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Volksbegehren im Parlament

Regierung lehnt Umsetzung einer umfassenden Lebensmittelkennzeichnung ab!

Gestern wurde das Volksbegehren von Leo Steinbichler zur umfassenden Herkunftskennzeichnung im Parlament behandelt. Einen Antrag zur Umsetzung lehnte die Regierungskoalition zum Unmut der Bauern ab.

Lesezeit: 7 Minuten

Voller Erwartung auf die Behandlung des von ihm initiierten Volksbegehrens über die umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung war gestern Leo Steinbichler mit einer Gruppe von Landwirten und Konsumenten per Bus rund 200 km aus Oberösterreich nach Wien angereist. Steinbichler und seine Unterstützer nahmen kurz vor Mittag auf den Zuschauerrängen im Parlament Platz und lauschten gespannt den Ausführungen der Nationalratsabgeordneten zu dem Volksbegehren, welches von fast 150.000 Österreichern unterstützt wurde.

"Wo Österreich drauf steht, muss Österreich drinnen sein"

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Steinbichlers Ziel mit dem Volksbegehren: „Mit der umfassenden Einführung einer Lebensmittelherkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie soll ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Wertschöpfung erreicht werden.“ Nicht zuletzt soll die Herkunftskennzeichnung aber auch den Bauern zugutekommen. "Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich drinnen sein", lautet die Devise von Steinbichler.

Die Spannung unter den fast 50 angereisten Unterstützern des Volksbegehrens wich dann aber im Laufe der Behandlung im Parlament mehr und mehr der Ernüchterung und letztlich Enttäuschung, bei nicht wenigen wohl auch Wut. Und das kam so:

So sagte gleich zu Beginn der Debatte Christoph Zarits (ÖVP), dass beim Thema Lebensmittelherkunftsbezeichnung in dieser Legislaturperiode bereits einiges passiert sei. Eine "große Lösung" werde es auf EU-Ebene geben müssen. Weiters erklärte Zarits, dass die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung bereits seit vergangenen Herbst gekennzeichnet werden müsse.

„Zarits tut so, als wäre alles eitel Wonne“

Rainer Wimmer (SPÖ) meinte, dass es eine gute Idee sei, mit diesem Volksbegehren eine umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen und umzusetzen. In Richtung Christoph Zarits meinte Wimmer, dass dieser es so dargestellt, als ob alles eitel Wonne wäre. Genau das Gegenteil sei der Fall. Es wäre wichtig und notwendig, mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen, weil die Konsumenten das einfach wollen. In Richtung Leo Steinbichler meinte Wimmer mit Blick zur Zuschauertribüne: „Du hast dieses Volksbegehren eingebracht. Du bist ein alter Kämpfer und hast dich immer für die Landwirtschaft eingesetzt. Man hat zwar nicht immer gewusst, für welche Partei du gerade unterwegs bist, aber du hast immer eine ehrliche Politik betrieben. Für uns ist es aber ganz klar, dass wir da eine Änderung brauchen.“

Und wenig später brachte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) einen Entschließungsantrag zur Umschichtung des Agar-Budgets für den Umbau der Ställe mit Vollspaltenboden-Haltung sowie zu Herkunftsbezeichnungen und einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung ein. Der Antrag blieb mit den Stimmen ihrer Fraktion genauso in der Minderheit, wie der Antrag von Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (FPÖ).

„150.000 Unterschriften zeigen die Wichtigkeit dieses Themas“

Dieser meinte in seinem Beitrag: „Dieses Volksbegehren wurde von 150 000 Personen unterschrieben. Das zeugt von der Wichtigkeit dieses Themas. Die Menschen wollen wissen, woher die Lebensmittel stammen. Sie wollen genau wissen, was sie essen und was da drinnen ist.“ Seit 2011 würden verschiedene Parteien fordern, dass endlich eine gute, sinnvolle, allumfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln durchgeführt wird. Leider sei das immer gescheitert, nämlich an der ÖVP. Es gebe immer nur halbherzige Lösungen, die niemandem weiterhelfen.

