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Getreideabkommen: "Ukrainisches Getreide muss dort ankommen, wo es gebraucht wird"

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Europaministerin Karoline Edtstadler fordern, nach dem Ende des Importstopps der östlichen EU-Länder eine generelle Lösung für das Problem.

Lesezeit: 3 Minuten

Global sinken die Getreidepreise aufgrund guter Erntemengen und einer geringeren Nachfrage. "Eine gute Erntemengen lassen weltweit die Getreidepreise sinken. Dazu kommen die ukrainischen Getreideexporte, die den Wettbewerbs- und Preisdruck in der EU verschärfen", erklärt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die ukrainischen Getreideexporte erhöhen den Wettbewerbs- und Preisdruck in der gesamten EU. Deshalb erlaubte die EU-Kommission Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarienbis 15. September 2023 einen Importstoppvon ukrainischem Weizen, Mais, Sonnenblumenkernen und Rapssamen. Nun muss die EU-Kommission entscheiden, ob der Einfuhrstopp weiter gelten soll.

Umfangreiche Lösung gefordert

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Landwirtschaftsminister Totschnig und Europaministerin Karoline Edtstadler ist die besondere Betroffenheit dieser Länder bewusst. Ein Importstopp, der lediglich in den fünf Anrainerstaaten gilt, schafft im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen sowie eines Marktgleichgewichts in der EU mittelfristig aber Probleme. Auch in Österreich bleiben die Getreidepreise weiterhin volatil, mittel- bis langfristige Prognosen zu den Marktentwicklungen sind unsicher.Getreidebäuerinnen und –bauern in der EU werden seit Beginn des russischen Angriffskriegs v.a. durch hohe Kosten für Dünger, Maschinen und Energie belastet.

„Anstatt in einzelnen Ländern Importstopps zu verlängern, sollte die EU die Transitrouten beschleunigen und die Kapazitäten der EU-Häfen ausbauen. Ukrainische Getreideexporte müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Dafür muss die Ukraine auch beim Ausbau der Donauhäfen und der Alternativroute über das Schwarze Meer unterstützt werden", erklärt Totschnig. Es müsste ein Weg für ukrainisches Getreide direkt in die Entwicklungsländer gefunden werden. Alles andere sei unsolidarisch mit den ärmsten Regionen dieser Welt.

9 Mio t. Weizen aus der Ukraine exportiert

Im Rahmen des internationalen Getreideabkommen sind von August 2022 bis Mitte Juli 2023 9 Mio. t exportiert worden. Das meiste Getreide ging in die fünf Länder: Spanien, Türkei, Bangladesch, Ägypten und Italien. Insgesamt kamen 6 Mio. t in die EU nach Spanien, Italien, Rumänien, Polen und Griechenland.

Es brauche laut den Ministern einen Kapazitätsausbau in Richtung EU-Hochseehäfen, um die Transporte günstiger zu gestalten und ukrainische Getreideexporte in die eigentlichen Zielländer zu ermöglich. Insbesondere der größte Schwarz-Meer-Hafen in Konstanza (Rumänien) könnte ein noch bedeutenderer Umschlagspunkt für ukrainisches Getreide werden.Darüber hinaus sollte der Ausbau der Donau-Häfen Reni und Ismajil sowie der Aufbau der ukrainischen Alternativroute über das Schwarze Meer unterstützt werden. "Diese Exportrouten sind in Bezug auf Kapazitäten und Kosten der beste Weg, um das ukrainische Getreide in die Entwicklungsländer zu bringen", heißt es.

„Wir können nicht zulassen, dass Lebensmittel als Waffe eingesetzt werden. Österreich unterstützt daher die laufenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu einer Wiederbelebung des Getreideabkommens mit Russland. Ziel ist, dass die Getreideexporte aus der Ukraine dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und Asien. Ansonsten wird diese Lücke von anderen Akteuren gefüllt, wie wir aktuell bereits in Ägypten sehen. Ohne funktionierende Lösung schadet die EU ihren eigenen Interessen“, sagt Edstadler.

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