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Agrarpolitik

Moosbrugger fordert Kurskorrektur und keine "Beruhigungspillen"

Laut dem Präsidenten der Österreichischen Landwirtschaftskammern braucht es Praktikabilität und Wettbewerbsfairness für die Bauern und die Entwaldungsverordnung müsse dringend überarbeitet werden.

Lesezeit: 3 Minuten

Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bäuerinnen und Bauern angesichts der anhaltenden Proteste in ganz Europa gestern beim EU-Gipfel in Brüssel Verwaltungsvereinfachungen in Aussicht gestellt hat, kommentiert LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger folgendermaßen:

"Es ist wichtig, dass von der Leyen den Bäuerinnen und Bauern endlich Gehör schenken will. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind halbherzige 'Beruhigungspillen', um die Wogen oberflächlich zu glätten. Wir brauchen und fordern vielmehr eine Kurskorrektur der EU-Politik hin zu einer echten, ökosozialen Marktwirtschaft."

Diese müsse Umwelt, Wirtschaft und den Menschen gleichermaßen berücksichtigen und die Familienbetriebe wieder einbeziehen.

"Wer immer nur auf realitätsferne Theoretiker und Ideologen hört und sich wie ein Fähnchen im Wind dreht, aber die Warnungen der Praktiker völlig ignoriert, darf sich über den massiven Unmut einer gesamten Berufsgruppe in ganz Europa nicht wundern. Die Verantwortlichen in den EU-Gremien haben viel zu lange weggeschaut und alle Hilferufe und Warnungen der bäuerlichen Interessenvertretungen ignoriert und als lächerlich abgetan. Wir brauchen dringend wieder mehr Praktikabilität und Wettbewerbsfairness in Europa", unterstreicht Moosbrugger.  

Dokumentationsverpflichtungen und Einschränkungen drangsalieren Bauern

Er sieht keinen Nutzen, dass die Betriebe von der EU mit immer höheren Auflagen, Dokumentationspflichten und Produktionseinschränkungen drangsaliert und behindert werden, "all diese Vorgaben bei internationalen Handelsabkommen aber nicht gelten sollen? Die Regeln für Europas Bäuerinnen und Bauern müssen auch Importe betreffen", fordert der LKÖ-Präsident. 

Die Abhängigkeit, die man bei Gas und Energie habe einschleifen lassen, muss bei Lebensmitteln verhindert werden. Die EU-Politik müsse der Versorgungssicherheit und Autonomie endlich wieder mehr Bedeutung beimessen. "Wir sind nicht gegen die grundlegenden Ziele der EU-Nachhaltigkeitsstrategie 'Green Deal', sondern gegen die konkrete Umsetzung, die in ein völlig realitätsfernes, für bäuerliche Betriebe nicht umsetzbares Regelungs-Wirrwarr verkommen ist. Wir brauchen dringend Korrekturen, Vereinfachung und eine 'Entschlackung' dieses Bürokratie-Labyrinths. Die EU-Vorgaben müssen die Bäuerinnen und Bauern endlich wieder arbeiten lassen, statt sie mit sinnlosen Schreibarbeiten zu beschäftigen", fordert Moosbrugger. 

EU-Entwaldungsverordnung als abschreckendes Beispiel – Dringende Reparatur wichtig 

Zum Thema Verwaltungsvereinfachung meint Moosbrugger außerdem: „Das beste Beispiel für völlig absurde Bürokratiemonster für die Wirtschaft, ist die EU-Entwaldungsverordnung. Das Ziel, den Tropenwald zu retten, ist klar zu unterstützen. Das Problem der Regenwaldvernichtung jedoch auf ganz Europa und Österreich zu übertragen ist absur. Wir leben eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und verzeichnen seit Jahrzehnten sowohl eine zunehmende Waldfläche als auch einen wachsenden Holzvorrat." 

Eine Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Flächen unterliege in Österreich einem strengen Forstgesetz und ist, wenn überhaupt, nur nach strenger Prüfung durch die Forstbehörden möglich. "Dennoch müssen alle Betriebe nun laut Entwaldungsverordnung gegenüber der EU nachweisen, dass Holz, Rinder und Soja auf 'entwaldungsfreien' Flächen produziert worden sind. Das ist mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Deshalb besteht die massive Gefahr, dass viele, gerade kleinere Betriebe die für Klimafitness und Schutzwaldfunktion wichtige Bewirtschaftung aufgeben", kritisiert Moosbrugger.   

Die EU schaffe damit Probleme und Frustration, wo es bisher keine gab. "Daher fordern wir, dass die Bäuerinnen und Bauern in Ländern mit nachweislich stabiler bzw. zunehmender Waldfläche und funktionierendem Gesetzesvollzug nicht von unnötigen bürokratischen Hürden lahmgelegt werden. Dazu ist die derzeit noch in der Umsetzungsphase befindliche Verordnung grundlegend zu überarbeiten. Wir brauchen die nachhaltige Gewinnung von Holz auch, um raus aus der klimaschädlichen, fossilen Sackgasse zu kommen. Wir brauchen mehr Bioökonomie und Bioenergie und keine zusätzliche Bürokratie", fordert Moosbrugger. 

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