Schmiedlechner brachte dann folgenden Entschließungsantrag ein: „Der Nationalrat wolle beschließen, die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zuzuleiten.“

Die Agrarsprecherin der Grünen Olga Voglauer sprach zwar in ihrer Rede vor allem über den vermeintlichen Tierhaltungsskandal in der Steiermark, wobei sie den Betriebsführer sogar aufforderte, als Funktionär bei der Styriabrid zurückzutreten. Abgesehen davon sagte sie auch zum Initiator des Volksbegehrens: „Sie haben vollkommen recht, Herr Steinbichler –, dass wir eine umfassende Herkunftskennzeichnung brauchen.“

Genau das hatte sie kürzlich auch schon in der ORF Sendung „Im Zentrum“ in Richtung LK-Präsident Josef Moosbrugger gefordert. Hier sagte sie: „In der Gastronomie konnten wir die Herkunftskennzeichnung nicht vereinbaren, da war die ÖVP nicht dafür.“ Aber die Grünen hätten „kein Problem damit, fangen wir an damit.“ Warum sie in der Abstimmung doch gegen den Antrag der FPÖ stimmte, lesen sie weiter unten.

Reiter: „Antrag ist auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar“

Carina Reiter von der ÖVP warf Schmiedlechner vor, dass der Sprecher Michael Fürtbauer von der freiheitlichen Wirtschaft gesagt habe, dass es reine Sabotage sei, das Überleben der Gastronomen mit neuen Auflagen zu erschweren. Und die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln sei Sache des Handels und nicht der Gastronomie. Reiter: „Und jetzt frage ich mich schon, für wen die FPÖ wirklich einsteht. Für die Landwirte, für die Gastronomen?

Zum Antrag von Schmiedlechner meinte Reiter: „Sie wissen genau, dass dieser Antrag auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist, weil man erst auf EU-Ebene die notwendigen Voraussetzungen schaffen muss.“ Besonders letzte Aussage konnten die angereisten Unterstützer des Volksbegehrens nicht nachvollziehen.

Die anschließende Abstimmung von Schmiedlechners Antrag blieb mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ in der Minderheit. Alle Grünen, auch Olga Voglauer, und die gesamte ÖVP-Fraktion verwehrten dem Antrag ihre Zustimmung. Die angereisten Bauern und anderen Unterstützer von Leo Steinbichlers Volksbegehren trauten ihren Augen kaum. Sie hatten sich hier die Rückendeckung auch der Regierung erhofft.

Warum Grüne und ÖVP gegen den Antrag stimmten

Wir baten BB-Präsident Georg Strasser und Olga Volglauer um eine Stellungnahme, warum sie nicht für den Antrag gestimmt haben. Hier ihre Antworten:

Olga Voglauer: "Eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie würde Konsumentinnen und Konsumenten endlich die nötigen Informationen bereitstellen, um sich aktiv für Produkte aus Österreich entscheiden zu können. Damit könnte eine große Last von den Schultern der Bäuerinnen und Bauern genommen werden, im Preiskampf nicht mehr im unmittelbaren Wettbewerb mit importierter Ware zu stehen. Wir Grüne sind überzeugt davon, dass es eine umfassende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung braucht. Dafür kämpfen wir in der Bundesregierung – auch gegen den hartnäckigen Widerstand der ÖVP und der Wirtschaftskammer. Eine Umsetzung scheitert nicht an den Grünen, es liegt an der Wirtschaftskammer, endlich klar Stellung zu beziehen und sich an die Seite der heimischen Bäuerinnen und Bauern zu stellen."

Georg Strasser: „Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Landwirtschaft in Österreich erreicht und z.B. die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung umgesetzt. Auch in den kommenden Monaten stehen wichtige Beschlüsse für die Bäuerinnen und Bauern an. Vor allem beim Schweine-Vollspaltenboden müssen wir eine vernünftige Lösung finden. Deshalb brauchen wir eine stabile Regierung. Und das ist der Grund, warum wir uns an das Regierungsprogramm halten.“

Leo Steinbichler und seine Unterstützer wollen trotz dieser herben Enttäuschung im Parlament gestern weiterkämpfen für die umfassende Herkunftskennzeichnung. "Die gestrige Entscheidung war für uns sogar motivierend", so Steinbichler. "Denn sie hat gezeigt, dass das Thema zu wenig ernst genommen bzw. gezielt torpediert wird. Letztlich wurde gestern gegen 2 % Bauern und 100 % Konsumenten gestimmt."

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