Lange gab es Diskussionen und Proteste für und gegen das EU-Gesetz zur Renaturierung. Am Mittwoch stimmte das Europaparlament in Straßburg mit einer Mehrheit von 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen für den Kommissionsvorschlag. Eine "progressive Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen habe es beschlossen", freuen sich die Grünen in Österreich.
Hauptziel der Verordnung ist es 20 Prozent der Land- und Meeresflächen zu "renaturieren". Das bedeutet die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen. Wälder sollen aufgeforstet, Moore sollen vernässt, Arten sollen geschützt werden. In der Landwirtschaft befürchten viele noch mehr Stilllegungsflächen und weniger Produktion.
Nun wird müssen sich in den Trilogverhandlungen das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf einen Gesetzestext einigen.
EVP kritisiert Verordnung weiter
"Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in Wahrheit ist - nach der Ablehnung in den drei zuständigen Fachausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt gibt es jetzt eine knappe Mehrheit. War der Kommissionsvorschlag bereits mangelhaft, so haben wir jetzt einen chaotischen Rechtstext, der hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst", mein Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.
Zustimmung sei ein Fehler
Inhaltlich sei die Zustimmung im Europaparlament für die ÖVP eine Fehlentscheidung. "Das sollte auch die EU-Kommission endlich einsehen und den Vorschlag noch vor den Trilogverhandlungen zurückziehen und so rasch wie möglich einen besseren machen", sagt Bernhuber. Die Bedenken der EVP seien klar, der Vorschlag der Kommission würde zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen, weil Produktionsflächen nicht mehr genutzt werden dürften. Das bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer, sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten", sagt Bernhuber.
Kritik kommt auch von der FPÖ. "Zuerst werden unsere Bauern so weit enteignet, bis wir uns nicht mehr selbst ernähren können, um dann genmanipuliertes Gemüse, importiert aus der ganzen Welt, statt beste heimische Nahrungsmittel und Fleisch genießen zu können“, erklärt die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger.
Renaturierung ist wichtiger Schritt
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Absage der ÖVP an Klima- und Naturschutz ist unverantwortlich und de facto Arbeitsverweigerung. Erfreulich ist, dass trotz der ÖVP-Desinformationskampagne gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit das Gesetz weitergebracht hat."
"Der errungene Sieg ist ein echter Sieg für die Natur und unsere Zukunft. Heute ging es um weit mehr als nur ein einziges Gesetz: Das Renaturierungsgesetz wurde von der Europäischen Volkspartei in Geiselhaft genommen und stand stellvertretend für den Versuch der Aufkündigung des gesamten ,Green Deal‘. Dabei ging es schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern um reine Wahlkampfstrategie auf Kosten unserer Umwelt“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl.
