Der Bundestag hatte Anfang Mai mit der Ampelmehrheit die Einführung eines Bürgerrates beschlossen, der ab September die Politik in Fragen der Ernährung beraten soll. Neben der Opposition hatte auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, den Schritt hin zu einem „zufällig ausgelosten“ außerparlamentarischen Beratungsgremium scharf kritisiert. Nun legt Minhoff noch einmal deutlich nach.

Minhoff: Erwarte keinen Erkenntnisgewinn

Bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes sagte Minhoff gestern in Berlin, er sei immer noch überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit der Bundestag durch die Schaffung weiterer „Vertretungsorgane“ seine eigene Kompetenz beschränkt habe. Er selbst sehe das äußerst kritisch, auch wegen Erfahrungen aus jüngster Zeit. Die hätten keinen Grund geliefert für den Glauben, aus solchen Räten könne es „irgendeinen Erkenntnisgewinn“ geben.

Minhoff meint damit nicht zuletzt den sogenannten Klimarat unter Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Die vom damaligen Rat für den Ernährungsbereich vorgelegten Ideen hätten „gar nichts“ mit dem Ernährungsverhalten der Bürger zu tun gehabt, verdeutlichte der BVE-Hauptgeschäftsführer.

Böse Erinnerungen an Sowjets

Auch mit der Art der Abstimmung solcher Bürgerräte kann Minhoff sich nicht anfreunden. Die seien bei Besetzungen von 160 Personen oft 159 zu 1 ausgegangen. „Das löst böse Erinnerungen an Sowjets aus“, meint Minhoff. („Sowjet“ bedeutet auf Russisch „Rat“ - Anmerkung der Redaktion) Es sei auch bemerkenswert, dass die Teilnehmer des Bürgerrats ausgelost werden, dies jedoch „nach bestimmten Kriterien“ geschen soll, was das Losverfahren unterminiere. Minhoffs Urteil zum Bürgerrat Ernährung ist deshalb klar: „Wir halten davon nichts.“