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„Links-grün beeinflusst“

Erstes Mitglied verlässt verärgert den Bürgerrat Ernährung

Enttäuscht verlässt ein Teilnehmer des Bürgerrats Ernährung die Runde. Die Veranstaltung sei einseitig und linkslastig und das Gremium politisch beeinflusst, so sein Vorwurf.

Lesezeit: 3 Minuten

Im Bürgerrat Ernährung sollen 160 zufällig ausgeloste Menschen zu allen Fragen und zur Zukunft rund um das Thema diskutieren. Wenige Wochen nach dem Start gibt es nun aber den ersten Aufreger.

Stefan Staudenecker aus Ehingen (Baden-Württemberg) verlässt die Runde. Der Schwäbischen Zeitung sagte er, dass die Entscheidung schon direkt nach dem Auftaktwochenende in Berlin gefallen sei. Er ist mit der Leitung und deren Ansichten überhaupt nicht einverstanden, es mache für ihn „keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, sagte er der Zeitung.

Moderatorin von den Grünen

Den Moderatoren wirft er vor, „in vielen Bereichen nicht neutral“ zu sein. Diskussionen würden in die von ihnen favorisierte Richtungen gelenkt – „eher politisch grün und links“, so Staudenecker.

Gemeint ist damit vor allem die Hauptmoderatorin des Bürgerrats, Jana Peters. Sie habe 2021 noch für die Grünen für den Bundestag kandidiert. Für Staudenecker ist eine solche Personenauswahl unglücklich. Auch sei sie Mitarbeiterin beim Beratungsunternehmen ifok, das ebenfalls am Bürgerrat beteiligt sei.

Eine weitere Mitarbeiterin der Leitung des Bürgerrates sei die Schwägerin eines Sprechers der Letzten Generation, so der ehemalige Teilnehmer weiter. Auch andere Betreuer seien mit der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. „Sobald es in den Strafrechtsbereich geht, bin ich raus“, sagt der Ehinger und erinnert an die Sachbeschädigung der Gruppe. Das sei für ihn keine Form des Dialogs, die er mit seinen Werten teilen kann und möchte. „Daher möchte ich mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen.“

Wissenschaftler einseitig ausgewählt

Nicht einverstanden ist Staudenecker auch mit den ausgewählten Experten aus wissenschaftlichen Instituten. Sie schlagen seiner Meinung nach zu oft eine politisch einseitige Richtung ein. Er vermisse da eine Ausgewogenheit.

Auch dem beteiligten Verein „Mehr Demokratie“ wirft er vor, zu sehr dem grünen und linken Parteienspektrum zugeordnet zu sein. Ein Vorstandsmitglied sei Ehrenvorsitzender des BUND Thüringen, ein weiteres Mitglied bei den Grünen und ein Vorstandsmitglied saß für die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein.

Laut der Schwäbischen Zeitung habe der Verein bestätigt, Kontakt zu Extinction Rebellion und der Letzten Generation zu haben.

Bundestag nichts negatives bekannt

Die Stabsstelle Bürgerräte des Deutschen Bundestages widerspricht. Anonyme Feedbacks der Teilnehmer - auch zur Neutralität von Moderatorinnen und Experten – hätten keine Kritik diesbezüglich hervorgebracht. Man werde den Vorwürfen jedoch nachgehen.

Dass sich die Hauptmoderatorin in der Vergangenheit politisch engagiert habe, sei notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, heißt es. Deswegen würde eine Person ihre Aufgabe ja trotzdem neutral und unparteiisch ausüben können.

Und die Wissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse berufen worden. Zum Thema Tierwohl habe man sich zum Beispiel einen Redner aus der landwirtschaftlichen Praxis gewünscht.

Staudenecker dagegen hat nach eigener Aussage den Eindruck, dass der Bundestag unterschwellig vorgibt, was bei der Runde rauskommen soll. Seinen Austritt begründet er am Ende auch damit, dass er seinen Namen später nicht mit den „jetzt schon absehbaren und doch leider sehr einseitigen Empfehlungen dieses Bürgerrats“ in Zusammenhang gebracht sehen will.

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