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Forderung

Bundeskanzler unterstützt Forderung der Bauern nach Agrardiesel

Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Auch in Österreich wird debattiert: Hier zahlen die Bauern 40 Cent pro Liter Diesel mehr als in anderen Ländern.

Lesezeit: 3 Minuten

In Deutschland brachte das Aus des Agrardiesels tausende Bauern auf die Straße. Auch in Österreich werden die Rufe nach einer Diesel-Subvention für die Landwirtschaft lauter. Es war auch die wichtigste Forderung von NÖ Bauernbundobmann und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die nun auch von Bundeskanzler Karl Nehammer unterstützt. Denn der Agrardiesel für die heimische Landwirtschaft wäre ein Schritt für eine dauerhafte Entlastung bei den Treibstoffkosten.

„Die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Karl Nehammer hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern. Angesichts der steigenden Betriebskosten und Treibstoffkosten bei gleichzeitig sinkenden Einkommen muss jetzt eine wichtige und treffsichere Hilfsmaßnahme mit dem Agrardiesel schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen dringend diese Entlastung“, sagt Pernkopf. Der niederösterreichische Landesvize und wiedergewählte Bauernbundobmann Pernkopf sieht den Agrardiesel als eine zentrale Forderung des Bauernbunds. Der NÖ Bauernbund ist mit seinen 100.000 Mitgliedern die stärkste Teilorganisation in der gesamten Volkspartei und wird von vielen auch als der starke Muskel in der ÖVP bezeichnet.

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Politische Umsetzung ist auf Schiene

Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Während Länder wie Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, nutzt Österreich die Ausnahme gar nicht. Unsere Landwirte zahlen so rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Die EU-Kommission und ein Gutachten des Europarechtlers Univ.-Prof. Walter Obwexer bestätigen die rechtliche Grundlage für eine Umsetzung des Agrardiesels in Österreich.

Mit der Unterstützung des Kanzlers ist nun, nach der rechtlichen Möglichkeit und der Abklärung der finanziellen Machbarkeit durch Finanzminister Magnus Brunner auch die politische Umsetzung auf Schiene. Auch mit dem Koalitionspartner im Bund ist man bereits in Verhandlungen getreten.

Diesel ist in der Landwirtschaft alternativlos

Abschließend erklärt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek die Lage der Bäuerinnen und Bauern im Land: „Diesel ist de facto alternativlos in der Landwirtschaft, er wird gebraucht zum Betrieb der Maschinen für Feld und Acker. Die Versorgungssicherheit mit frischen heimischen Lebensmitteln kann nur dann gesichert werden, wenn unsere Betriebe alle Möglichkeiten zur Produktion und die größtmögliche Freiheit in ihrer Arbeit haben. Der Agrardiesel ist dazu die ideale Lösung. Wir appellieren an den Koalitionspartner hier einer Lösung nicht aus ideologischen oder parteipolitischen Gründen im Weg zu stehen.“

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