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Erneuerbares-Gas-Gesetz: „Jedem Misthaufen sein Kraftwerk"

Das neue Gesetz sieht eine Verfünzigfachung der heimischen Biomethanproduktion bis 2030 vor.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Ministerrat hat sich auf ein neues Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Damit ist der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 fixiert. Insgesamt sollen in Österreich dann jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden (TWh) Grünes Gas in das Gasnetz eingespeist werden, das entspricht einer Verfünzigfachung der aktuellen Situation.

„Jedem Misthaufen sein Kraftwerk – das wird mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz jetzt Realität. Statt russischem Erdgas setzen wir in Österreich auf heimisches Biogas, das die Landwirte selbst produzieren können", erklärt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit genauso wie für den Schutz des Klimas. Sie appelliert an alle Verhandler im Parlament – „helfen wir zusammen, damit dieses Gesetz schnell wirken kann", so Gewessler.

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Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht im EGG eine Win-Win-Situation. „Zudem kurbeln wir durch die Verwertung organischer Abfälle und Reststoffe die Kreislaufwirtschaft und die heimische Wertschöpfung an", sagt Totschnig.

Nach dem Beschluss im Ministerrat wird das EGG an den Nationalrat zur weiteren Behandlung übermittelt. Für die Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Eckpunkte des Gesetzes

•    Versorger müssen dann sicherstellen, dass sie ihre Kund:innen mit mindestens 9,75% grünem Gas versorgen.
•    Dieser Anstieg bedeutet mehr als eine Verfünzigfachung der heimischen Biomethanproduktion von heute 0,14 TWh auf 7,5 TWh im Jahr 2030.

Das Gesetz sieht einen stufenweisen Anstieg der Biogasquote vor. Das Biomethan muss dabei inländisch erzeugt werden, Importe können nicht angerechnet werden. Im Jahr 2030 muss jedenfalls eine Menge von 7,5 TWh erzeugt werden:
•    2024: 0,35%
•    2025: 0,95%
•    2026: 1,7%
•    2027: 3,05%
•    2028: 4,84%
•    2029: 7,10%
•    2030: 9,75%

Damit dieses Ziel erreicht wird, sieht das Gesetz Sanktionen vor, wenn Versorger die Quote nicht erfüllen. Pro fehlende Kilowattstunde müssen sie 15 Cent als Ausgleichsbeitrag an die EGG-Abwicklungsstelle zahlen. Diese Einnahmen werden als Fördermittel für die Errichtung von Biogasanlagen und Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff verwendet. Für die ersten Biomethananlagen gibt es zudem ein befristetes Sicherheitsnetz, das garantiert, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden. Insgesamt werden durch das Erneuerbares-Gas-Gesetz bis 2030 4,2 Mio. t klimaschädliches CO2 gespart.

Biogas in Österreich

In Österreich gibt es etwa 270 Biogasanlagen. Durch die Veredelung zu Biomethan ist eine Einspeisung direkt ins Erdgasnetz möglich, wobei kaum Energie verloren geht. Davon profitiert insbesondere die Industrie, die dieses Gas dringend benötigt. Als Rohstoff dienen etwa Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte und weitere ungenutzte organische Reststoffe oder auch Klärschlamm. Der Gärrest - also der flüssige oder feste Rückstand aus der Produktion - dient wiederum als wertvoller Dünger für Grünland- oder Ackerflächen.

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