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topplus Startschuss in Brüssel

Neun Antworten zu von der Leyens Agrar-Dialog

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den strategischen Agrar-Dialog in Brüssel gestartet. Sie zeigt: Die Landwirtschaft ist Chefsache. Das müssen Sie jetzt wissen.

Lesezeit: 6 Minuten

Am Donnerstagmorgen hat der strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft der Europäischen Kommission begonnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Agrar-Dialog im vergangenen Sommer angekündigt.

Vor den Teilnehmern des Agrar-Dialogs sprach von der Leyen am Donnerstag in Brüssel von einer „zunehmende Spaltung und Polarisierung, wenn es um Themen rund um die Landwirtschaft geht“. Diese könne man „nur im Dialog“ überwinden, so von der Leyen.

Die Zeit sei „reif für einen neuen Konsens“ für die Landwirtschaft so von der Leyen.

Von der Leyen zu Strohschneider: „Sie sind der Chef“

Der Historiker Prof. Peter Strohschneider wird den Agrar-Dialog leiten. An ihn gewandt sagte von der Leyen: „Ab jetzt bin ich im Zuhör-Modus und sie sind der Chef.“

„Die Logik des strategischen Dialogs ist der Ausgleich teils widersprüchlicher ökonomischer, ökologischer und sozialer Interessen“, mahnte Strohschneider die Teilnehmer in seiner Eröffnungsrede. Der Agrar-Dialog könne ein Forum zum Interessenausgleich werden.

Strohschneider stellte klar, der Agrar-Dialog werde kaum kurzfristige Lösungen für die aktuelle Tagespolitik werden. Vielmehr müsse es um die mittel- und langfristigen Linien der EU-Agrarpolitik gehen.

Wie hat die EU-Kommission die Teilnehmer ausgewählt?

An dem Dialog werden Teilnehmer von Verbänden und Organisationen auf EU-Ebene teilnehmen, einschließlich Dachorganisationen, die die Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten vertreten.

Der EU-Kommission sei es wichtig gewesen, „eine ausgewogene und repräsentative Kerngruppe“ zusammenzustellen, „die den Reichtum und die Vielfalt aller relevanten Interessenträger widerspiegelt“.

Wer kann sich äußern?

Um „eine gezielte und lebhafte Interaktion zu ermöglichen“ hat die EU-Kommission die Teilnehmer des Dialog begrenzt. Organisationen und Bürger, die nicht direkt vertreten sind, werden sich über spezielles Portal „Ihre Meinung zählt“, an der Diskussion beteiligen können.

Wer leitet den Dialog?

Vorsitzender des Dialogs wird Professor Peter Strohschneider sein. Der Historiker leitete auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).

Welche Ziele hat der Agrar-Dialog?

Laut der EU-Kommission wird „der Dialog dazu beitragen, ein gemeinsames Verständnis für das künftige Agrar- und Lebensmittelsystem der EU unter den Akteuren in der gesamten Lebensmittelkette, einschließlich Landwirten, Genossenschaften, Agrarunternehmen und ländlichen Gemeinschaften, sowie Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Finanzinstitutionen und Hochschulen zu entwickeln.“

Kurz: Die EU-Kommission strebt eine Marschroute für die EU-Agrarpolitik an, die die europäischen Agrar-, Ernährungs- und Umweltorganisationen im Konsens tragen.

Dazu hat Kommissionspräsidentin von der Leyen folgende Leitfragen vorgegeben:

  1. Wie können wir unseren Landwirten und den Menschen im ländlichen Raum eine bessere Perspektive geben, einschließlich eines angemessenen Lebensstandards?
  2. Wie können wir die Landwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen unseres Planeten und seines Ökosystems unterstützen?
  3. Wie können wir die immensen Möglichkeiten, die Wissen und technologische Innovation bieten, besser nutzen?
  4. Wie können wir dem europäischen Lebensmittelsystem in einer wettbewerbsorientierten Welt eine blühende Zukunft ermöglichen?

Warum hat Ursula von der Leyen den Agrar-Dialog gestartet?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den strategischen Agrar-Dialog in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vergangenen Sommer angekündigt. Sie ging ausführlich auf die Belange und Sorgen von Landwirten und Menschen im ländlichen Raum ein.

Beobachter werteten darin auch eine Kursveränderung weg von der unbedingten Umsetzung des Green Deal. Kritiker, vor allem aus Reihen der Grünen und von Umweltorganisationen, sehen von der Leyens Fokus auf den ländlichen Raum als Wahlkampfmanöver. Sie fordern, den Green Deal entschlossen umzusetzen

Wann soll es erste Ergebnisse geben?

