umwelt, Klima oder Tierwohl zu tun. Davon sind wir aber nach dem Beschluss noch weit entfernt.

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Was erwarten Sie nun von den folgenden Verhandlungen über das Agrarbudget im EU-Parlament?

Gerber: Auch wenn der Beschluss der Mitgliedsstaaten zum Agrarbudget rückwärtsgewandt ist, so hat nun das Parlament die Chance wichtige Weichen anders zu stellen. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie auch in einer GAP mit einer jetzt geschwächten zweiten Säule die Nachhaltigkeitsziele der EU in allen Ländern umgesetzt werden können. Die Gelder in der ersten Säule müssen qualifiziert werden. Wir brauchen ein ambitioniertes Mindestbudget für die Eco-Schemes – die Umweltregelungen. Über diese müssen Basis-Umweltmaßnahmen wie Zwischenfrüchte oder Untersaaten abgedeckt sein, so dass in der zweiten Säule ausreichend Gelder für die besonders wirksamen Programme wie Ökolandbau und spezifische Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die zweite Säule braucht eine klare Ausrichtung mit einem hoch angesetzten Mindestbudget für Nachhaltigkeit.

Die Bundesländer sollten neue Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.

Wie blicken Sie auf die erweiterten Möglichkeiten für eine Umschichtung zwischen den zwei Säulen?

Gerber: Die erweiterten Möglichkeiten der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule eröffnen Chancen, auf nationaler Ebene den notwendigen Umbau der Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu gestalten. Gerade für die Bundesländer ergeben sich daraus neue Gestaltungsmöglichkeiten, die sie nutzen sollten. Allerdings ist die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen groß: Einige Staaten könnten versuchen, die wenig konditionierten und nicht zielgerichteten Zahlungen aus der ersten Säule zu maximieren, denn auch in die andere Richtung besteht jetzt Flexibilität, bis zu 25 Prozent der Mittel umzuschichten. Das kann zu Umweltdumping in Europa führen. Ein Unterbietungswettbewerb in Sachen Nachhaltigkeit kann aber nicht im Sinne der Europäischen Idee sein. Deshalb müssen Umschichtungen in die erste Säule zumindest an strikte Kriterien geknüpft werden, diese Mittel dann in der ersten Säule an sehr konkrete Umweltziele zu knüpfen, beispielsweise im Rahmen von ambitionierten Eco-Schemes. Die Farm-to-Fork Strategie gibt hier sehr klare Ziele vor, diese müssen in Maßnahmen übertragen und umgesetzt werden.

Was erwarten Sie von der Festlegung darauf, dass 40% der GAP-Mittel für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen?

Gerber: Bisher ist nicht erkennbar wie das im Rahmen der GAP erreicht werden soll, da konkrete Ziele und Maßnahmen nicht benannt wurden. Die Landwirtschaft ist massiv von der Klimakrise betroffen. Das haben wir besonders in den vergangenen zwei Jahren zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig, den Klimaschutz auch in unserem Sektor sehr ernst zu nehmen und mindestens 40 Prozent der Mittel ernsthaft auf dieses Ziel auszurichten. Wir müssen zu einer Flächengebundenen Tierhaltung kommen, um Stickstoffüberschüsse zu mindern, stärker auf regionales Futter setzen, um Futtermittelimporte aus Regenwaldabholzung auszuschließen, mehr CO2-Bindung durch Humusaufbau in den landwirtschaftlichen Böden erreichen und Grünland als wichtige Futtergrundlage nachhaltig nutzen. Auf all das zahlt der Öko-Landbau ein, daher ist es nachvollziehbar, dass er mit dem 25%-Ziel in der Farm-to-Fork Strategie bedacht wurde. Wichtig ist auch der Schutz von Mooren und die Etablierung neuer besonders klimafreundlicher Verfahren wie Agroforstwirtschaft, reduzierte Bodenbearbeitung ohne Einsatz von Totalherbiziden, weite Fruchtfolgen, die Nutzung und Züchtung standortangepasster Nutzpflanzenvielfalt und Nährstoffrecycling.

Europa kann Vorreiter bei Klimaschutz und nachhaltiger Landwirtschaft werden.

Welches Signal sollte aus Ihrer Sicht von dem nun beschlossenen Budget und dem Rahmen für dessen Verteilung auf die anstehenden GAP-Verhandlungen ausgehen?

Gerber: Es ist noch nicht alles entschieden – wichtige Details sind noch offen. Deshalb müssen jetzt alle daran arbeiten, aus dem Denken in nationalen Befindlichkeiten herauszuwachsen hin zu einem gemeinsamen Bemühen darum, dass Europa Vorreiter bei Klimaschutz und zukunftsgerichteter, nachhaltiger (land-)wirtschaftlicher Entwicklung wird. Dafür ist noch eine Menge zu tun – aber daran arbeiten nicht zuletzt wir alle mit. Die hohe Umstellungsbereitschaft der Landwirte und die steigende Nachfrage nach Bio zeigen, dass viele Bürgerinnen, Unternehmer und Bäuerinnen die notwendigen Veränderungen anpacken. Damit das Prinzip Nachhaltigkeit aber zum Normalfall wird, braucht es eine klare Zielrichtung der politischen Rahmenbedingungen. Wichtig ist, dass die GAP so ausgerichtet wird, dass sie aktive ortansässige Landwirte stärkt und nicht dazu führt, dass zunehmend außerlandwirtschaftliche Investoren von Landbesitz profitieren, so dass GAP-Mittel aus der Landwirtschaft und den Regionen abfließen.

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