Zukunft der Agrarzahlungen

Ökoverbände unzufrieden mit neuem EU-Agrarbudget

Die Ökoverbände sind keineswegs zufrieden mit dem von den EU-Chefs nun beschossenen Agrarbudget. Auch wenn es noch Spielräume für die Mittelverteilung birgt, äußern sie sich skeptisch.

Das auf dem EU-Gipfel Anfang der Woche verabschiedete EU-Agrarbudget für die Zeit von 2021 bis 2027 trifft bei den Ökoverbänden nicht auf Begeisterung. „Nach den ambitionierten Zielen der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie hat der EU-Gipfel mit der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für einen Dämpfer gesorgt“, sagte der Präsident von Bioland, Jan Plagge.

Er erkennt zwar an, dass das Agrarbudget leicht steigt. Doch mit den Rahmenbedingungen für die Verteilung ist Plagge „keineswegs zufrieden“ und nennt sie auch „enttäuschend“. „25 Prozent Ökolandbau bis 2030, Pestizidreduzierung um 50 Prozent, mehr Tierwohl und Stickstoffreduktion werden mit einer aufgestockten ersten Säule, also Direktzahlungen für Flächenbesitz, kaum erreicht“, so Plagge weiter.

Plagge hält Umschichtung für einen "Hoffnungsschimmer"

Als einen „Hoffnungsschimmer“ bezeichnet Plagge die neue Flexibilität des Mitteltransfers zwischen erster und zweiter Säule. Dort ist geplant, dass die Mitgliedstaaten statt wie bisher 15% künftig 25% der Mittel zwischen den Säulen verschieben können. Deutschland hat sich für 2020 und 2021 für eine Umschichtung von 6% entschieden. Deshalb bleibt Plagge auch dort skeptisch. „Inwieweit die Nationalstaaten diesen Hebel nutzen werden, bleibt allerdings fraglich“, sagte er.

Bei den weiteren Entscheidungen im Rahmen der GAP-Reform erwartet Bioland von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat, dass diese die Strategiepapiere des Green Deals „ernst nehmen“ und die notwendigen Ressourcen dafür bereitstellen.

Gerber will im Detail noch einiges zum Guten wenden

Zufrieden mit der Höhe des Agrarbudgets aber unzufrieden mit der Verteilung auf die zwei Säulen äußerte sich der Demeter Vorstand Alexander Gerber „Auch wenn der Beschluss zum Agrarbudget rückwärtsgewandt ist, so kann man doch im Detail noch einiges zum Guten wenden“, sagte Gerber gegenüber top agrar. Er fordert dafür ein „ambitioniertes Mindestbudget“ für die geplanten Umweltleistungen in der ersten Säule (Eco-Schemes). „Über diese müssen Basis-Umweltmaßnahmen wie Zwischenfrüchte oder Untersaaten abgedeckt sein, so dass in der zweiten Säule ausreichend Gelder für weitergehende Programme wie Ökolandbau und spezifische Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen“, sagte er.

Ökoverbände wollen 70% der Agrargelder für Gemeinwohlleistungen

Skeptisch über den Gipfelbeschluss zum EU-Agrarbudget hatte sich zuvor auch schon der Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, geäußert. Er forderte, dass sich die Bundesregierung und das EU-Parlament nun vor allem für Klima- und Umweltstandards für alle Mitgliedstaaten in der neuen EU-Agrarpolitik einsetzen. Mindestens 70% der Agrargelder müssten in Gemeinwohlleistungen der Bäuerinnen und Bauern investiert werden, forderte er.

Am Dienstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem mehrjährigen Finanzplan von 2021 bis 2027 auch das EU-Agrarbudget für den Zeitraum festgezurrt.

Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:

  • Einigung Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021-2027 von 1074 Mrd. €
  • Auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) entfallen rund 387 Mrd. €
  • Rund 259 Mrd. € sind für die Direktzahlungen und die Marktstützungen vereinbart
  • Für die 2. Säule und die ländlichen Förderprogramme sind rund 78 Mrd. € vorgesehen plus 7,5 Mrd. € aus dem Corona-Aufbaufonds
  • Einige Mitgliedstaaten erhalten Sonderzuwendungen für strukturelle Herausforderungen im Agrarsektor, Deutschland 650 Mio. €, Österreich 250 Mio. €.
  • Von den Mitteln der GAP sollen etwa 40 % für den Kampf gegen den Klimawandel aufgewendet werden
  • 25 % der Mittel dürfen zwischen den beiden Säulen verschoben werden
  • Über Kürzungen der Direktzahlungen über 100.000 € pro Betrieb und Jahr sollen die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis entscheiden

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