Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat am Mittwoch bestätigt, dass der von ihr angekündigte strategische Agrar-Dialog im Januar 2024 starten wird.
In ihrer Rede zur Eröffnung der EU Agri Food Days in Brüssel sagte sie am Mittwochnachmittag: „Wir müssen einen neuen Konsens für unser Agrar- und Ernährungssystem finden.“ Dabei könne der Agrar-Dialog helfen, so von der Leyen.
„Wir können die Polarisierung der Diskussion zum Beispiel um Dünger oder Pflanzenschutzmittel hinter uns lassen“, sagte von der Leyen. Man dürfe diese nicht ignorieren, sondern müsse sie adressieren.
Von der Leyen: Alle Mann an Bord
Im Rahmen des strategischen Agrar-Dialoges sollen Interessenvertreter einen solchen Konsens erarbeiten. Dazu will von der Leyen viele Stimmen anhören. „Jetzt ist die Zeit, um zusammenzukommen – Landwirte, Lebensmittelunternehmer, Wissenschaftler, Händler, Konsumenten, Umweltorganisationen und Tierschützer.“
Von der Leyen formulierte in ihrer Rede vier Leitfragen für die Strategiedialog:
- Wie können wir unseren Landwirten und den Menschen im ländlichen Raum eine bessere Perspektive geben, einschließlich eines angemessenen Lebensstandards?
- Wie können wir die Landwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen unseres Planeten und seines Ökosystems unterstützen?
- Wie können wir die immensen Möglichkeiten, die Wissen und technologische Innovation bieten, besser nutzen?
- Wie können wir dem europäischen Lebensmittelsystem in einer wettbewerbsorientierten Welt eine blühende Zukunft ermöglichen?
Genaue Besetzung und Zeitplan stehen noch aus
Wen die EU-Kommission genau zum Agrar-Dialog einladen wird und wann, wie oft oder in welcher Form die Treffen stattfinden sollen, ließ die Kommission noch unbeantwortet.
Was kann der Agrar-Dialog leisten?
Unklar ist, was ein solcher Dialog leisten kann und soll. Von der Leyen selbst hat keine klare Erwartung an potentielle Ergebnisse formuliert. In Brüssel gibt es bereits heute sogenannte zivile Dialoggruppen – auch zum Thema Landwirtschaft.
Diese sind auf technischer Ebene angesiedelt. Von der Leyen hat den Agrar-Dialog zur Chefsache erklärt. Allerdings startet der Dialog erst im Januar 2024. Dann ist von der Leyens Mandat als Kommissionspräsidentin fast zu Ende. Gesetzesinitiativen sind daher keine zu erwarten.
Wojciechowski: Brauchen gute Argumente für frisches Geld
Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hält den Agrar-Dialog aus einem anderen Grund für wichtig: Mit Blick auf die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei ein gemeinsames Verständnis über die Zukunft der EU-Landwirtschaft wichtig, so der Pole.
„Der strategische Dialog muss dazu dienen, gute Argumente für die zukünftige GAP hervorzubringen“, sagte Wojciechowski am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.
Für den ihn ist klar, dass frisches Geld in das EU-Agrarbudget muss. Jedoch müsse man das sehr gut rechtfertigen, so Wojciechowski. Ein breiter Konsens über die Zukunft der GAP sei dabei hilfreich oder sogar notwendig.