Nach der Auftaktsitzung am 25. Januar soll es eine Reihe thematischer Sitzungen geben, die im ersten Halbjahr 2024 stattfinden werden.

Aus Teilnehmerkreisen erfuhr top agrar, dass im September mit einem Ergebnis oder Zwischenbericht zu rechnen sein könnte.

Ob es offizielle Schlussfolgerungen geben wird und wie diese aussehen könnten, obliegt den Teilnehmern, heißt es von der EU-Kommission.

Welche Rolle spielt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)?

Der Strategiedialog hat nicht die explizite Aufgabe, eine neue GAP zu entwerfen. Allerdings ist es gut möglich, dass ein Abschlussbericht eine Grundlage für die Diskussion um die nächste GAP-Reform bildet.

Lägen gemeinsam beschlossene Eckpunkte für die Zukunft der GAP vor, kämen die EU-Gesetzgeber wohl kaum drumherum, diese in die Reformpläne einzubeziehen.

Warum gibt es Kritik an von der Leyens Plan?

Die Dachorganisation der EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa Cogeca hatte vergangene Woche Kritik am EU-Agrar-Dialog geäußert.

Ihre Kritik: Die Ankündigungen der EU-Kommission zum Strategiedialog seien viel zu vage und ob aus dem Format wirklich etwas zustande kommt, sei absolut unklar.

Die EU-Organisation der Junglandwirte (Ceja) hatte gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen für den Agrar-Dialog geworben. Der Ceja-Vorsitzender Peter Meedendorp sagte zu Beginn des Strategiedialogs: „Diesen Dialog sind wir denen auf der Straße und den nächsten Generationen von Landwirten schuldig.“

Welche Organisation nehmen am strategischen Agrar-Dialog teil?

Laut EU-Kommission nehmen folgende Gruppen am Dialog teil:

  • Agroecology Europe (AEEU)
  • Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC), EU-Verbrauchervertretung
  • Conseil Européen des Jeunes Agriculteurs (CEJA), Europäische Junglandwirte
  • ELARD (European LEADER Association for Rural Development)
  • EuroCommerce, Europäischer Handelsverband
  • Eurogroup for Animals, Tierschutzorganisation
  • EuropaBio, EU-Verband der Biotechnologie-Unternehmen
  • European agri-cooperatives (COGECA), Dachorganisation der europäischen Genossenschaftsverbände
  • European Agricultural Research Initiative (EURAGRI), EU-Initiative für Agrarforschung
  • European Association of Co-operative Banks (EACB), EU-Verband der Genossenschaftsbanken
  • European Coordination Via Campesina (ECVC), EU-Kleinbauernorganisation
  • European Employers' Group of Professional Agricultural Organisations (GEOPA), EU-Verband der land- und forstwirtaschaftlichen Arbeitgeber
  • European farmers (COPA), Dachorganisation der EU-Bauernverbände
  • European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions (EFFAT), EU-Verband Agrartourismus
  • European Food Banks Federation (FEBA), Europäische Tafeln
  • European Landowners' Organization asbl (ELO asbl), EU-Verband der Landbesitzer
  • European Liaison Committee for Agriculture and agri-food trade (CELCAA), EU-Verband Agrarhändler
  • Europen Investment Bank (EIB), Europäische Investitionsbank
  • Euroseeds, EU-Verband Pflanzenschützer
  • Fertilizers Europe, EU-Verband der Düngemittelhersteller
  • FoodDrinkEurope (FoodDrinkEurope), EU-Verband der Lebensmittelindustrie
  • FoodServiceEurope, EU-Verband der Gemeinschaftsverpfleger und Caterer
  • Green 10 – “Die Grünen 10” teilen sich drei Sitze beim Agrar-Dialog. Zu den Grünen 10 gehören u.a. WWF, Birdlife, Europäischen Umweltbüro und Greenpeace)
  • International Federation of Organic Agriculture Movements EU Regional Group (IFOAM EU Group), EU-Verband der ökologischen Lebensmittelwirtschaft
  • Slow Food
  • Union of European Academics for Sciences applies to Agriculture, Food and Nature (UEAA) Europäische Organisation der Agrarwissenschaften
  • Wageningen University, Universität Wageningen
  • Rural Youth Europe, Europäische Landjugend

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